Ministerpräsident Mariano Rajoy behält die Mehrheit

Rajoy strebt Regierungsbildung in Madrid bis August an

Montag, 27. Juni 2016 | 18:40 Uhr

Nach dem deutlichen Stimmenzuwachs seiner konservativen Volkspartei (PP) bei der Parlamentswahl in Spanien strebt der amtierende Ministerpräsident Mariano Rajoy eine Regierungsbildung bis Anfang August an. “Es ist äußerst wichtig, bis Ende Juli oder Anfang August eine Regierung zu haben”, sagte Rajoy am Montag vor Journalisten in Madrid.

Die PP kam auf einen Stimmenanteil von 33 Prozent. Sie stellt damit im neuen Parlament 137 Abgeordnete – 14 mehr als bisher. Allerdings ist sie noch weit von der Mandatsmehrheit entfernt, die bei 176 Abgeordneten läge. Dennoch sind die Kräfteverhältnisse günstiger als nach der Wahl im Dezember, nach der sich eine Regierungsbildung als unmöglich erwies.

Der naheliegendste Koalitionspartner für die Volkspartei ist die liberale Ciudadanos, die künftig 32 Abgeordnete stellt. Ciudadanos-Chef Albert Rivera sagte indes, seine Partei werde “eine Regierung von Mariano Rajoy nicht unterstützen”. Er bekräftigte damit die Vorbehalte seiner Partei dagegen, dass die Volkspartei erneut eine Regierung unter der Führung Rajoys bilden könnte.

Eine Regierungsbildung auf der Linken erscheint nach der Neuwahl so gut wie ausgeschlossen. Die linke Bewegung Unidos Podemos büßte gegenüber dem Wahlgang vom Dezember 1,2 Millionen Stimmen ein. Aufgrund der Besonderheiten des Wahlsystems kommt das Linksbündnis mit einem Stimmenanteil von 21,1 Prozent dennoch erneut auf 71 Mandate.

Eine zentrale Rolle könnte den Sozialisten zufallen, die mit 85 Sitzen erneut zweitstärkste Kraft wurden. Die Arbeiterpartei (PSOE) verlor aber gegenüber der Wahl im Dezember fünf Mandate. “Wir werden Rajoy nicht unterstützen”, sagte Vize-Parteichef César Luena. Ob die PSOE bereit ist, Rajoy durch eine Enthaltung bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament erneut an die Regierungsspitze zu verhelfen, ließ Luena offen.

Die Sozialisten würden sich eher auf Verhandlungen mit der PP einlassen als dass sie auf jede Einflussnahme verzichteten, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts GAD3, Narciso Michavila. In Verhandlungen könnten sie der Volkspartei “beispielsweise das Amt des Parlamentspräsidenten” abringen, fügte Michavila hinzu.

Seine Partei beanspruche nun “das Recht zu regieren”, sagte Rajoy in der Nacht zum Montag vor jubelnden Anhängern in Madrid. Er rief die PSOE und Ciudadanos zu Koalitionsgesprächen auf. Zugleich gestand er ein, dass die Verhandlungen schwierig werden würden. Nach der Wahl im Dezember hatte er keine Partei für Koalitionsgespräche gewinnen können.

Spaniens Neuwahl fand unter dem Eindruck des Votums der Briten für den EU-Austritt statt. Beide politische Lager hofften, von dem Schock zu profitieren. Rajoy stellte sich bei seinem letzten Wahlkampfauftritt am Freitagabend als Garant für Stabilität dar. Angesichts der Ungewissheit wegen des britischen Referendums sei kein Platz für “Experimente von Extremisten und Radikalen”.

Von: apa