Regierung kann mit der Arbeit beginnen

Regierung Conte bewältigte letzte Hürde im Parlament

Mittwoch, 06. Juni 2018 | 21:11 Uhr

Die italienische Abgeordnetenkammer hat der neuen Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte das Vertrauen ausgesprochen. Die Parlamentskammer stellte sich am Mittwochabend mit 350 Stimmen hinter Contes Regierung, wie der Präsident der Abgeordnetenkammer Roberto Fico mitteilte.

236 Abgeordnete stimmten gegen die Regierungskoalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega, 35 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Am Dienstag hatte Conte die Vertrauensfrage im Senat bestanden. In der Abgeordnetenkammer verfügt Conte über eine solidere Mehrheit als im Senat. Das Kabinett kann jetzt die Regierungsarbeit aufnehmen.

Gegen die neue Regierung stimmten die Sozialdemokraten (PD), die Italien in der vergangenen fünfjährigen Legislaturperiode regiert hatten, die Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi, sowie die Linkskraft LeU. Die Rechtspartei “Brüder Italiens” und die Parlamentarier der Südtiroler Volkspartei (SVP) enthielten sich der Stimme.

Vor der Abstimmung hatte Conte in seiner Rede vor der Abgeordnetenkammer seine Entschlossenheit bekräftigt, sich für eine Senkung der Staatsschuld einzusetzen. Zugleich wolle er in Europa über Italiens Verschuldung verhandeln, sagte der 53-jährige Ministerpräsident. Die Regierung wolle aktiv eine Wirtschaftspolitik vorantreiben, die das Wachstum im Land fördere. Dabei solle das Prinzip der schrittweisen Senkung der Staatsschuld berücksichtigt werden. Den genossenschaftlichen Bankensektor will die Regierung Conte anders organisieren. Details nannte er nicht. Investmentbanken sollen zudem von Privatkundenbanken getrennt werden. Auch die Justiz solle tiefgreifend modernisiert werden.

Conte bekannte sich zum regionalen Autonomiesystem. “Italiens Autonomiesystem ist konsolidiert. Wir wollen das System der Regionen mit Sonderstatut bewahren”, versicherte der Premier. Zugleich werde er die bereits laufenden Verhandlungen zwischen Regierung und Regionen fördern, die mehr Autonomie verlangen. Im Oktober hatten die Regionen Lombardei und Venetien per Referendum für den Beginn von Autonomieverhandlungen mit der Regierung in Rom gestimmt.

Der neue Premier Conte bekräftigte seine Kritik an der EU-Einwanderungspolitik. “Wir wollen eine gerechtere Verteilung der Lasten auf EU-Ebene erlangen”, forderte Conte in seiner Ansprache am Mittwoch. Zugleich versprach er einen entschlossenen Kampf gegen Mafia, Korruption und Interessenskonflikte in Politik und Wirtschaft.

Der Jurist Conte war nach wochenlanger politischer Unsicherheit am vergangenen Freitag als Italiens neuer Regierungschef vereidigt worden. Der weitgehend unbekannte Politikneuling wurde von der Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega nominiert. Die einflussreichen Chefs der beiden Parteien, Luigi Di Maio und Matteo Salvini, sind Vize-Ministerpräsidenten und sitzen als Minister im neuen Kabinett.

Von: apa

Kommentare

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8 Kommentare auf "Regierung Conte bewältigte letzte Hürde im Parlament"


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hage
hage
Grünschnabel
17 Tage 15 h

Lossn mir in itz orbeiten und donn bewertn mir wos er und sein Team leistet.

king76
king76
Tratscher
17 Tage 15 h

Genau deiner meinung👍

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
17 Tage 5 h

sie schaffen es …

1litermuelch
1litermuelch
Grünschnabel
17 Tage 15 h

Drgaling amol den benzin-preis oi schraufen

WM
WM
Universalgelehrter
17 Tage 15 h

Und die Milch soll a billiger werden

einer wie ihr
17 Tage 7 h

So Bursch noa zoag wos AS kenn ausso enkra Tsdchn voll nochn.

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
17 Tage 6 h

So jetzt sind sie im parlamentarischen Alltag gelandet. Sie werden sich mit einem trägen und veränderungsresistenten Politik- und Verwaltungsapparat herumschlagen müssen, an dem sich schon ihre Vorgänger die Zähne ausgebissen haben. – Quelle: https://mobil.berliner-zeitung.de/30512622 ©2018
Trotzdem viel Glück in der Hoffnung, dass einiges an die Reihe gebracht wird😊

berthu
berthu
Tratscher
17 Tage 5 h

Wenn unsere bzw alle Regionen mit Autonomie im Gesetz verankert sind, warum muß dann jeder neue Regierungs-Auserwählte immer seine Zustimmung dazu geben?
Besonders wenn Trentino-Südtirol effektive Nettozahler sind!

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