Lansky wird vermutlich wieder Aussage verweigern

Rechtsanwalt Lansky schweigt erneut im BVT-Ausschuss

Dienstag, 08. Januar 2019 | 15:25 Uhr

Nicht gerade auskunftsträchtig ist der BVT-Untersuchungsausschuss ins neue Jahr gestartet. Rechtsanwalt Gabriel Lansky entschlug sich wie bei seinem ersten Auftritt im Oktober bei allen relevanten Fragen der Aussage und musste nicht einmal mehr Sanktionen befürchten. Denn laut Verfahrensrichter Eduard Strauss geht seine Verweigerung aus standesrechtlichen Gründen in Ordnung.

Freilich dürfte Lanskys Lust auf inhaltliche Ausführungen ohnehin gering gewesen sein. Denn er hätte sich auch selbst von seiner Verschwiegenheit entbinden können, was er jedoch nicht tat: “Ich bin sehr streng zu mir beim Berufsgeheimnis.”

Lansky ist aus zweierlei Hinsicht ein interessanter Akteur in der Affäre. Zunächst sind Akten seiner Kanzlei in der sogenannten Aliyew-Affäre vom BVT nicht gelöscht worden, was dem Bundesamt später zum Vorwurf gemacht wurde und was den Anwalt auch entsprechend erbost haben dürfte. Jedenfalls übermittelte er später dem Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber jenes Konvolut großteils unbewiesener Vorwürfe über das BVT, das letztlich die Basis für die Hausdurchsuchung im Bundesamt bildete.

Bei dieser war die zweite Auskunftsperson des Tages, der IT-Steuerfahnder Markus P. zugegen. Dessen Befragung brachte zwar nicht speziell neues hervor, zeigte aber doch wieder einmal an, dass die Razzia nicht alltäglich war. So hat P. mit seinen Kollegen erst im Haus erfahren, dass es sich überhaupt um eine Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung handelte. Dass es um heikle Akten gehe, habe man im Vorfeld nicht gewusst.

Lansky war es jedenfalls durchaus ein Anliegen, dass in der Angelegenheit entschlossen vorgegangen wird. Im Ausschuss betonte er am Dienstag wie schon bei seiner ersten Befragung im Oktober, dass er sich von der neuen Führung im Innenressort endlich rechtsstaatlich ausreichende Ermittlungen in seiner Causa erhofft habe. Bis dahin sei er in der ganzen Angelegenheit rund um die Aliyew-Akten gegen Gummiwände gelaufen. “Brüllendes Aufklärungsinteresse” habe er jedenfalls bei Exekutive und Justiz nicht erkennen können.

Die Opposition hatte sich von der neuerlichen Ladung Lanskys nicht viel erwartet und demonstrierte dies auch durch ein schmales Arsenal von Fragen. Die SPÖ-Fraktion begnügte sich gleich überhaupt damit zu fragen, ob Lansky außerhalb seiner anwaltlichen Schweigepflicht etwas beizutragen habe und verzichtete auf weiteres Nachforschen, nachdem dieser verneinte.

Man ist in der Opposition nämlich der Meinung, dass die Aufklärung der Vorgänge rund um die umstrittene, später für ungültig erklärte Hausdurchsuchung im BVT ohnehin schon abgeschlossen sei und die Koalition mit weiteren Zeugenbefragungen nur das unangenehme Thema angeblicher schwarzer Netzwerke im Innenressort herauszögern wolle. Peter Pilz gab am Donnerstag schon einen Vorgeschmack darauf, indem er aus einem Brief Lanskys an den damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zitierte, in dem der langjährige Kabinettschef mehrerer Minister Michael Kloibmüller angeschwärzt wurde. Lansky will das Schreiben, sofern er es findet, dem U-Ausschuss zur Verfügung stellen.

Kloibmüller ist indes zwei Sorgen los. Wie das Ö1-“Abendjournal” am Montag berichtete, wurden gleich zwei Verfahren gegen ihn eingestellt, eines drehte sich um den Vorwurf der unzulässigen Einflussnahme auf die Ermittlungen des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung beim Telekom-Verfahren. Ebenfalls nicht erhärtet hat sich der Verdacht gegen Kloibmüller, wonach er unzulässige Einflussnahme auf das Vergabeverfahren rund um die Bestellung eines IT-Dienstleisters für das Innenministerium getätigt habe, weil der Firmenchef ein Verwandter sei. Ein Verfahren gegen den ehemaligen Spitzenbeamten ist indes noch im Laufen.

Auch die Befragung eines IT-Experten der Steuerfahndung im BVT-Untersuchungsausschuss förderte am Dienstag nichts Neues zutage. Überraschend war allenfalls, dass der an der Hausdurchsuchung beteiligte Steuerfahnder erst im Haus mitbekommen hat, das die Razzia im Verfassungsschutz stattfinden sollte: “Wir haben geglaubt, dass wir uns da treffen, um mit Mitarbeitern dann woanders hinzufahren.”

Markus P. gab an, am Vortag der Razzia über den Einsatz informiert worden zu sein. Eine Vorwarnung hat es demnach aber bereits in der Woche zuvor gegeben. Und ungewöhnlich war der Einsatz für den Steuerfahnder und seine Kollegen schon: Es sei die erste Hausdurchsuchung gewesen, wo die Staatsanwaltschaft direkt angerufen habe – und an der Einsatzbesprechung konnte er wegen der kurzfristigen Einberufung nicht teilnehmen.

Sein Auftrag war laut P., sämtliche Datenträger in mehreren Büros mitzunehmen. Das von anderen Auskunftspersonen beschriebene Chaos in einzelnen Büros hat P. nicht wahrgenommen. Auch dass die Staatsanwaltschaft ursprünglich die gesamte Serverlandschaft des BVT mitnehmen wollte, angesichts der Komplexität dann aber davon Abstand nahm, konnte er nicht bestätigen.

Nicht mit Sicherheit beantworten konnte P. die Frage von SP-Fraktionschef Kai Jan Krainer, ob er im Vorfeld der Razzia auf die sicherheitspolitische Sensibilität der im BVT vorliegenden Daten hingewiesen worden sei. Bei vier Datenträgern habe die Staatsanwältin Ursula Schmudermayer aber entschieden, dass sie nicht mitgenommen werden, weil sie augenscheinlich anderen Behörden zuzuordnen waren: “Die wurden von Frau Schmudermayer an Ort und Stelle belassen.”

Nach gut eineinhalb Stunden wurde der Zeuge entlassen. Zuvor sagte er den Abgeordneten aber noch zu, sein händisch angefertigtes Sicherstellungsprotokoll der Hausdurchsuchung zu suchen, um allfällige Abweichungen zum offiziellen Protokoll abzuklären. Weiter geht es am Mittwoch mit einem Innenministeriums-Ermittler und einer Mitarbeiterin der Rechtsabteilung im BVT.

Die Koalition will das erste Thema des BVT-Untersuchungsausschusses noch nicht zu den Akten legen: ÖVP und FPÖ haben am Dienstag sechs weitere Zeugen geladen, um im Februar auch die Causa Sigrid Maurer diskutieren zu können. Ähnlich wie bei Lansky geht es dabei um den Vorwurf, dass Ermittlungsdaten nicht ordnungsgemäß gelöscht wurden.

Die fraglichen Daten stammen aus der Zeit, in der die spätere Grüne Abgeordnete Sigrid Maurer Studentenvertreterin in der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) war. Sie und drei ihrer damaligen Kollegen sollen quasi als Geschädigte im Ausschuss aussagen. Außerdem sind neuerlich die Leiterin des Extremismusreferats, Sibylle G., sowie BVT-Chef Peter Gridling geladen. Beschlossen wurden die sechs Zeugenladungen von ÖVP und FPÖ mit Mehrheit, also gegen den Willen der Opposition.

Von: apa