Gemeinsam für neuen Staatsschutz

Reform des Staatsschutzes breit getragen

Dienstag, 29. Juni 2021 | 13:02 Uhr

Die Staatsschutz-Reform wird kommende Woche im Nationalrat eine breite Mehrheit erhalten. Koalition, SPÖ und Freiheitliche verständigten sich im heutigen Innenausschuss auf eine Vorlage, die im Anschluss gemeinsam präsentiert wurde. Kern der Reform ist eine Trennung von Nachrichtendienst und Staatsschutz. Die NEOS dürften nicht zustimmen, weil aus ihrer Sicht die parlamentarische Kontrolle nicht ausreichend ist.

Uneingeschränkt zufrieden sind auch die anderen Oppositionsparteien nicht. Wie SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner betonte, wäre seiner Partei eine klarere Trennung der beiden Aufgabenbereiche lieber gewesen. Konkret hätte man lieber den Nachrichtendienst aus der gemeinsamen Behörde herausgelöst.

Dieses Konzept einer strikteren organisatorischen Trennung hätten auch die Freiheitlichen gerne noch näher evaluiert, wie Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer ausführte. Immerhin sei das jetzige Konstrukt aber besser als beim derzeitigen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, das gar nicht mehr reformierbar gewesen sei. Zudem seien die Mitarbeiter des Nachrichtendiensts keine Polizisten mehr.

Für die NEOS waren die Möglichkeiten, die dem Parlament gegeben werden, nicht genug. Zwar wird es u.a. ein Minderheitsrecht für zwei Oppositionsfraktionen geben, die neu eingerichtete weisungsfreie Kontrollkommission im Innenministerium anzurufen. Diese kann auch aus eigenem Antrieb und auf Ersuchen des Innenministers tätig werden. Doch bestehen für die Abgeordnete Stephanie Krisper zu viele Ausnahmen, wie sie in einer eigenen Pressekonferenz betonte. Denn tätig werden kann die Kommission nicht in laufenden Verfahren und auch nicht, wenn der Rechtsschutzbeauftragte zuständig ist, also eigentlich nur in historischen Fällen.

ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer hofft dagegen, dass man die NEOS doch noch überzeugen wird können. Er hob unter anderem die Fallkonferenzen mit Behörden, Bildungs- und Deradikalisierungsorganisationen hervor, die im Staatsschutz nun nach Vorbild der sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen etabliert werden, ebenso den besonderen Schutz klassifizierter Nachrichtendienst-Infos, wo man eine Regel wie bei Rechtsanwälten eingezogen habe.

Seitens der Grünen betonte ihr Mandatar Georg Bürstmayr, dass die Reform ohne erweiterte Kompetenzen für den Staatsschutz auskomme. Die Grundrechte würden nicht weiter belastet, auch kämen keine Instrumente wie der Bundestrojaner. Außerdem gebe es eine Whistleblower-Stelle und eine massive Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle und eben die Kontrollkommission.

Dieses dreiköpfige Gremium wird vom Parlament mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestimmt. Das Trio bleibt drei Jahre im Amt, eine Wiederwahl ist nicht vorgesehen.

Wichtig war der Opposition zu betonen, dass eine Evaluierung vereinbart wurde. Wenn sich also die Trennung der beiden Bereiche als nicht ausreichend erweisen sollte, könnte später nachgeschärft werden. Warum man sich überhaupt für das Modell entschieden hat, begründeten Mahrer und Bürstmayr mit der Gefahr von Informationsverlusten oder Verzögerungen, wenn die Behörden zu weit voneinander entfernt organisiert seien.

Das BVT soll künftig den Namen “Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst” tragen. Den bisherigen Landesämtern für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung soll künftig ausschließlich die Aufgabe des Staatsschutzes zukommen. Während die “Meldestelle NS-Wiederbetätigung” bereits gesetzlich verankert ist, soll dies nun auch bei der “Meldestelle Extremismus und Terrorismus” erfolgen.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) betonte im Innenausschuss laut Parlamentskorrespondenz, dass die Trennung des Staatsschutzes und des Nachrichtendienstes die Gefahrenaufklärung stärken werde. Die größte Errungenschaft sei die parlamentarische Kontrolle, die Transparenz bringe und dem Staatsschutz dienen werde. Es werde damit ein Signal gesetzt, dass alles Handeln einer nachhaltigen Kontrolle unterliege.

Beschlossen wird die Reform kommende Woche vom Nationalrat, starten soll die neue Behörde, die letztlich Folge der BVT-Affäre und von Pannen im Vorfeld des Anschlags in der Wiener Innenstadt ist, mit Dezember.

Von: apa

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