Rajoy würde Neuwahlen laut Umfragen wieder gewinnen

Rajoy verliert Rückhalt – Mehrheit der Spanier für Neuwahlen

Montag, 13. November 2017 | 15:47 Uhr

Die Minderheitsregierung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy verliert mitten in der Katalonien-Krise an Rückhalt. Nach einer am Montag veröffentlichten Erhebung für die Zeitung “El Pais” befürworten 55 Prozent der Spanier Neuwahlen, während es im Oktober nur 49 Prozent waren. Die Amtszeit des konservativen Regierungschefs läuft bis 2020.

Der entmachtete katalanische Präsident, Carles Puigdemont, schloss indes eine Lösung des Streits ohne eine Abspaltung der Region nicht aus. “Ich bin bereit, und ich war immer bereit, eine andere Beziehung mit Spanien zu akzeptieren … Das (eine andere Lösung) ist noch immer möglich”, sagte Puigdemont in einem Interview der belgischen Zeitung “Le Soir” am Montag. Wie er sich konkret diese Beziehung vorstellt, ließ er offen.

Trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht Spaniens hatte die katalanische Regierung am 1. Oktober ein Referendum über eine Abspaltung von Spanien abgehalten. Madrid setzte daraufhin die Regionalregierung ab und bestimmte für den 21. Dezember Neuwahlen in Katalonien.

Wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens durchlebt Spanien die schwerste politische Krise seit dem Ende der Franco-Diktatur in den 70-er Jahren. Die eigentlich autonome Region steht inzwischen unter direkter Verwaltung der Zentralregierung, weil das Parlament in Barcelona für eine Loslösung gestimmt hatte. Mehrere Mitglieder der abgesetzten Regierung sitzen in Haft.

Die spanische Justiz wirft den katalanischen Politikern Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Bestraft werden kann das mit bis zu 30 Jahren Gefängnis. Mehrere Minister der abgesetzten Regionalregierung sitzen in Untersuchungshaft. Puigdemont hatte sich mit weiteren Ex-Ministern nach Belgien begeben, um sich seiner Verhaftung in Spanien zu entziehen. Madrid verlangt über einen europäischen Haftbefehl seine Auslieferung.

Rajoy verteidigte sein Vorgehen. Mit Puigdemont sei keine politische Lösung möglich gewesen, sagte er dem “Handelsblatt”: “Es gab keine Alternative.” Jedes Land verteidige seine territoriale Integrität. “Ich habe eine breite politische Unterstützung anderer Parteien in Spanien gesichert, um auf die Krise zu reagieren.”

Der Umfrage zufolge würde Rajoys Volkspartei die Wahl mit 26,1 Prozent erneut gewinnen, während die Sozialisten und die liberale Bewegung Ciudadanos etwa gleichauf folgen. Die Ciudadanos haben zwar ihre Wurzeln in Katalonien, setzen sich aber für die Einheit des Königreiches ein. Sie kommen der Erhebung zufolge auf 22,7 Prozent, während es im Juli 18,5 Prozent waren. Die linkspopulistische Partei Podemos büßt dagegen an Rückhalt ein und rutscht unter 15 Prozent. Sie macht sich dafür stark, dass die Katalanen legal über eine Unabhängigkeit abstimmen dürfen.

Rajoy geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Separatisten bei der von ihm angesetzten Regionalwahl in Katalonien am 21. Dezember an Rückhalt verlieren werden. Sie könnten ihre Versprechen nicht einlösen, sagte der Politiker in dem Interview. Er verwies etwa darauf, dass kein EU-Staat die Unabhängigkeitsbestrebungen unterstützt. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani lehnte eine Vermittlung der Europäischen Union erneut strikt ab. “Der Konflikt ist eine innere Angelegenheit des Landes”, sagte der Italiener der Funke-Mediengruppe.

Von: APA/ag.

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

5 Kommentare auf "Rajoy verliert Rückhalt – Mehrheit der Spanier für Neuwahlen"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
MartinG.
MartinG.
Superredner
5 Tage 14 h
Rajoy ist der große Sieger der Katalonienkrise; ihm ist es mit harter Hand gelungen das Land zusammenzuhalten und in der schlimmsten politischen Krise Spaniens seit 1981 Kurs zu halten; wenig verwunderlich daß er wieder der Sieger wäre; zudem wächst die Wirtschaft. Die Spanier lieben einen “harten Hund”; auch wenn sie nicht alles an ihm schätzen. Puigdemont beginnt auch langsam, sich zum Autonomisten zu wandeln; bei der alten Scharfmacherin Forcadell genügte eine Nacht im Knast um sie zu läutern.  🙂 Um Esp aber eine neue Verfassung(Reform) und um aus Esp einen Bundesstaat zu machen, braucht es andere Personen; da sind weder… Weiterlesen »
enkedu
enkedu
Universalgelehrter
4 Tage 20 h

Wir werden bei den Wahlen sehen, ob Zentralismus gegen den Volkswillen die Lösung der Probleme ist. Ich hab da Zweifel.

Nette
Nette
Neuling
5 Tage 13 h

So isches mit der EU. Von wegen für olle und zusommenholt. Scheinheilige Rechtsradikale Führer seins solong olls noch ihmene Pfeife tontzt. Ols Geldgierige Mochtgeile Politponzen, mehr net. Entweder die EU sichert seine Ausengrenzen und die Regelungen sein in der gonzen Eu gleich. Regelungen welcher ort auch immer, oder jeder Stoot bzw. Im Foll Katalonien jede Region isch für sich selber verantwortlich. Zuwos gibs Regionalregierungen?

Tabernakel
5 Tage 11 h

blablabla…

Tabernakel
5 Tage 13 h

Wer erkennt den Fehler?


Rajoy würde Neuwahlen laut Umfragen wieder gewinnen

Rajoy verliert Rückhalt “

wpDiscuz