Rauch für Testpflicht vor Einreise aus China in EU

Österreich befürwortet ein einheitliches Vorgehen der EU bei der Einreise von aus China kommenden Personen, lehnt einen Alleingang aber ab. “Sofern sich die EU auf eine Testpflicht vor dem Abflug einigt, würde Österreich das auch entsprechend umsetzen. Eine Testpflicht erst bei der Einreise halte ich für wenig sinnvoll”, teilte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) Mittwoch der APA mit. Vertreter der EU-Staaten wollen um 15.00 Uhr über ein einheitliches Vorgehen beraten.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Mittwoch, eine “überwältigende Mehrheit” der EU-Staaten befürworte einen Vorschlag der EU-Kommission für Tests von Reisenden aus China vor der Abreise. Details, etwa wie dann mit Einreisenden aus Nicht-EU-Staaten umzugehen wäre, müssten allerdings noch geklärt werden. Die EU-Kommission stütze sich strikt auf wissenschaftliche Empfehlungen. Auch Deutschland will sich für eine einheitliche europäische Regelung einsetzen, wie das Gesundheitsministerium in Berlin laut der Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch mitteilte.

Hintergrund ist die abrupte Abkehr der chinesischen Regierung von ihrer strikten Null-Covid-Politik, die nach Einschätzung von Beobachtern zur Folge haben wird, dass sich in der kommenden Zeit hunderte Millionen Chinesen mit dem Virus infizieren. Das könne auch zu gefährlichen Virus-Mutationen führen, die Einreisende aus China dann in anderen Ländern verbreiten könnten.

Bereits am Dienstag hatten sich Vertreter der nationalen Gesundheitsministerien nach Angaben der EU-Kommission grundsätzlich auf ein “koordiniertes Vorgehen” verständigt. Einen “Alleingang Österreichs” in der Sache hält Rauch nicht für sinnvoll. “Es macht keinen Sinn, Direktflüge nach Österreich zu kontrollieren, wenn die meisten Tourist:innen aus China über andere Flughäfen in die EU kommen und nach Österreich weiterreisen”, so der Minister, der sich keine Sorgen wegen einer Verschärfung der Corona-Situation in Österreich macht.

Die Zahl der Neuinfektionen sei im Schnitt der vergangenen Woche unter 4.000 gelegen, berichtete Rauch. Seiner Meinung nach werde die “relativ kleine Zahl” chinesischer Touristen “nicht wesentlich zu einer Erhöhung der Zahl der Neuinfektionen beitragen”. Zudem gebe es in Österreich eine breite Immunität gegen die auch in China dominierende Omikron-Variante.

Vorsicht lässt Österreich jedoch im Hinblick auf neue Virusvarianten walten. Das Abwasser von mehr als 50 Prozent der Bevölkerung werde regelmäßig untersucht, Österreich begrüße auch den Ausbau des Abwassermonitorings in anderen Ländern der EU, den die EU-Kommission gefordert hatte, hieß es in der Mitteilung. Mit der Untersuchung des Abwassers von allen Flügen aus China werde bereits am heutigen Mittwoch begonnen, nicht wie zuvor angekündigt in der kommenden Woche. Auch Deutschland ist an einem Virusvariantenmonitoring via Abwasseruntersuchung an Flughäfen interessiert. Am Frankfurter Flughafen gebe es das bereits, hieß es.

Einige EU-Länder haben bereits auf eigene Faust die Regeln für Einreisen aus China verschärft, darunter Italien, Frankreich und Spanien. International verlangen mehrere Länder, darunter Großbritannien, die USA und Australien, bereits von Reisenden aus China einen negativen Test. Der Internationale Dachverband der Fluggesellschaften (IATA) kritisierte am Mittwoch Überlegungen, für Personen aus China Einreisebeschränkungen zu verhängen. Eine solche Maßnahme habe sich bereits früher als unwirksam erwiesen, sagt der Generaldirektor des Lobby-Verbands, Willie Walsh.

Von: apa