Stellungnahme von Unterberger

Reform des obersten Richterrates: “Chance nur teilweise genutzt”

Donnerstag, 16. Juni 2022 | 18:15 Uhr

Rom – „Die Reform des Obersten Richterrates muss im Kontext eines Landes gesehen werden, in welchem das Thema Justiz seit 30 Jahren die politische Debatte befeuert. Leider genießt die Gerichtsarbeit in Italien nicht mehr jenes Ansehen, das sie früher besessen hat. Waren Richter einst Volkshelden, so spricht heute gerade einmal eine von drei Bürgern der Gerichtsbarkeit ihr Vertrauen aus.“ Dies unterstreicht die Vorsitzende der Autonomiegruppe, Julia Unterberger, in einer Aussendung.

„Die Dauer der Prozesse hat bei manchen die Überzeugung gefestigt, dass Rechtschaffenheit kein zielführendes Verhalten ist. Dies gilt vor allem dann, wenn man die Möglichkeit hat, Anwälte zu bezahlen, die sich mit Ausnahmeregelungen und Formfehlern auskennen: denn das System bewertet die Form höher als die Substanz. Zudem überwiegt der Eindruck, dass man im Gerichtswesen nicht aufgrund von Verdiensten, sondern aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Seilschaft Karriere macht”, so Unterberger.

„Die Streichung der erforderlichen 25 Unterschriften für die Kandidatur als Mitglied im Obersten Richterrat ist ein kleiner Schritt nach vorne. Wir werden sehen, ob die Einflussnahme der Strömungen dadurch tatsächlich beseitigt werden kann. Auch die Einführung von Geschlechterquoten ist wichtig. Frauen haben erst seit 1963, nach langen Kämpfen, den Zugang zum Richterberuferhalten. Inzwischen gibt es zwar mehr Richterinnen als Richter, aber noch immer ist es für sie schwierig leitende Positionen zu erreichen. Positiv ist, dass die Anwaltschaft künftig an der Beurteilung der Tätigkeit von RichterInnen beteiligt ist. Und auch, dass ehemalige RichterInnen, die in der Politik waren, nichtwieder in ihre frühere Funktion zurückkehren können”, so Unterberger.

„Schließlich wird mit der Regelung zur Trennung der beruflichen Laufbahnen von RichterInnen und StaatsanwältInnen der Inhalt von drei der fünf Fragestellungen beim jüngsten Referendum umgesetzt. Glücklicherweise wurde der Lega-Versuch, die Untersuchungshaft einzuschränken, im Plenum abgelehnt. Gerade jene Partei, die in Italien für ‘Recht und Ordnung’ sorgen will, möchte die vorbeugenden Maßnahmen gegen Personen abschaffen, bei denen die Gefahr einer Wiederholung der Straftat besteht. Wir stimmen heute mit gemischten Gefühlen für diese Reform: einerseits sind Schritte nach vorne zu erkennen, andererseits bleibt der Eindruck, dass eine Chance nicht vollständig genutzt worden ist”, so Unterberger.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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