Steter Druck auf Rajoy

Rajoy lehnt vor Misstrauensvotum Rücktritt ab

Mittwoch, 30. Mai 2018 | 15:25 Uhr

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat den gegen ihn geplanten Misstrauensantrag am Mittwoch erneut heftig kritisiert und einen Rücktritt abgelehnt. Am Tag vor der Parlamentsdebatte bezichtigte der konservative Regierungschef die oppositionellen Sozialisten, mit ihrem Antrag die gesamte Opposition zu “erpressen”. Er sei fest entschlossen, seine reguläre Amtszeit auszufüllen, sagte Rajoy.

Die Sozialistische Partei (PSOE), die stärkste Oppositionskraft im spanischen Parlament, hatte den Antrag als Reaktion auf die Gerichtsurteile in der Korruptionsaffäre um Rajoys konservative Volkspartei (PP) eingebracht. Der nationale Strafgerichtshof hatte die PP vergangene Woche wegen Verwicklung in den Skandal zu einer Geldstrafe von 245.000 Euro verurteilt. Mehrere Ex-Parteimitglieder erhielten langjährige Haftstrafen.

Rajoy hatte zuvor betont, Sozialisten-Chef Pedro Sánchez verfolge nur das Ziel, selbst an die Macht zu kommen. Dem 46-Jährigen blieben nur zwei Optionen, um auf die erforderliche Mehrheit von 176 Stimmen zu kommen, fügte er hinzu: Entweder er gehe einen Pakt mit der liberalen Partei Ciudadanos ein, wobei diese eine Kandidatur von Sanchez aber nicht unterstützen will. Oder er einige sich mit mehreren separatistischen Parteien aus Katalonien, wofür Sanchez dann aber mit Blick auf den andauernden Konflikt mit der Krisenregion einen hohen Preis werde zahlen müsse.

Das Votum soll voraussichtlich am Freitag stattfinden. Es ist erst der vierte Misstrauensantrag in Spanien seit dem Ende der Franco-Diktatur im Jahr 1975. Die beiden ersten waren in den 1980er Jahren erfolglos geblieben. Im Juni 2017 scheiterte das linke Bündnis Unidos Podemos mit einem Antrag gegen Rajoy, der an der Spitze einer Minderheitsregierung steht. Die liberalen Ciudadanos haben am Mittwoch betont, Sanchez nicht wählen zu wollen. Allerdings wollen auch sie einen Sturz Rajoys. In Spanien kann ein Ministerpräsident nur durch die Wahl seines Nachfolgers während der Legislaturperiode abgesetzt werden. Neuwahlen kann nur der Ministerpräsident ausschreiben.

Von: APA/ag.