LH: "Nachtragshaushalt ist kein Wunschkonzert"

Rechnungslegung und Nachtragshaushalt verabschiedet

Freitag, 29. Juli 2022 | 12:52 Uhr
Update

Bozen – Am Freitagvormittag wurden noch weitere Tagesordnungen zum Nachtragshaushalt behandelt. Es ging um Anträge von Freiheitlichen und Süd-Tiroler Freiheit.

Die Freiheitlichen forderten die Durchforstung des Landeshaushalts und die Bereitstellung der freiwerdenden Mittel zur Inflationsabfederung. Angesichts der Inflation sei der übliche Einsatz der Mittel zu wenig, meinte Andreas Leiter Reber (Freiheitliche), man müsse jede Ausgabe überprüfen, ob sie notwendig sei oder hintangestellt werden könnte. Die Inflation erreiche inzwischen neun Prozent, hauptsächlich verursacht von den Verbraucherpreisen für Energie, erklärte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Ein Kassensturz im Landeshaushalt sei gut, aber man werde auch Prioritäten setzen müssen. Im Moment sei das die ältere Generation, der eine Verarmung drohe, und die Familien, die die Heizkosten nicht mehr stemmen könnten. Josef Unterholzner (Enzian) erinnerte sich an die Inflation von 25 Prozent in den 70-er Jahren, damals habe es keine Unterstützung gegeben. Die Situation sei schwierig, aber es müsse auch jeder selbst haushalten bei den Ausgaben. Das bedeute aber nicht, dass das Land nicht helfen solle. Es sollte aber nicht dauernd den Fleißigen das Geld abknöpfen, um es irgendwie zu verteilen, es sollte seine Ausgaben überprüfen. Die Inflation mache Sorgen, da stecke sozialer Sprengstoff drin, erklärte LH Arno Kompatscher. Inflationsbekämpfung sei ein komplexes Thema. Man müsse die Menschen unterstützen, gleichzeitig könne die Verteilung von Mitteln inflationstreibend sei. Daher setzten die Staaten zunächst auf Inflationsbekämpfung. Das Land habe Transferleistungen beschlossen, um den Bürgern über den Winter zu helfen. Die Spending Review finde bereits laufend statt, jedes Ressort habe in den letzten Jahren Prioritäten setzen müssen. Nun sei ein Team in Zusammenarbeit mit der Universität beauftragt worden, um den ganzen Haushalt zu durchforsten. Was der Antrag fordere, werde bereits getan.

Die Tagesordnung wurde mit zehn Ja, 17 Nein und drei Enthaltungen abgelehnt.

Mit einer weiteren Tagesordnung forderten die Freiheitlichen einen Kassensturz zur Coronapandemie: eine Erhebung der wirtschaftlichen Folgen, der Wirkung der Hilfsmaßnahmen, der Mehrausgaben in der Sanität und der Kosten für Informationskampagnen. Ulli Mair formulierte den Antrag so um, wie er in Vorgesprächen mit der Mehrheit akzeptiert worden wäre, wenn sie die anderen Tagesordnungen zurückgezogen hätte. Einen Teil dieser Informationen habe man bereits öffentlich zur Verfügung gestellt, antwortete LH Arno Kompatscher. Die staatlichen Leistungen seien nicht leicht quantifizierbar, auch weil es sich oft um Sachleistungen halte: Impfstoff, Militär usw. Man werde nun jedenfalls einen Kassensturz machen, er befürchte aber, dass man im Herbst wieder neue Kosten haben werde. Ulli Mair zog ihren Antrag zurück. und kündigte eine Anfrage zum selben Inhalt an.

Die Süd-Tiroler Freiheit forderte die Aufstockung der Studienbeihilfen angesichts der Inflation. Während in Österreich vor Kurzem die Studienbeihilfen um acht bis 15 Prozent aufgestockt wurden, ist dies in Südtirol bisher noch nicht passiert, bemerkte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Um den Studenten langfristig zu helfen, bedarf es eines Mechanismus, mit welchem die Studienbeihilfen regelmäßig an die Inflation angepasst werden. Zudem sollten die Zugangsvoraussetzungen so abgeändert werden, dass eine breitere Bevölkerungsschicht förderungsfähig wird. Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) erinnerte an seinen gleichlautenden Antrag, den er im Juni zurückgezogen habe, weil LR Achammer eine Aufstockung im Haushalt angekündigt habe. Seit 2011 habe es keine Erhöhung gegeben, sodass sie jetzt wirklich notwendig werde, erklärte LR Philipp Achammer und kündigte eine Erhöhung von 15 bis 20 Prozent bei den Studienstipendien an. Eine Erleichterung der Zugangskriterien könne er nicht nachvollziehen. Mittelstand sei ein dehnbarer Begriff, und Stipendien seien dazu da, jenen das Studium zu ermöglichen, die es sich sonst nicht leisten könnten. Anderswo in Europa gebe es andere Kriterien, etwa für Mangelberufe oder um Studenten anzulocken. Sven Knoll zog seine Tagesordnung zurück und kündigte einen Antrag zu den Kriterien an. Auch bedürftige Familien würden manchmal durch den Rost fallen.

Anschließend wurde zur Artikeldebatte übergegangen.

Die elf Artikel des Landesgesetzentwurfs Nr. 109/22: Allgemeine Rechnungslegung der Autonomen Provinz Bozen für das Haushaltsjahr 2021 wurden ohne Debatte genehmigt (mit jeweils 17 Ja und dem Rest Enthaltungen), ebenso die 3 Artikel des Landesgesetzentwurfs Nr. 115/22: Allgemeine konsolidierte Rechnungslegung der Autonomen Provinz Bozen für das Haushaltsjahr 2021.

Landesgesetzentwurf Nr. 114/22: Nachtragshaushalt der Autonomen Provinz Bozen für das Finanzjahr 2022 und für den Dreijahreszeitraum 2022-2024.

Art. 1 mit Änderungen zum Stabilitätsgesetz wurde mit einer von LH vorgeschlagenen Änderung ohne Debatte genehmigt.

Zu Art. 2 mit dem Voranschlag der Einnahmen antwortete LH Arno Kompatscher auf Detailfragen, die ihm zu einzelnen Kapiteln gestellt wurden. Dabei erklärte er unter anderem, dass die pandemiebedingten Kosten heuer höher als erwartet ausgefallen seien, dazu gehörten auch Preissteigerungen für Energie (ca. 25 Mio.) und bei Bauten. Im Haushalt stünden auch Mittel des Staates für Projekte in der Telemedizin. Die Dividenden von den Gesellschaften, an denen das Land beteiligt sei, beliefen sich auf rund 16 Mio. Euro, davon 13 Mio. von Alperia. Die 7 Mio. für die IDM seien die Grundfinanzierung, erklärte LR Arnold Schuler, 300.000 Euro seien für die Kommunikation zu Olympia gedacht, die 10 Mio. für das ländliche Wegenetz beträfen bereits vorliegende Projekte. LR Waltraud Deeg erklärte, die neu ausgewiesenen Mittel für die Familienunterstützung würden für bereits eingereichte Gesuche verwendet. LR Daniel Alfreider erklärte, mit Mitteln aus dem PNRR könne man einen zusätzlichen Zug (insgesamt 8) ankaufen; die Züge würden von Alstom geliefert. Die Mittel für Seilbahnen seien für die kleinen Skigebiete gedacht, darunter der Rosskopf. LR Philipp Achammer erklärte, mit 1,8 Mio. Euro würden die Studienstipendien erhöht. Zusatzmittel seien auch für die Weihnachtsmärkte gedacht, die aufgrund der Coronaauflagen höhere Kosten hatten. Auf die Frage, wie die Mittel für IDM nach dem Bettenstopp eingesetzt würden, erklärte LH Arno Kompatscher, man habe mit IDM über eine Neuausrichtung geredet. Ziel sei die Bewerbung der Regionalmarke Südtirol, die nicht nur den Tourismus betreffe. Südtirol solle als nachhaltiges Land beworben werden. Die Gesamtfinanzierung, samt Ortstaxe, umfasse 34 Mio. Euro.
Der Artikel wurde mit einer von LH Kompatscher vorgeschlagenen Änderung mit 17 Ja, 2 Nein und 11 Enthaltungen genehmigt.

Art. 3 mit dem Voranschlag der Ausgaben wurde mit einer von LH Kompatscher vorgeschlagenen Änderung ohne Debatte genehmigt, ebenso Art. 4 und Art. 5 zu den Anlagen, Art. 6 zu den Haushaltsgleichgewichten, 6-bis zu Änderungen am Haushaltsvoranschlag, Art. 7 mit Bestimmungen über Haushalt und Rechnungswesen, Art. 8 zum Stabilitätsgesetz.

Art. 8-bis betrifft die Personalordnung.
Dazu hat LH Kompatscher zwei Änderungen vorgelegt, die für die Tarifverträge und die Verträge mit den konventionierten Ärzten ein Gutachten verlangen. Bis zum Inkrafttreten einer entsprechenden Durchführungsbestimmung solle die Prüfung zur Quantifizierung der Kosten durch ein Rechnungsprüferkollegium vorgenommen werden, auch wenn der Rechnungshof anderer Meinung sei. Mit dieser Bestimmung schütze man auch die Mitarbeiter. Hanspeter Staffler (Grüne) begrüßte diese Maßnahme, damit man die Inflation vor Ort berücksichtigen könne. Die Verabschiedung der Durchführungsbestimmung werde sich aber wegen der Regierungskrise hinziehen. Der Entwurf dazu liege schon länger auf, antwortete LH Arno Kompatscher und bestätigte auf Nachfrage von Sven Knoll, dass Prüfstelle und Kollegium Landeseinrichtungen seien.
Die Änderungsanträge wurden angenommen.

Die weiteren Artikel (8-ter bis 9) wurden ohne Debatte genehmigt.

Erklärungen zur Stimmabgabe

Hanspeter Staffler (Grüne) kündigte die Gegenstimme zu allen drei Gesetzentwürfe an. Normalerweise unterstütze seine Fraktion den Rechnungsabschluss, könne aber nicht akzeptieren, dass ein extrem hoher Betrag aus dem Reservefonds überwiesen worden sei, ohne eine Überprüfung zu ermöglichen. Man stimme auch gegen den Nachtragshaushalt, weil die Maßnahmen im sozialen Bereich bescheiden ausfielen, während im wirtschaftlichen Bereich umfangreiche Maßnahmen geplant seien.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) kündigte Stimmenthaltung an. Er schätze einige Bestimmungen wie etwa jene zum Rechnungshof, vermisse aber eine Neuorientierung zugunsten der Bürger. Er betonte die Notwendigkeit, den Transitverkehr zu begrenzen, auch den Ausweichverkehr durch die Dörfer. Beim öffentlichen Personenverkehr vermisste er das Euregio-Ticket. Er erinnerte an Magnagos Spruch, dass er einen Hubschrauber für jeden fordern werde, wenn das notwendig sein sollte, daher sei der ständige Verweis auf knappe Mittel nicht der richtige Ansatz. Die Autonomie müsse sich in Krisenzeiten bewähren, man müsse die Erwartungen an sie noch höher schrauben. Sonst werde es bergab gehen, denn es werde immer staatliche Interessen geben, die uns einschränken würden. Auch die jüngere Geschichte zeige, dass sich vieles verändern könne.

Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) kündigte seine Gegenstimme an. Ein so hoher Nachtragshaushalt sei ein Zeichen, dass schlecht geplant wurde und dass den Bürgern mehr Steuern als nötig abverlangt wurden. Der Großteil gehe an den Landeshauptmann, nur vier Prozent an die italienischen Landesräte.

Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) kündigte ein negatives Votum an. Viele Maßnahmen seien zugunsten der Bürger, vieles entspreche aber nicht den Vorstellungen der Opposition.

Einen echten Fokus auf das Soziale könne man nicht herauslesen, kritisierte Paul Köllensperger (Team K). Er kritisierte auch, dass der Landtag nicht zu einer Prüfung des Haushalts imstande sei, wenn die Landesregierung in letzter Minute noch ändere.

LH Arno Kompatscher dankte den Abgeordneten und den Mitarbeitern. Er bat zu berücksichtigen, dass der Nachtragshaushalt kein Wunschkonzert sei, der Haushaltsüberschuss dürfe nicht für laufende Ausgaben verwendet werden. Zum Transitverkehr gebe es noch keine Einhelligkeit in der Euregio, es brauche eine ergebnisoffene Diskussion. Das Maximum an Autonomie bleibe das Ziel, aber die Autonomie könne kein Virus aufhalten, dessen müsse man sich bewusst sein.

Der Landesgesetzentwurf Nr. 109/22: Allgemeine Rechnungslegung der Autonomen Provinz Bozen für das Haushaltsjahr 2021 wurde mit 18 Ja, fünf Nein und neun Enthaltungen genehmigt.

Der  Landesgesetzentwurf Nr. 115/22: Allgemeine konsolidierte Rechnungslegung der Autonomen Provinz Bozen für das Haushaltsjahr 2021 wurde mit 18 Ja, sechs Nein und acht Enthaltungen genehmigt.

Der Landesgesetzentwurf Nr. 114/22: Nachtragshaushalt der Autonomen Provinz Bozen für das Finanzjahr 2022 und für den Dreijahreszeitraum 2022-2024 wurde mit 18 Ja, 13 Nein und einer Enthaltung genehmigt.

Damit war die Tagesordnung erschöpft. Präsidentin Rita Mattei schloss die Sitzung um 12.30 Uhr.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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