Frauenministerin verweist auf Menschenrechtsverletzungen

Raab betont Recht auf gewaltfreies Leben

Donnerstag, 10. Dezember 2020 | 11:24 Uhr

Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) erinnert am Internationalen Tag der Menschrechte eindrücklich daran, dass “Menschenrechtsverletzungen weltweit leider immer noch an der Tagesordnung sind”. Zudem würden “Frauenrechte in vielen Gegenden der Welt massiv verletzt”, so Raab mit Verweis auf Gewaltformen wie Zwangsheirat, Menschenhandel und Weibliche Genitalverstümmelung. Jeder Mensch habe das “Recht auf ein gewaltfreies Leben und körperliche Unversehrtheit”, sagte Raab.

“Doch auch in Österreich ist häusliche Gewalt sowie kulturell bedingte Gewalt gegen Frauen und Kinder leider immer noch traurige Realität”, erklärte die Ministerin anlässlich des Internationalen Tags der Menschrechte am 10. Dezember sowie dem Abschluss der UN-Bewusstseinskampagne “16 Tage gegen Gewalt an Frauen”. Auf Initiative der Frauenministerin wird seit 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, bis einschließlich 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, das Bundeskanzleramt orange beleuchtet. Im Rahmen der UN-Kampagne “Orange the World” wird so ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen gesetzt. Weltweit machen Fraueninitiativen im Zeitraum dieser “16 Tage gegen Gewalt” auf das Recht auf ein gewaltfreies Leben aufmerksam.

Der Europa-Abgeordnete Christian Sagartz (ÖVP), stellvertretender Vorsitzender des Menschenrechts-Ausschusses im Europa-Parlament betonte: “Die Menschenrechte sind universell und gelten für jeden Menschen auf der Welt. Doch leider können sich bei Weitem nicht alle Menschen auf der Welt darauf verlassen. Nicht einmal in Europa und selbst in der Europäischen Union sind sie im 21. Jahrhundert selbstverständlich. Der heutige Internationale Tag der Menschenrechte erinnert uns eindringlich daran, dass wir diese Situation nicht hinnehmen dürfen und uns unermüdlich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen müssen.”

Die Hilfsorganisation Caritas Europa rief die Staats- und Regierungschefs in Europa zu konsequenterem Schutz von Menschenrechten auf. Jüdische Aktivisten schlossen sich weltweit in mehr als 25 Städten zusammen, um auf den “Genozid an den Uiguren” durch China aufmerksam zu machen.

Die österreichische Liga für Menschenrechte warnte eindringlich vor einer Aushöhlung der Grundrechte. Liga-Präsidentin Barbara Helige übte scharfe Kritik am nachlässigen Umgang der Regierung mit der Verfassung im Zusammenhang mit der Corona-Gesetzgebung. “Corona hat das Jahr geprägt wie kaum ein anderes Thema. Der Menschenrechtsbefund befasst sich natürlich damit, allerdings dreht sich die Welt weiter, es ist nicht so, dass es keine anderen Themen gibt, ganz im Gegenteil. Viele Probleme haben sich verschärft”, sagte Helige. Die Pandemie habe ein Spannungsverhältnis zwischen Freiheitsrechten und Schutzmaßnahmen geschaffen. “Das Ganze muss sich im Rahmen der Verfassung bewegen, das hat die Regierung nicht sehr ernst genommen”, so Helige.

Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) ersuchte die Bundesregierung “dringend”, dem Whistleblower Julian Assange in Österreich politisches Asyl zu gewähren. Der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks habe zahlreiche Kriegsverbrechen der amerikanischen Streitkräfte in Afghanistan und im Irak aufgedeckt,

Von: apa