Keine Fortschritte in Verhandlungen zwischen Rajoy und Sanchez

Rajoy warnt vor dritter Parlamentswahl binnen eines Jahres

Dienstag, 02. August 2016 | 18:05 Uhr

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat nach einem erneuten vergeblichen Anlauf zur Bildung einer Regierungskoalition vor einer Blockade gewarnt, welche die dritte Parlamentswahl in Spanien innerhalb eines Jahres nötig machen würde.

Rajoy berichtete am Dienstag nach einem einstündigen Treffen mit dem Sozialistenchef Pedro Sanchez, dieser habe sich geweigert, “die Arbeit” der Konservativen “zu machen”.

“Wenn Herr Sanchez bei seinem ‘Nein’ bleibt, steuern wir auf Neuwahlen zu”, warnte Rajoy bei einer anschließenden Pressekonferenz. Ein erneuter Urnengang sei aber “Wahnsinn”.

Rajoys konservative Volkspartei (PP) war sowohl aus der Parlamentswahl im Dezember als auch aus der vorgezogenen Neuwahl Ende Juni als stärkste Kraft hervorgegangen, verfehlte aber zuletzt mit 137 der 350 Parlamentssitze deutlich die absolute Mehrheit. Es gelang ihr bisher nicht, ein Regierungsbündnis zu schmieden oder zumindest eine von anderen Parteien geduldete Minderheitsregierung zu bilden.

Rajoy und sein Kabinett sind seit Dezember nur geschäftsführend im Amt. Sie können weder Ausgabenkürzungen beschließen, wie sie die EU-Kommission zur Sanierung des spanischen Staatshaushalts verlangt, noch den Haushalt 2017 beschließen oder Maßnahmen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen von Katalonien ergreifen.

In dem Gespräch am Dienstag bot Rajoy dem Chef der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) nach eigenen Angaben an, über ein gemeinsames Regierungsprogramm zu sprechen, das institutionelle, wirtschaftliche und soziale Reformen beinhaltet. Sanchez stellte lediglich in Aussicht, dass sich die 85 PSOE-Abgeordneten bei einer Vertrauensabstimmung über Rajoy enthalten.

Eine Koalition lehnte er aber ab. “Mögen sich die rechtsgerichteten Parteien miteinander einigen, die Linke wird die Rechte nicht unterstützen”, sagte Sanchez.

Diese rechtsgerichteten Parteien hatten ein Zusammengehen mit Rajoys PP zuvor aber schon abgelehnt. Am Mittwoch war ein Treffen Rajoys mit dem Chef der liberalen Partei Cuidadanos, Albert Rivera, vorgesehen, der bisher lediglich anbot, eine konservative Regierung durch Stimmenthaltungen zu tolerieren. Aber selbst wenn die 32 Cuidadanos-Abgeordneten sich mit der PP verbündeten, würde dies nicht für eine absolute Mehrheit ausreichen.

Von: APA/ag.

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