Xi nimmt Hongkong immer härter an die Kandare

Radikale Wahlrechtsreform für Hongkong endgültig beschlossen

Dienstag, 30. März 2021 | 13:24 Uhr

Die chinesische Führung hat eine radikale Wahlrechtsreform für die Sonderverwaltungszone Hongkong beschlossen. Staats- und Parteichef Xi Jinping habe am Dienstag die Veröffentlichung der Wahlrechtsänderung verfügt, meldete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Durch die Reform erhält Peking die Kontrolle über die Kandidaten-Auswahl bei Parlamentswahlen in Hongkong und kann bestimmte Kandidaten ausschließen.

Die Änderungen am Wahlsystem der Sonderverwaltungszone seien auch vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses einhellig bestätigt worden, sagte Tam Yiu-chung, einziger Delegierter aus Hongkong, der Nachrichtenagentur AFP. Der Volkskongress, der Beschlüsse der alleinherrschenden Kommunistischen Partei absegnet, hatte die Änderung des Hongkonger Wahlrechts Mitte März in die Wege geleitet. Sie soll sicherstellen, dass Hongkong nur von “Patrioten” geführt werden kann. Damit will sich Peking die Kontrolle über die Kandidaten-Auswahl verschaffen. Unter anderem soll die chinesische Führung Vetorechte erhalten, um bestimmte Kandidaten ausschließen zu können.

Die Reform sieht unter anderem eine Vergrößerung des Hongkonger Parlaments von 70 auf 90 Sitze vor. Gemäß der Wahlrechtsreform werden künftig nur noch 20 statt 35 Sitze durch direkte Wahl vergeben, wie Tam sagte. Eine Mehrheit von 40 Sitzen wird von einem Peking-treuen Komitee vergeben. Die übrigen 30 Parlamentarier sollen von sogenannten Fach-Wahlkreisen ausgewählt werden, die bestimmte Branchen vertreten und traditionell ebenfalls als Peking-loyal gelten.

Kandidaten müssen sich gemäß der Reform einer Untersuchung ihrer politischen Ansichten unterziehen. Laut Tam soll das Komitee, das diese Untersuchung leitet, von den Hongkonger Behörden geschaffen werden. Auch der neue nationale Sicherheitsapparat soll in das Kandidaten-Zulassungsverfahren einbezogen werden.

An der Wahlrechtsreform hatte es bereits vor ihrer formalen Bestätigung massive internationale Kritik gegeben. Nach dem Grünen Licht des chinesischen Volkskongresses für die Änderungen beklagten die EU und die USA eine eklatante Verletzung der Autonomierechte Hongkongs. Außenminister Antony Blinken sprach damals von einem “direkten Angriff auf die Autonomie, die den Hongkongern unter der Chinesisch-Britischen gemeinsamen Erklärung” von 1997 zugesagt worden sei.

Schon Ende Juni des Vorjahres hatte China das sogenannte Sicherheitsgesetz eingeführt und damit stark in den Autonomiestatus Hongkongs eingegriffen. Das Gesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Das umfasst alle Aktivitäten, die aus Sicht Pekings als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften eingestuft werden. Verstöße können mit lebenslanger Haft geahndet werden. Das Gesetz wird bereits gegen Demokratie-Aktivisten eingesetzt. Peking reagierte mit dem “Sicherheitsgesetz” auf die Massenproteste im Jahr 2019. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Westliche Staaten sehen auch in dem sogenannten Sicherheitsgesetz einen eklatanten Verstoß gegen die damaligen Vereinbarungen.

Von: APA/AFP

Kommentare

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6 Kommentare auf "Radikale Wahlrechtsreform für Hongkong endgültig beschlossen"


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quilombo
quilombo
Tratscher
14 Tage 4 h
“westliche Mächte sehen….”, damit ist wohl gemeint “die Usa sehen”, denn eine abweichende Meinung dieser, ist im übrigem Westen ja nicht erlaubt. Die Usa glaubten, sie könnten in China dasselbe Theater aufziehen, wie sie es in der Ukraine taten, und so ziemlich überall, wenn ein Land nicht nach ihrer Pfeife tanzt. Nach Hong Kong Söldner und bezahlte Unruhestifter schicken, um somit an China zu zündeln, war keine gute Idee. Hong Kong hatte Gesetze die noch von der Kolonialherrschaft Englands stammen. Die Reichen wurden übermäßig privilegiert, die ganze Last ruhte auf den schuftenden Arbeitern und Angestellten. Dieses System wollte die Elite… Weiterlesen »
Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
14 Tage 3 h

Wenn Oligarchen von Gerechtigkeit säuseln (egal in welcher Sprache), muss man sich einfach wieder an “Farm der Tiere” erinnern.

ExSuedtiroler
ExSuedtiroler
Tratscher
12 Tage 14 h

Mir scheint du wünscht dir das Chinesische System, wo jegliche Meinungsäußerung die nicht dem Regierungskurs entspricht bestraft wird?

Nur Dumme und/ oder Faule lieben totalitäre Systeme, statt Freiheit und Eigenverantwortung für sich und die Umwelt in der man lebt!

quilombo
quilombo
Tratscher
12 Tage 4 h

@ExSuedtiroler, ja wenn man das Märchen vom “chinesischem System” glaubt …. vielleicht solltedt du dich besser informieren, und nicht alles blindlings wiederholen was bei uns so üblich als “Information” verbreitet wird.

Dagobert
Dagobert
Universalgelehrter
14 Tage 5 h

Das wars dann wohl mit der Demokratie in Hong Kong 🤔

quilombo
quilombo
Tratscher
12 Tage 4 h

im Gegenteil, jetz kommt ein bißchen mehr in das feudale System das bisher in Hong Kong herrschte.

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