Rechte Parteien haben eher eine ablehnende Haltung zu Klimathemen

Rechtsruck in Europa gefährdet Klimaziele

Dienstag, 26. Februar 2019 | 00:02 Uhr

Bei der Europawahl im Mai könnten laut Eurobarometer rechte und euroskeptische Parteien mehr als 150 Sitze im Europäischen Parlament erlangen und damit über 20 Prozent der EU-Abgeordneten stellen. Zwei Drittel ihrer Abgeordneten, darunter auch jene der FPÖ, stimmen im EU-Parlament regelmäßig gegen klima- und energiepolitische Maßnahmen.

Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die am Dienstag in Berlin präsentiert wurde. Die Untersuchung des Berliner Denkfabrik “adelphi” analysiert die 21 stärksten rechtspopulistischen Parteien Europas, deren Wahlprogramme und Statements sowie Abstimmungsverhalten. Sie kommt zu dem Schluss, dass zwei von drei rechtspopulistischen Abgeordneten regelmäßig gegen klima- und energiepolitische Maßnahmen stimmen. Im Europäischen Parlament komme die Hälfte aller Gegenstimmen bei Resolutionen zu Klima und Energie aus dem rechtspopulistischen Parteienspektrum. Insbesondere die deutsche AfD, die französische “Rassemblement National”, die italienische Lega, die britische UKIP und niederländische PVV sowie auch die FPÖ stimmten konsequent gegen klimapolitische Politikvorlagen.

Sieben von 21 rechtspopulistischen Parteien leugnen der Untersuchung zufolge den Klimawandel, seine von Menschen hervorgerufenen Ursachen oder negativen Folgen. Das die FPÖ sich in dieses Bild einfüge, illustriert die Untersuchung unter anderem an Zitaten von Parteichef Heinz-Christian Strache, dass “der Klimawandel immer selbstverständlich stattgefunden hat”, Grönland bereits “einmal ein grünes Land mit Weinanbau” gewesen sei und man die Erderwärmung ohnehin “angesichts zunehmender Sonneneruptionen und einer Erwärmung der Sonne nicht korrigieren” könne. Seit ihrer Regierungsbeteiligung wird den Freiheitlichen allerdings zumindest eine “freundlichere Sprache” zum Thema attestiert.

Was die heimische Umweltpolitik betrifft, wird der FPÖ zwar ihre Unterstützung erneuerbarer Energien und des Ausstiegs aus fossilen Energieträgern aus Gründen der Energie-Autarkie angerechnet. Anderseits habe die Partei starke Verbindungen zur fossilen Energie-, Fahrzeug- und Stahlindustrie, ihre wirtschaftspolitischen Ziele widersprächen den umweltpolitischen deutlich. Außerdem schlage sich ihre innenpolitische Position nicht in entsprechendem Stimmverhalten im EU-Parlament nieder. Die FPÖ, resümiert die Untersuchung, “stimmte im EU-Parlament gegen alle klimapolitischen Anträge, die in dieser Studie untersucht wurden”.

Für Greenpeace-Sprecher Lukas Hammer ist ohnehin “längst bekannt, dass der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache wissenschaftliche Fakten rund um den Klimaschutz leugnet”. “Die Studie zeigt nun schwarz auf weiß, dass diese Haltung bei der FPÖ und ihren Schwesterparteien System hat: Im EU-Parlament haben sie konsequent gegen die wichtigsten klima- und energiepolitischen Entscheidungen gestimmt. Und auch auf nationaler Ebene wird der Klimaschutz torpediert, etwa indem der blaue Verkehrsminister Tempo 140 durchsetzen will.”

Von: apa