Nehammer: "Rechtsextreme Gruppierungen treibenden Kräfte"

Rechtsextreme unter Corona-Leugnern

Dienstag, 05. Januar 2021 | 17:15 Uhr

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) warnt vor “Extremisten und Radikalen” unter den Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen. Auch seien klare Verbindungen zur Rechtsextremen Szene festzustellen, hieß es in einer Stellungnahme des Innenministeriums gegenüber der APA. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte eine genaue Prüfungen aller angemeldeten Versammlungen an, auch sollen alle Möglichkeiten für eine Untersagung ausgeschöpft werden.

Die genannten Extremisten und radikalen Teilnehmer würden “bewusst und gezielt” antidemokratische Agitation unter dem Mantel der Corona-Leugnung betreiben, so das BVT. Das hätten die Versammlungen der letzten Tage (etwa in Wien, Innsbruck oder Graz) gezeigt. Ziel der Gruppierungen sei es, die rechtsstaatlichen Strukturen auszuhebeln und im Hintergrund ihre Ideologie zu transportieren. “Das Ziel dieser Gruppierungen ist die nachhaltige Schwächung unserer demokratischen Strukturen”, so das Bundesamt.

Mobilisiert werde laut den Erkenntnissen des BVT vor allem über die Online-Plattform Telegram, auch komme es dort zu militanten Aufrufen, zuletzt sei sogar die Notwendigkeit eines Bürgerkrieges heraufbeschworen worden. Auch habe es Aufrufe zu Anschlägen auf Polizeiinspektionen oder etwa zu Brandstiftungen am Kanzleramt oder anderen Regierungsgebäuden gegeben – ebenso Vorschläge, ins Parlament einzudringen oder dieses anzuzünden. Auch Forderungen nach Angriffen gegen den ORF seien registriert worden.

“Es kann nicht hingenommen werden, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Land von der Verantwortungslosigkeit einiger Weniger gefährdet wird”, sagte dazu Innenminister Nehammer in einem schriftlichen Statement zur APA. “Es versteht absolut niemand, wenn sich Radikale und Demokratie-Verweigerer auf den Straßen versammeln, während sich der Großteil der Bevölkerung an massive Beschränkungen hält. Das ist eine perfide Ausnutzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Wir werden alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um dagegen vorzugehen.”

Auch der Minister verwies auf die Verbindungen zur rechten Szene – sowohl in Österreich wie auch in Deutschland: “Rechtsextreme Gruppierungen sind die treibenden Kräfte der Leugner der Corona Pandemie – das ist ein Faktum. Dagegen werden wir mit aller Konsequenz vorgehen – in enger Abstimmung mit den deutschen Behörden.”

Künftige Demonstrationen sollen noch genauer kontrolliert werden: “Ich habe den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit beauftragt, die angekündigten Versammlungen genau zu prüfen und alle rechtlichen Möglichkeiten für eine Untersagung auszuschöpfen.” Bis Donnerstag wird vom Innenministerium eine Richtlinie ausgearbeitet, die eine Entscheidungshilfe für alle Sicherheitsbehörden für eine mögliche Untersagung bieten soll, hieß es aus dem Ressort zur APA.

Laut BVT wurde die Szene der Corona-Leugner von den Rechtsextremen von Beginn an als Mobilisierungs- und Rekrutierungspotenzial erkannt. Neben bekennenden Neonazis würden auch Aktivisten der als rechtsextrem eingestuften “Identitären”, die seit einiger Zeit als “Die Österreicher” auftreten, die Corona-Proteste befeuern. Das “militante” linke Spektrum wird aktuell vom BVT als Gegenpol zur Corona-Leugner-Szene gesehen, es sei hier vor allem wegen der rechtsextremen Akteure der Corona-Demonstranten eine Abgrenzung erkennbar.

Von: apa

Kommentare

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7 Kommentare auf "Rechtsextreme unter Corona-Leugnern"


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DontbealooserbeaSchmuser
16 Tage 17 h

Nehammer phantasiert von den „bösen Rechten“, im Bild oben sieht man ein Plakat von “Die Partei”, einer eindeutig linken Partei und auf jeder Querdenken-Demo wird das Teilnehmerfeld von Hippies dominiert.

Aber Nehammer ist aufgrund seiner Parteizugehörigkeit voreingenommen und zeichnet deswegen solche Feindbilder.

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
16 Tage 2 h

wow, du versuchst diese von einer Behörde festgestellten Situation über die Unterwanderung von Rechtsextremen der Covid-Demos mit dem Bild eines Artikels zu relativieren?
Ok neues Niveau, bravo schmuser.
Und wichtig: nebenbei noch eine andersdenkende Partei denunzieren und schön ablenken.
Nehammer vertraut auf Berichte von Ermittlern, nicht auf Bilder eines Artikels …. diese waren übrigens vor kurzem noch regiert von einem Rechtsaußen (Kickl) und Nehammer zählt sicher auch nicht zu der “linken” Szene in der ÖVP. Aber ist ja mittlerweile alles “linkes System”, oder nicht? 🙂
Die Demos werden also “dominiert” von den “Hippies” …. wie kommst du zu dieser Annahme?

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
15 Tage 22 h

Das Bild ist völlig irreführend. “Die Partei” ist ein Satiretruppe
Wurde von Redakteuren des Satire-Magazins Titanic gegründet.
D.h. Kartoffel-“Chips zu jeder Impfung” als Plakattext.

algunder
algunder
Superredner
15 Tage 22 h

ohhhhhhh
also sein jetz impfgegner und corona skeptische leit NAZIS??!!!
geil !!!!
des sein amoll aussogn!!!!!
i mecht wissn ob die menschen weltweit de coronaskeptisch sein olls nazis sein 🤣🤣🤣🤔🤔🤔🤔🤣🤣🤣🤣🤣🤔🤔🤔🤔🤔🤣🤣🤣

Tirolisimo
Tirolisimo
Tratscher
15 Tage 19 h

Oder Reichsbürger, Aluhut träger, Covidioten…. etc
Kann jeden treffen

algunder
algunder
Superredner
15 Tage 19 h

@Tirolisimo
na kimm bitte
des isch woll a witz!!
kimp mir holt vier

Tirolisimo
Tirolisimo
Tratscher
15 Tage 18 h
Ich meinte es, wie es Hr Orwell schrieb “Am Ende würde die Partei bekannt geben, dass zwei und zwei fünf machten, und man müsste es glauben. Es war unvermeidlich, dass sie diese Behauptung früher oder später aufstellten: Die Logik ihrer Position verlangte es … Und was war schrecklich war nicht, dass sie dich töten würden, weil du anders denkst, sondern dass sie Recht haben könnten. Denn woher wissen wir schließlich, dass zwei und zwei vier ergeben? Oder dass die Schwerkraft funktioniert? Oder dass die Vergangenheit unveränderlich ist? Sowohl die Vergangenheit als auch die Außenwelt existieren nur im Geist, und wenn… Weiterlesen »
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