Löger kündigte den "Familienbonus Plus" an

Regierung bringt Familienbonus am Mittwoch in Ministerrat

Montag, 08. Januar 2018 | 14:18 Uhr

Die Regierung bringt eines ihrer “Prestigeprojekte” in den nächsten Ministerrat. Wie Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) gegenüber der APA ankündigte, wird bei der kommenden Regierungssitzung am Mittwoch der “Familienbonus Plus” beschlossen. Mit diesem Steuerbonus werden Familien, die Einkommenssteuer zahlen, ab 2019 mit 1.500 Euro pro Kind und Jahr entlastet.

Gelten soll der Bonus bis zum 18. Lebensjahr des Kindes. Profitieren sollen laut Löger rund 700.000 Familien. Die Gesamtentlastung bzw. die Kosten für den Staat betragen 1,5 Milliarden Euro. Im Gegenzug werden der Kinderfreibetrag (440 Euro pro Kind bzw. 600 Euro, wenn beide Eltern den Freibetrag teilen) und die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (bis zu 2.300 Euro pro Kind bis 10 Jahre) gestrichen. Diese beiden Maßnahmen haben 200 bzw. 100 Mio. Euro gekostet.

Mit dem Familienbonus wird die Steuerlast direkt vermindert, damit sind bis zu 1.500 Euro “cash-wirksam”. Der Kinderfreibetrag und die steuerliche Absetzung von Betreuungskosten vermindern dagegen lediglich die Bemessungsgrundlage und sind damit bei 50 Prozent Progression nur mit 220/300 Euro bzw. mit bis zu 1.150 Euro “cash-wirksam”.

“Der Familienbonus Plus hat damit eine 5-mal so starke Wirkung wie der Kinderfreibetrag und die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten”, erklärte Löger. Beim nächsten Ministerrat werden er und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) erste Details präsentieren und zum Beschluss vorlegen. Darin enthalten sein wird auch ein Vorschlag, wie auch nichtsteuerzahlende Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher und Familien mit Kindern über 18 von dieser Maßnahme profitieren können, hieß es aus dem Finanzministerium.

Genau dieser Punkt des ursprünglichen Vorhabens – dass Menschen mit niedrigem Einkommen nicht vom Familienbonus profitieren – stößt bei der SPÖ auf Kritik. “Ein Viertel der Eltern hat überhaupt nichts von dieser Maßnahme, etwa die Hälfte kann ihn nicht ganz ausschöpfen”, kritisierte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek.

Zwar haben von der bisherigen Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten, die der Familienbonus ersetzen soll, auch nur Eltern profitiert, die Einkommenssteuern zahlen, dennoch findet die SPÖ den Plan der Regierung ungerecht. “Alle, die unter 1.250 Euro verdienen, gehen beim Familienbonus völlig leer aus.” Für Alleinerzieher, die es besonders schwer haben, gebe es überhaupt kein Konzept, so Heinisch-Hosek.

“Die soziale Kälte dieser Regierung ist deutlich spürbar. Die Aktion 20.000 für ältere Arbeitnehmer und der Beschäftigungsbonus wurden in einer Nacht- und Nebelaktion abgeschafft. Dazu kommt die Ankündigung, die Notstandshilfe abzuschaffen. Das ist alarmierend. Damit verrät die FPÖ alle, für die sie immer behauptet haben, einzustehen, nämlich jene mit niedrigem Einkommen”, so die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende. “Wir machen uns gemeinsam mit allen kritischen Kräften in diesem Land gegen diese Politik der sozialen Ausgrenzung stark”, kündigte sie an.

Als “sozial ungerecht” kritisierte auch die Liste Pilz den geplanten Familienbonus. “Eltern mit niedrigem Einkommen, darunter viele Alleinerzieher, werden nicht davon profitieren können. Dort aber, wo hohe Einkommen vorhanden sind, lässt sich der Bonus – abhängig von der Kinderzahl – ungedeckelt ausschöpfen. Geld wird also mit noch mehr Geld gefördert”, kritisierte Sozial- und Familiensprecherin Daniela Holzinger.

“Der rot-weiß-rote Regierungs-Schnellzug mag in den Augen von Kanzler und Vizekanzler auf Schiene sein, die Kinder von rund 700.000 Eltern werden aktuell aber aufs Abstellgleis geschoben.” Mit dem Regierungs-Prestigeobjekt Familienbonus fallen die Familien unter den Tisch, die eine finanzielle Unterstützung am Bittersten notwendig haben: die Alleinerzieher.

Von: apa

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