Polizeieinsatz im Flüchtlingsheim

Razzia in Flüchtlingsheim nach gescheiterter Abschiebung

Donnerstag, 03. Mai 2018 | 11:49 Uhr

Nach der gescheiterten Abschiebung eines Asylbewerbers aus dem westafrikanischen Togo hat die deutsche Polizei am Donnerstag mit einem Großeinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen Stärke demonstriert. Zuvor mussten Polizisten in der Nacht auf Montag den 23-jährigen Asylwerber gehen lassen, nachdem rund 150 Migranten die Streifenwagen eingekreist hatten.

Der Rechtsstaat werde Recht und Gesetz durchsetzen, dies gelte auch für Menschen, die hier in Deutschland Schutz suchten, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl. “In Baden-Württemberg wird es keine rechtsfreien Räume geben.” In Ellwangen waren Hunderte Beamte im Einsatz. Mehrere Menschen werden verletzt.

Bei der Großrazzia machte die Polizei auch den gesuchten 23 Jahre alten Asylsuchenden aus dem Togo ausfindig. Er und andere 17 Bewohner, die in Vergangenheit wiederholt als Unruhestifter aufgefallen seien, sollen in andere Landeserstaufnahmeeinrichtungen verlegt werden. “Solche Maßnahmen zur Trennung von Unruhestiftern haben bereits in der Vergangenheit zum Erfolg der Befriedung in der Landeserstaufnahmeeinrichtung geführt”, teilte die zuständige Polizei mit. Der 23-Jährige soll nach dem Dublin-Abkommen nach Italien zurückgeführt werden, wo er zuerst den Boden der EU betreten hatte.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sprangen Asylbewerber aus den Fenstern der Flüchtlingsunterkunft. Dabei hätten einige von ihnen Blessuren erlitten. Auch drei Polizisten seien leicht verletzt worden, konnten ihren Dienst aber fortsetzen. Angehörige des Rettungsdienstes “hatten zu tun”, sagte ein Polizeisprecher auf Fragen von Reportern vor Ort.

Afrikanische Asylbewerber hatten wenige Tage zuvor die Abschiebung des Mannes aus dem westafrikanischen Kleinstaat Togo mit Gewalt verhindert. Die Polizei musste ihre Aktion in der Nacht auf Montag abbrechen, weil nach ihrer Schilderung die Situation für die Streifenwagenbesatzungen zu gefährlich wurde. Etwa 150 mutmaßliche Flüchtlinge sollen die Streifenwagen umringt und die Polizisten bedrängt haben. Später sollen sie mit einem Angriff auf die Polizisten gedroht und so erreicht haben, dass die Schlüssel zu den Handschellen des 23-Jährigen überreicht wurden.

Als Reaktion auf den Vorfall forderte der CDU-Politiker Armin Schuster ein härteres Durchgreifen der Sicherheitsbehörden. “In unserem Rechtsstaat gibt es eindeutige rote Linien, die mittlerweile beinahe täglich von Asylbewerbern vorsätzlich überschritten werden”, sagte Schuster “Focus Online”. Er erwarte nun “politische Rückendeckung auf allen Ebenen für mehr spürbare Härte im Vorgehen unserer Exekutivbehörden”.

Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, schrieb auf Twitter: “Der Rechtsstaat wird von seinen “Gästen” mit Füßen getreten.” Sie forderte: “Asylbewerber, die Abschiebungen zu verhindern versuchen, haben ebenfalls ausgewiesen zu werden!”

In der “Bild”-Zeitung (Donnerstag) äußerte sich unterdessen ein Mann, der sich als der 23-Jährige aus Togo ausgab. “Die Polizei hat schon im Februar versucht, mich abzuschieben. Deutschland sagt doch ‘Welcome’ zu uns Flüchtlingen. Die geben jeder Person eine Duldung”, sagte er. Seine “Brüder” seien ihm nun “zur Hilfe gekommen”, sagte er mit Blick auf den gescheiterten Polizeieinsatz.

Nach der Gewalt gegen Polizisten bei der Aktion vor ein paar Tagen verlangt die Deutsche Polizeigewerkschaft die Abschiebung der Angreifer. “Die Flüchtlinge, die in Ellwangen Polizisten angegriffen haben, müssen unverzüglich abgeschoben werden”, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt den Zeitungen “Heilbronner Stimme” und “Mannheimer Morgen”.

Von: APA/dpa