Die Regierung steht zu ihren Aussagen

Regierung bekräftigt: Keine Asyl-Rücknahmen durch Österreich

Freitag, 06. Juli 2018 | 13:21 Uhr

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben nach der deutschen Asyleinigung bekräftigt, dass Österreich keiner Rücknahme von Asylbewerbern aus anderen EU-Staaten durch Deutschland zustimmen werde. Kanzler Kurz verwies dabei auf gegebene Zusicherungen des deutschen Innenministers Horst Seehofer.

Strache verwies vor einem Treffen mit der EU-Kommission darauf, dass in einem von den deutschen Koalitionsparteien am Donnerstagabend beschlossenen Papier “sehr deutlich” drinstehe, dass Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten gesucht werden. Der deutsche Innenminister Seehofer müsse nun versuchen, solche Abkommen mit Italien und Griechenland “zu machen”.

Bundeskanzler Kurz hat neuerlich auf die gegebenen Zusicherungen des deutschen Innenministers Horst Seehofer verwiesen, wonach Berlin keine Flüchtlinge an Österreich zurückweisen werde, für die es nicht zuständig sei. “Er hat also ausgeschlossen, dass es zu dem kommen wird, was hier tagelang im Raum gestanden ist”, sagte Kurz am Freitag in Wien. “Darüber hinaus gilt festzuhalten, dass wir ohnehin nicht bereit gewesen wären, Verträge zulasten unseres Landes abzuschließen”, bekräftigte Kurz die Position Österreichs.

Seehofer habe dies am gestrigen Donnerstag nicht nur im Gespräch mit der Regierungsspitze in Wien gesagt, “sondern danach auch medienöffentlich versichert, dass es keine Zurückstellungen nach Österreich geben wird von Flüchtlingen, für die wir nicht zuständig sind”, sagte Kurz. “Das ist gut und wichtig, weil wir haben kein Interesse an einer Überforderung Österreichs.”

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzler Kurz haben verhalten positiv auf die deutsche Asyleinigung reagiert. In einer Pressekonferenz am Freitag verwiesen sie auf die Zusicherungen des deutschen Innenministers Horst Seehofer bei dessen Wien-Besuch. Es sei davon auszugehen, “dass alles, was jetzt passiert, europarechtskonform ist”, sagte Juncker während einer Pressekonferenz im Rahmen seines Wien-Besuchs am Freitag.

“Ich bin mit dem, was gestern in Wien erklärt wurde, völlig einverstanden”, sagte Juncker in Anspielung auf Seehofers Aussage, dass Deutschland Österreich nicht für Flüchtlinge verantwortlich machen werde, für die es nicht zuständig sei. Weil offenbar keine Gesetzesänderungen geplant seien, sei davon auszugehen, dass das Vorgehen europarechtskonform sei.

Kurz wies darauf hin, dass Deutschland zwar “nationale Maßnahmen” setzen wolle, aber auch versuchen, “das im Austausch mit anderen Staaten durch bilaterale Abkommen zu machen”. Bei der Zielsetzung, die Sekundärmigration und das “Weiterwinken” zu stoppen “ziehen wir mit Deutschland an einem Strang”. Dass nun auch ein großes Land sich dieses Themas annimmt, sei etwas “grundsätzlich Positives”, weil dadurch eine “stärkere Dynamik” entstehe.

Das von den Spitzen von CDU, CSU und SPD am Donnerstagabend angenommene Papier formuliert wörtlich folgendermaßen: “(Es) sollen künftig an der deutsch-österreichischen Grenze Personen, die bereits in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union einen Asylantrag gestellt haben, direkt in das zuständige Land zurückgewiesen werden, sofern mit diesem Mitgliedstaat ein Verwaltungsabkommen abgeschlossen oder das Benehmen hergestellt wurde, dass er die Antragsteller wieder zurücknimmt. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.” Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) äußerte sich bei seinem Eintreffen im Austria Center Vienna nicht vor den wartenden Journalisten.

Von: apa

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