Eine Mindeststrafe wird eingeführt

Regelungen für Schulschwänzen werden verschärft

Samstag, 10. Februar 2018 | 15:43 Uhr

Die Regelungen für das Schulschwänzen werden verschärft. Künftig sollen Verfahren schon jedenfalls ab vier Tagen ungerechtfertigten Fernbleibens von der Schule eingeleitet werden, sieht ein von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) vorgelegter Gesetzesentwurf vor. Außerdem wird eine Mindeststrafe von 110 Euro eingeführt, das Verfahren zur Verhängung von Strafen wird vereinfacht.

Derzeit beginnt ein Verfahren wegen Schulschwänzens erst “im Fall des unentschuldigten Fernbleibens im Ausmaß von fünf Tagen, 30 Unterrichtsstunden in einem Semester oder drei aufeinanderfolgenden Tagen”. Dieses umfasst einen aufwändigen fünfteiligen Stufenplan mit verpflichtenden Gesprächen mit Eltern und Schülern sowie der Einschaltung von Direktor, Schulpsychologen, Schulaufsicht und eventuell Jugendwohlfahrt. Hilft das alles nicht, können Verwaltungsstrafen bis 440 Euro verhängt werden.

Ab dem kommenden Schuljahr soll sich das ändern: Der Fünf-Stufen-Plan habe sich in der Praxis “als sehr aufwändig und im Hinblick auf die lange Dauer der jährlich rund 2.500 Verfahren als nicht effizient erwiesen”, hieß es in einer Aussendung. Künftig sollen daher Schulleitung und Lehrer “Sofortmaßnahmen” – vor allem das Aussprechen von Verwarnungen – setzen können. Das gilt allerdings nur bei Schulpflichtverletzungen von bis zu drei Tagen. Fehlt der Schüler länger ungerechtfertigt, gilt dies jedenfalls als Verwaltungsübertretung. “Das Modell, das zusammen mit Pädagogen ausgearbeitet wurde, erinnert an ein an die Gelben und Roten Karten im Fußball angelehntes System”, so Faßmann.

Die “Rote Karte” nach der Verwarnung ist ein Verfahren bei der Bezirksverwaltungsbehörde. Diese muss dann künftig eine Mindeststrafe von 110 Euro verhängen – bisher war dafür keine Untergrenze vorgesehen. Die Höchststrafe von 440 Euro bleibt dagegen unberührt. “Unser neues Modell – insbesondere auch der Verwaltungsstrafrahmen mit einem Mindestmaß – soll nicht primär Sanktionscharakter haben, sondern in erster Linie präventiv Wirkung zeigen und darüber hinaus auch eine Verwaltungsvereinfachung bringen”, betonte der Minister.

Wenig überzeugt von den geplanten schärferen Regelungen fürs Schulschwänzen zeigt sich NEOS-Chef Matthias Strolz. Er ortete bei der Regierung eine “Sehnsucht nach Zucht und Sanktionen”. Vielmehr sollte mehr in Sozialarbeiter und spezialisierte Beratungslehrkräfte investiert werden, befand Strolz am Samstag in einer Aussendung. “Erhöhte Strafen können nur die letzte Eskalationsstufe sein.”

Von: apa

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