Blick auf das Bundeskanzleramt

Rechnungshof kritisiert Direktaufträge durch Ministerien

Freitag, 27. Juli 2018 | 14:20 Uhr

In den heimischen Ministerien wird manchmal offenbar sorglos mit dem Steuergeld umgegangen. Wie aus einem aktuellen RH-Bericht hervorgeht, vergeben die Ressorts oft unkontrolliert Direktaufträge und ohne Einholung von Gegenangeboten. Im Verkehrsministerium wurde für den Kauf von Bildschirmbrillen für die Ministeriumsmitarbeiter eigens eine Rechtsanwaltskanzlei für mehrere Tausend Euro engagiert.

Der RH überprüfte in den Monaten April und Juni 2017 im Kanzleramt, im Finanzministerium, im Verkehrsministerium und im Wissenschaftsministerium die Umsetzung von Empfehlungen betreffend die Optimierung von Vergabeprozessen und stellte dabei fest, dass das Kanzleramt und das Finanzministerium keine einzige seiner Empfehlungen aus dem Jahr 2015 umgesetzt hatten. Das Verkehrsministerium setzte von den sechs Empfehlungen des RH aus dem Vorbericht drei vollständig, eine teilweise und zwei nicht um. Das Wissenschaftsministerium setzte von fünf Empfehlungen zwei teilweise und drei nicht um.

Das Bundeskanzleramt begründete die Nicht-Umsetzung der Empfehlungen damit, dass es für die Erarbeitung eines Standards für ein bundeseinheitliches Beschaffungscontrolling nicht zuständig sei. Das Finanzministerium wiederum führte aus, ohne Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzleramt keine konkreten Schritte setzen zu können.

Der Rechnungshof kritisierte, dass etwa das Wissenschaftsministerium in drei von zehn überprüften Fällen den Bedarf für die getätigte Anschaffung im Akt nicht bzw. nicht nachvollziehbar nur mit der Formulierung “aufgrund gegebenen Erfordernisses” dokumentiert hatte. Im Vergleich dazu hatte das Verkehrsministerium in allen vom RH überprüften Fällen eine inhaltliche Begründung des Bedarfs dokumentiert.

Gleichzeitig hat das Verkehrsministerium aber nur in einem der zehn überprüften Fälle Vergleichsangebote eingeholt und sich mit der Frage der Preisangemessenheit auseinandersetzt. Der RH betonte, “dass eine kritische Auseinandersetzung mit der Notwendigkeit der Leistungen vor externen Beauftragungen ein wesentliches Element einer sparsamen und zweckmäßigen Gebarung darstellt”.

Dass das Verkehrsministerium für den Kauf von Bildschirmbrillen für seine Mitarbeiter im Wert von 30.000 Euro für 4.000 Euro einen Rechtsanwalt beigezogen hat, stößt beim RH ebenfalls auf Kritik. “Nach Ansicht des RH war im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie ausreichende Fachkompetenz vorhanden, um ein derartiges, vergleichsweise einfaches Vergabeverfahren selbst abwickeln zu können.”

Kritik an der häufigen Vergabe von Direktaufträgen und der mangelnden Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs durch die Ministerien kam am Freitag auch von der Opposition. Wolfgang Zinggl, Klubobmann der Liste Pilz, ortete eine “Geringschätzung des Rechnungshofes” vonseiten des Kanzleramtes und des Finanzministeriums, die keine einzige Empfehlung umgesetzt haben. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen der beiden Ressorts bezeichnete er als “lächerlich”. Immerhin hatte das Kanzleramt die Nicht-Umsetzung damit begründet, dass es für die Erarbeitung eines Standards für ein bundeseinheitliches Beschaffungscontrolling nicht zuständig sei. Das Finanzministerium hingegen meinte, dass es ohne Zusammenarbeit mit dem Kanzleramt keine konkreten Schritte setzen könne.

NEOS-Abgeordneter Niki Scherak betonte hingegen, dass Direktvergaben die absolute Ausnahme sein müssten und der “sorglose Umgang mit Steuergeld” nicht zum “Stehsatz der Regierung, im System sparen zu wollen”, passe. Beide Oppositionsparteien kritisierten die Verschwendung von Steuergeld und sahen durch unkontrollierte Direktvergaben “Tür und Tor für Korruption und Freunderlwirtschaft” geöffnet.

Vonseiten des Wissenschaftsministeriums verwies man darauf, dass sämtliche Fälle, die in dem Bericht dem Ministerium zugerechnet werden, eigentlich auf den Bereich Wirtschaft entfielen. Der Grund dafür ist, dass zum Zeitpunkt der Prüfung 2017 die Angelegenheiten der Wirtschaft im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft angesiedelt waren. Mit der Bildung der neuen Regierung ressortieren diese wieder in einem eigenen Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort. Die neuerlichen Empfehlungen richten sich damit allesamt an das nunmehr Wirtschaftsministerium.

Von: apa