Acosta und CNN gingen vor Gericht

Rechtsstreit zwischen CNN und Trump: Entscheidung am Freitag

Donnerstag, 15. November 2018 | 21:19 Uhr

Die Gerichtsentscheidung zur Aussperrung des CNN-Reporters Jim Acosta aus dem Weißen Haus ist um einen Tag auf Freitag verschoben worden. US-Bundesrichter Timothy Kelly teilte am Donnerstag in Washington mit, er wolle seine Entscheidung am Freitagvormittag (10.00 Uhr Ortszeit; 16.00 MEZ) verkünden. Den Grund für die Verschiebung nannte er nicht.

CNN hat eine einstweilige Verfügung beantragt, durch die Acosta seinen Presseausweis für das Weiße Haus zurückerhalten würde. Der Entzug der Akkreditierung verstoße gegen die im ersten Verfassungszusatz verankerte Pressefreiheit, argumentierte der Anwalt des Fernsehsenders, Ted Boutrous. Acosta sei die Akkreditierung wegen seines “Standpunkts” und nicht wegen seines Verhaltens entzogen worden.

Der Anwalt des US-Justizministeriums, James Burnham, argumentierte dagegen in einer Anhörung am Mittwoch, es gebe kein verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf einen Zugang zum Weißen Haus. Acosta habe mit seinem Verhalten eine Pressekonferenz “gestört”.

In dem Streit wird CNN von diversen anderen Medien in Form von schriftlichen Stellungnahmen vor Gericht unterstützt. Zu diesen Unterstützern gehört auch der direkte Konkurrent Fox News. Der konservative Sender berichtet überaus freundlich über Präsident Donald Trump und gilt als dessen Lieblingssender.

Das Weiße Haus hatte Acostas Akkreditierung in der vergangenen Woche nach einer turbulenten Pressekonferenz des Präsidenten bis auf Weiteres suspendiert. Während der Veranstaltung waren Trump und Acosta verbal heftig aneinander geraten. Der CNN-Journalist setzte sich dabei über Trumps Aufforderung hinweg, das Mikrofon abzugeben.

Trump Sprecherin Sarah Sanders begründete die anschließende Suspendierung Acostas zunächst damit, dass der Reporter eine Praktikantin des Weißen Hauses angegriffen habe, die ihm das Mikrofon abzunehmen versuchte. Diese Begründung war von vielen Seiten als fadenscheinig kritisiert worden. Denn Acosta berührte die Frau allenfalls nur sehr leicht am Arm.

Am Dienstag änderte Sanders dann die Begründung und führte ins Feld, durch sein Festhalten am Mikrofon habe Acosta andere Journalisten in der Arbeit gestört – indem er sie daran gehindert habe, ebenfalls zu Wort zu kommen. Die Vereinigung der im Weißen Haus arbeitenden Korrespondenten solidarisierte sich allerdings mit dem CNN-Kollegen. Acosta ist mit Trump schon seit langem in eine Fehde verstrickt.

Von: APA/ag.

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