Verteidigungsminister Mario Kunasek

Reduktion von Kosovo-Truppe wegen Spannungen verschoben

Samstag, 22. Dezember 2018 | 06:52 Uhr

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hat am Freitag die 427 österreichischen Soldaten bei der NATO-geführten KFOR-Mission im Kosovo besucht. Dort hat sich die Lage in den letzten Wochen verschlechtert. Eine geplante Truppenreduktion wurde deshalb auf unbestimmte Zeit verschoben.

Anlässlich seines Weihnachtsbesuches im Camp “Villaggio Italia”, in dem der Großteil der österreichischen KFOR-Soldaten stationiert ist, bedankte sich Kunasek für deren Leistungen. “Das, was ihr tut, ist notwendig, damit das Große und Ganze funktioniert”, betonte er.

Die Lage im Kosovo ist angespannt: In den letzten Wochen hat sich die Situation aufgrund von Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien verschlechtert. Die österreichischen Truppen sind derzeit intensiv im Einsatz, wie Shahim Bakhsh, Kommandant des Kontingents, im Rahmen des Weihnachtsbesuchs erklärte: “In den letzten vier Wochen hat es eine merkbare Verschlechterung gegeben. Wir sind jeden Tag im Einsatz. Die Einsatzbereitschaft ist hoch: Statt innerhalb von vier Stunden müssen wir derzeit innerhalb von einer Stunde einsatz- und marschbereit sein.”

Eigentlich wäre Ende 2019 eine massive Truppenreduktion der KFOR geplant gewesen. “Das können wir uns derzeit aber nicht leisten”, sagte Bakhsh. Die Reduzierung wurde deshalb auf unbestimmte Zeit verschoben. “Das wäre aber eine gute Entwicklung für das Land gewesen”, bedauerte der Kommandant.

Angespannt ist die Lage vor allem aufgrund der Bildung der kosovarischen Armee. Diese Entwicklung sieht Kunasek kritisch. Eine nachhaltige Lösung sei nur möglich, wenn alle Länder in dem Raum zusammenwirken. “Deshalb ist alles zu unterlassen, was in irgendeiner Form die Stabilität gefährdet. Und ich wage zu bezweifeln, dass das für die Stabilität besonders gut war”, betonte der Verteidigungsminister in Kritik des Vorgehens der kosovarischen Regierung und des Parlaments.

Ein weiteres Probleme für den Kosovo stellen laut Bakhsh die gescheiterten Bemühungen um eine Aufnahme in die Polizeiorganisation Interpol, die Serbien hintertrieben hat, und mangelnde Fortschritte bei der Visa-Freiheit für die Kosovaren. Das Land hat die formalen Voraussetzungen erfüllt. Die EU-Innenminister sind sich aber hinsichtlich des endgültigen Grünen Lichts, damit Bürger des Kosovo ohne Visum in EU-Staaten einreisen dürfen, uneinig. Außerdem sorgen die Strafzölle, die Kosovo gegen Serbien erlassen hat, laut Bakhsh für zusätzliche Unruhe.

In den vergangenen Wochen sei es täglich zu Demonstrationen gekommen, bei denen auch die österreichischen Soldaten im Einsatz sind. “Bisher sind die Demonstrationen aber ruhig und friedlich abgelaufen”, sagte Bakhsh. Zusätzlich hätten die für Jänner angesetzten Hearings des Sondergerichts in Den Haag für Anspannung gesorgt. Dort sollen acht bis zehn Personen zu vermuteten Kriegsverbrechen im Jahr 1999 befragt werden. Einer der Geladenen sei aber bereits untergetaucht.

Derzeit sind im Kosovo 427 österreichische Soldaten, darunter fünf Frauen, aus allen Bundesländern im Einsatz. Damit ist Österreich das am stärksten vertretene Land bei der KFOR, das nicht der NATO angehört. Die Soldaten werden im gesamten Kosovo eingesetzt.

Der Kosovo war zu Zeiten Jugoslawiens eine südserbische Provinz. Nach dem Kosovo-Krieg 1998/99 befand sich der Kosovo jahrelang unter UNO-Verwaltung. 2008 wurde gegen den Willen Serbiens die Unabhängigkeit erklärt. Mehr als 100 Staaten der Welt haben sie anerkannt. Die EU hat den beiden Balkan-Staaten eine Normalisierung ihrer Beziehungen für eine weitere EU-Annäherung verordnet. Diese soll mit einem rechtlich bindenden Abkommen der beiden Seiten besiegelt werden, liegen derzeit aber auf Eis. 90 Prozent der Einwohner des Kosovo sind ethnische Albaner, rund fünf Prozent sind Serben.

Von: apa

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