Die Kontrolle der Einhaltung des Verbots obliegt der Exekutive

Rauchverbot im Auto kann ab sofort sanktioniert werden

Freitag, 01. Juni 2018 | 12:08 Uhr

Das in Österreich seit Mai geltende Rauchverbot in Pkw, wenn sich Kinder oder Jugendliche darin befinden, kann ab heute, Freitag, bei Nichteinhaltung mit einem Organmandat in Höhe von 50 Euro bestraft werden. Im ersten Monat war laut Gesundheitsministerium noch Kontrollieren und Abmahnen vorgesehen.

Die Kontrolle der Einhaltung des Verbots obliegt der Exekutive. Das Gesundheitsministerium hat Anfang Mai einen Erlass an alle beteiligten Behörden verschickt und in diesem die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden aufgefordert, die Voraussetzungen für die Einhebung von Organstrafverfügungen zu schaffen. Die Exekutive soll darin zur Einhebung einer Organstrafverfügung von zumindest 50 Euro ermächtigt werden. Ein Organmandat in dieser Höhe ist beispielsweise auch fällig, wenn Lenker gegen das Handyverbot am Steuer verstoßen.

Von: apa

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