Widerstand gegen türkis-blaue Pläne

Rauchverbot – Weiter heftige Proteste gegen “Rauchpläne”

Mittwoch, 13. Dezember 2017 | 15:33 Uhr

Die Proteste gegen die Pläne der möglichen schwarz-blauen Koalitionspartner, das geplante totale Gastro-Rauchverbot wieder aufzuheben, stießen auch am Mittwoch auf heftige Kritik. So äußerten sich die österreichischen Gesichtschirurgen, die Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft sowie Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. Auch eine Petition sorgt für Gegenwind gegen die Aufhebung des Rauchverbots.

Die Österreichische Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie schickte einen Offenen Brief an die beiden Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz Christian Strache (FPÖ). “Was Mediziner und Politiker verbinden sollte, ist der Anspruch, alles im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten liegende zum Wohl der gesamten Bevölkerung beizutragen. Mit der geplanten Aufhebung der 2015 beschlossenen Novelle des Tabakgesetzes haben Sie diesen Anspruch aufgegeben”, hieß es darin unter anderem.

Die Fachgesellschaft demonstrierte die Notwendigkeit von restriktiven Tabakgesetzen drastisch aus täglicher Erfahrung: “Wie Sie wissen, ist der Nikotinkonsum die häufigste Einzelursache für bösartige Tumore im Bereich der Lunge und Kopf-Halsbereich. Insgesamt geht beinahe jede dritte Krebserkrankung auf das Konto von Tabakrauch. Bei Organen, die mit seinen Giftstoffen direkt in Verbindung kommen, sind es bis zu 90 Prozent. In den Operationssälen der Mund-, Kiefer und Gesichtschirurgie müssen wir jede Woche Menschen faustgroße Löcher in das Gesicht schneiden, um von Rauchen verursachte Tumoren im Bereich der Mundhöhle, Zunge und Lippe zu entfernen.” Vier von fünf dieser Tumoren in der Mundhöhle seien durch Nikotinmissbrauch entstanden.

“Bei jährlich insgesamt 1.225 neuen Krebsfällen allein im Kopf-und Halsbereich sind das in Österreich beinahe 1.000 Menschen, die es rückblickend sicherlich begrüßen würden, wenn dieser seit Jahrzehnten bekannten Gefahr schon früher mit Nachdruck begegnet worden wäre. Angesichts dieser unbestreitbaren Zahlen mit dem ‘Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen’ zu argumentieren, ist ebenso zynisch wie inkonsequent”, hieß es in dem Schreiben weiter.

Die KJA Wien (Kinder- und Jugendanwaltschaft) begrüße zwar, dass die zukünftige Regierung die Pläne der Landesjugendreferenten unterstütze, das Alterslimit für das Rauchen auf 18 Jahre anzuheben, warnte aber vor dem Nachahmungseffekten bei Jugendlichen. “Die Allgegenwärtigkeit des Rauchens in öffentlichen und sozialen Räumen in Österreich bleibt mit Ausbleiben des Rauchverbots weiterhin bestehen und fördert damit negative Vorbilder”, wurde die Wiener Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits zitiert. Gefordert wurden umfassende Maßnahmen zum Zurückdrängen des Tabakkonsums, so zum Beispiel auch ein Verbot der Zigarettenautomaten.

Erneut zu Wort meldete sich Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. “Wenn alle Daten und Fakten belegen, dass sich nur durch strengen Nichtraucherschutz ohne Ausnahmeregelungen und nur deutlich erschwerten Zugang zu Zigaretten z.B. das Herzinfarkt-Risiko signifikant senken lässt, dann kann die Aufweichung der bestehenden Gesetze nur dem populistischen Zweck dienen”, betonte der Standespolitiker.

Von der Anhebung der Altersgrenze für jugendliche Raucher von 16 auf 18 Jahre hält der ÖÄK-Präsident wenig. “Unsere Jugend können wir nur durch frühe Aufklärung und Vorbildfunktion überzeugen, nicht über Verbote.” Dabei wäre es wichtiger den Zugang zu Tabak schwieriger zu gestalten und nicht das Rauchen noch mehr zum “Erwachsenenverhalten” hoch zu stilisieren. Die Jugend müsse lernen, dass geselliges Beisammensein in Lokalen nicht mit Rauchen assoziiert wird. Das funktioniere nur über Vorbildfunktion der Erwachsenen. “Denn ein rauchendes Umfeld animiert dazu, es ihm gleich zu tun”, sagte Szekeres.

Knapp 160.000 Personen unterstützten online bis Mittwoch in der Früh die Nichtraucher-Petition der Österreichischen Krebshilfe. Die Aktion wurde gestartet, nachdem bekannt wurde, dass sich ÖVP und FPÖ bei den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt haben, das bereits beschlossene absolute Rauchverbot in der Gastronomie zu kippen.

Abstimmungen wie auf der Plattform openPetition (http://go.apa.at/gwezyAYm) sind grundsätzlich ein anderes demokratisches Instrument zur Beteiligung als parlamentarische Bürgerinitativen: Sie haben einen geringeren Rechtsverbindlichkeitscharakter als direktdemokratische Verfahren, ermöglichen jedoch politische Teilhabe ohne größere Hürden. Petitionen, die das openPetition-Quorum von 18.000 Unterstützungsbekundungen erreicht haben, werden an die gewählten Vertreter des zuständigen Parlaments mit der Bitte um eine Stellungnahme weitergeleitet.

Auch die FPÖ hat auf der Plattform eine Petition zum Thema Rauchen laufen. Die Tiroler Freiheitlichen sammelten für “Nein zum absoluten Rauchverbot” bisher rund 530 Unterstützer.

Von: apa