Kanzler Kurz will kleine Pensionen deutlich erhöhen

Regierung beschließt Pensionserhöhung im Ministerrat

Mittwoch, 22. August 2018 | 17:09 Uhr

Pensionen werden ab 1. Jänner 2019 sozial gestaffelt angehoben. Bis zu einer Höhe von 1.115 Euro gibt es ein Plus von 2,6 Prozent. Davon profitieren rund 1,1 Millionen oder rund die Hälfte der Pensionisten. Das hat die Regierung heute im Ministerrat beschlossen. Kritik daran kam von der SPÖ. Sie nannte die Erhöhung “beschämend”.

Die von der Regierung angekündigte Pensionserhöhung für 2019 ist budgetär gedeckt, teilten Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Mittwoch mit. 1 Mrd. Euro sei bereits budgetiert gewesen, mit den nun vorgestellten Anpassungen dürfte sich dieser Betrag um rund 70 Mio. Euro erhöhen, erklärte Kurz nach dem Ministerrat im Pressefoyer.

In den vergangenen Jahren sei bei den Pensionserhöhungen im Schnitt “oft nicht einmal die Inflation abgegolten” worden, stellte Kurz fest. Diesmal soll es daher eine “deutliche Erhöhung” für kleine Pensionen bis 1.115 Euro geben. Man spreche hier von Menschen, die mit einer Pension von 1.000 Euro “über die Runden kommen müssen”, betonte der ÖVP-Obmann.

“Unser Land verdankt der älteren Generation sehr viel”, diese Menschen verdienen daher ein Leben im Ruhestand ohne materielle Sorgen, begründete Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) das “kräftige Plus” für die Bezieher kleiner Pensionen. Einmalzahlungen, wie sie in der Vergangenheit getätigt wurden, seien nicht nachhaltig, meinte er außerdem. Die Erhöhung sei auch “wesentlich mehr”, als unter SPÖ-Kanzlern erfolgt sei, höhnte Strache: “Das muss man hervorheben.” Auch sprach er von “sozialer Gerechtigkeit und sozialer Fairness”.

Was die Finanzierung betrifft, sei das Nulldefizit durch die Maßnahmen jedenfalls nicht gefährdet, es ändere sich nichts an den Budgetplänen, so Kurz. Für die Pensionsanpassung an die Inflation sei 1 Mrd. Euro vorgesehen gewesen, ungefähr in diesem Rahmen werde man sich mit den 70 Mio. Euro mehr auch bewegen. Im Finanzministerium bestätigte man gegenüber der APA, dass Vorsorge getroffen wurde.

Angesprochen auf Kritik an den angekündigten Maßnahmen, stellte der Kanzler fest: “Kritik gibt es an jeder Entscheidung.” Die ältere Generation habe einen wesentlichen Beitrag geleistet, daher wolle man alles tun, damit ein Altern in Würde möglich ist.

Die SPÖ übte massive Kritik an der von der Regierung beschlossenen Pensionserhöhung. Bundesgeschäftsführer Max Lercher nannte das Ergebnis “beschämend”. “In üblicher Drüberfahr-Manier habe die schwarz-blaue Regierung die Pensionsanpassung ohne Einbindung der Pensionistenvertreter beschlossen”, kritisierte Lercher am Mittwoch in einer Aussendung.

Er bekräftigte die SPÖ-Forderung nach vier Prozent für Kleinst-Pensionen und 3,2 Prozent für Pensionen bis 1.500 Euro. “Die Regierung hat einen schäbigen Klecks gemacht. Mit einer fairen Anpassung und einem Deckel für Luxuspensionen über 5.000 Euro hätte es ein großer Wurf werden können”, sagte Lercher in einer Aussendung. Pensionen: Erhöhung laut Kurz und Löger budgetär gedeckt.

Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wies die Darstellung der Regierung, dass die jetzige Pensionsanpassung höher ausfalle als die vergangenen unter SPÖ-Kanzlerschaft, entschieden zurück. Letztes Jahr habe es bei einer Inflation von 1,6 Prozent bis zu 1.500 Euro 2,2 Prozent gegeben – ein reales Plus von 0,6 Prozent. Heuer gebe es bis 1.115 Euro 2,6 Prozent. Ziehe man 2,0 Prozent als Inflation heran, sei das reale Plus gleich hoch wie vergangenes Jahr, nehme man 2,1 Prozent Inflation, dann sei das reale Plus der Pensionserhöhung um 0,1 Prozent niedriger als vergangenes Jahr. Und würde man so wie im Vorjahr den Pensionisten 40 Prozent des Wirtschaftswachstums zugestehen, dann müsste die Pensionserhöhung heuer 3,2 Prozent ausmachen, rechnete Schieder vor.

Obwohl die Regierung die Pensionsanpassung im Ministerrat bereits beschlossen hat, pochte der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, weiter auf Verhandlungen. Er verwies darauf, dass bis zum Beschluss im Parlament ja noch einige Zeit bleibe. Sollte die Regierung darauf nicht einsteigen, schloss Kostelka eine Reaktion der Pensionisten nicht aus, wobei es “viele Optionen” gebe. Denkbar sei vieles, aber er wolle noch nichts Konkretes ankündigen, gab sich der SPÖ-Pensionistenchef noch zurückhaltend. Er verwies aber darauf, dass sich am Telefon viele Pensionisten aufgeregt und ungerecht behandelt gefühlt hätten.

Sowohl Kostelka als auch sein Generalsekretär Andreas Wohlmuth warfen der Regierung Gesprächsverweigerung vor und bezeichneten es als einmalig, dass die Regierung die Anpassung ohne Gespräche mit dem Seniorenrat beschließe. Kostelka sprach von einer Aufkündigung der Sozialpartnerschaft und einer “Ignoranz” der Regierung den Problemen der Senioren gegenüber. Die Regierung wolle offenbar die Sozialpartnerschaft durch eine Medienpartnerschaft ersetzen. Wohlmuth beklagte in diesem Zusammenhang auch, dass der Seniorenrat als gesetzliche Interessensvertretung nicht zu dem Sozialversicherungsgipfel mit den Präsidenten der Sozialpartner am Donnerstag eingeladen sei – und das obwohl die Pensionisten mit 5,1 Prozent den größten Krankenversicherungsbeitrag leisten.

Kostelka beharrte auf seiner Forderung nach einer Anpassung um vier Prozent, wobei man über die Ausgestaltung und die Art der sozialen Staffelung noch reden könne. Das wäre auch leistbar, weil für die Pensionen in den letzten Jahren um Hunderte Millionen weniger ausgegeben worden seien als im Budget vorgesehen – heuer um rund 300 und im Vorjahr um fast 900 Mio. Euro. Der Finanzminister könne sich das auch leisten, weil bei einem Wirtschaftswachstum von drei und einem Produktivitätszuwachs von zwei Prozent die Steuereinnahmen sprudeln. Und vor allem für die Bezieher kleinerer Pensionen sei nicht die allgemeine Inflationsrate von zwei Prozent ausschlaggebend, sondern für sie sei der tägliche bzw. der wöchentliche Einkauf mit 4,4 bzw. 3,9 Prozent relevant. Deshalb sei die Forderung nach vier Prozent angemessen.

Seniorenrat-Präsidentin Ingrid Korosec zeigte sich hingegen mit der angekündigten Pensionsanpassung zufrieden. Sie sei dafür, dass Pensionen bestmöglich mit dem Wohlstand mitwachsen und Senioren einen Anteil am Wirtschaftswachstum haben. Dabei dürfe man aber nicht Generationen gegeneinander ausspielen. “Wir dürfen unseren Kindern und Enkelkindern nicht neue Schulden hinterlassen. Es braucht eine Balance in unseren Entscheidungen, damit diese generationengerecht und enkelfit sind”, sagte Korosec, die auch Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes ist. Sie warf gleichzeitig dem SPÖ-Pensionistenverband vor, “auf den frontalen SPÖ-Oppositionskurs eingeschwenkt” zu sein.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker wiederholte seine Forderung, eine Pensionsanpassung nur mit einer umfassenden Pensionsreform vorzunehmen. Seiner Auffassung nach durchbricht die Regierung mit der sozial gestaffelten Anpassung das Versicherungsprinzip und schafft weitere Anreize, frühzeitig in Pension zu gehen.

Im ersten Ministerrat nach der Sommerpause hat die Regierung neben der Punktation zu den Pensionen generell die Herbstarbeit geplant und weitere Beschlüsse gefasst. Unter anderem wurde das Forschungsfinanzierungsgesetz auf den Weg gebracht oder das Mobilitätspaket für das Bundesheer beschlossen. Zu letzterem sind die Kosten für die neuen Hubschrauber weiterhin nicht bekannt. Strache betonte dazu die Notwendigkeit, um im Katastrophenfall gerüstet zu sein. Die Folgenabschätzung werde bis Jahresende feststehen.

Von: apa