Votum dürfte zu vorgezogenen Neuwahlen führen

Regierung des Kosovo an Misstrauensvotum gescheitert

Mittwoch, 10. Mai 2017 | 15:09 Uhr

Die kosovarische Regierung ist am Mittwoch an einem Misstrauensvotum im Parlament gescheitert. Gegen das Kabinett von Ministerpräsident Isa Mustafa sprachen sich 78 von 120 Abgeordneten aus, darunter auch jene der mitregierenden Demokratischen Partei (PDK) des Parlamentspräsidenten Kadri Veseli. Das Votum dürfte zu vorgezogenen Neuwahlen im Juni führen.

34 Abgeordnete waren für ein Weiterbestehen, drei enthielten sich der Stimme, meldete der staatliche TV-Sender RTK. Veseli hatte bereits zuvor von möglichen Neuwahlen gesprochen, diese allerdings noch vor wenigen Tagen nicht mit der von mehreren Oppositionsparteien beantragten Misstrauensabstimmung verknüpft. Es sei nicht die Opposition, die der Regierungskoalition ein Ende setzen könnte, sondern die Bedürfnisse des Kosovo, hatte Veseli damals betont.

Die Koalitionsregierung der Demokratischen Partei und der Demokratischen Liga (LDK) Mustafas war nach der Wahl vom Parlament im Dezember 2014 bestätigt worden.

Den Antrag auf die Abstimmung war in der Vorwoche von drei führenden Oppositionskräften – “Nisma”, Allianz für die Zukunft (AAK) und der ultranationalistischen “Vetevendosje” – gestellt worden. Die drei Oppositionsparteien hatten in den vergangenen eineinhalb Jahren die Parlamentsarbeit immer wieder auch mit Gewalt blockiert, um die Ratifizierung eines Grenzabkommens mit Montenegro oder die Schaffung einer Gemeinschaft der serbischen Gemeinden zu verhindern. Das Grenzabkommen stellt die wichtigste verbliebene Voraussetzung für die Visa-Liberalisierung seitens der EU dar.

Von: apa