Dschihadisten sind noch immer dort

Radikale Milizen nicht aus Pufferzone in Idlib abgezogen

Montag, 15. Oktober 2018 | 17:56 Uhr

Trotz Ablauf einer Frist haben sich die radikal-islamischen Milizen nicht aus der für die syrische Rebellenhochburg Idlib vereinbarten Pufferzone zurückgezogen. Keine der dschihadistischen Gruppen von Aufständischen habe die Zone bisher verlassen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag mit.

Russland als Verbündeter der syrischen Regierung und die Türkei als Unterstützer der Rebellen hatten sich im September auf eine bis zu 20 Kilometer breite entmilitarisierte Pufferzone für Idlib geeinigt. Sie sollte bis zu diesem Montag mit dem Abzug der Kämpfer errichtet werden. Die Zone soll eine Offensive der Regierung verhindern.

Nach zahlreichen Geländegewinnen der Regierungstruppen in diesem Jahr ist die Region Idlib im Nordwesten des Bürgerkriegslandes die letzte große Rebellenhochburg Syriens. Dort leben rund drei Millionen Zivilisten, fast die Hälfte von ihnen Vertriebene. Hilfsorganisationen und Regierungen im Westen hatten gewarnt, eine Offensive auf Idlib könnte zu einer neuen humanitären Katastrophe führen.

Besonders stark ist dort die radikale Miliz Haiat Tahrir al-Sham (HTS). Sie kündigte am Sonntagabend an, ihren Kampf fortzusetzen. “Wir werden nicht vom Weg des Jihads abweichen, um die Ziele unserer Revolution zu verwirklichen”, erklärte sie. Die Gruppe will wie andere Rebellen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad stürzen. Die früher unter dem Namen Al-Nusra-Front bekannte Miliz hat Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida, wenngleich es laut Verfassungsschutz verstärkt Spannungen zwischen beiden Seiten gibt.

Der syrische Außenminister Walid al-Muallim erklärte in Damaskus, die HTS-Miliz müsse “ausgerottet” werden, wenn sie sich weigere, sich dem Abkommen zu beugen. Nach einem Treffen mit seinem irakischen Kollegen Ibrahim al-Jafari machte er deutlich, dass seine Regierung daran festhält, das gesamte Land wieder unter ihre Kontrolle zu bekommen.

Der syrische Bürgerkrieg war im März 2011 mit Protesten gegen die Assad-Herrschaft ausgebrochen. Seitdem sind mehr als 400.000 Menschen ums Leben gekommen, Millionen wurden vertrieben. Die Regierung kontrolliert mittlerweile wieder den größten Teil des Landes.

Sie sieht sich auch durch die Öffnungen der beiden Grenzübergänge gestärkt. Damit will sie demonstrieren, dass das Land unter ihrer Führung langsam wieder zur Normalität zurückkehrt. Mit der Öffnung des Grenzübergangs Nazib wird die wichtige Handelsroute zwischen Syrien und dem Nachbarland Jordanien wiederbelebt. Die Wirtschaft beider Länder hat massiv unter dem Konflikt gelitten.

Israel öffnete zugleich den seit mehr als vier Jahren geschlossenen Grenzübergang Kunaitra wieder für UN-Kräfte, wie die israelische Armee erklärte. Israel hält einen Teil der syrischen Golanhöhen besetzt. Im Waffenstillstandsabkommen von 1974 wurde eine schmale Pufferzone festgelegt, in der die Blauhelme patrouillieren. Von offizieller syrischer Seite hieß es, der Grenzübergang solle auch von Studenten aus dem besetzten Golanhöhen genutzt werden, die in Syrien eingeschrieben seien. Syrische Regierungstruppen hatten den Süden des Landes in diesem Sommer wieder unter ihre Kontrolle gebracht.

Von: APA/dpa

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