Innenminister Kickl brachte Niederlassungsverordnung ein

Regierung erhöht Zuwandererquote

Donnerstag, 11. Januar 2018 | 12:45 Uhr

Die Regierung hat die Zuwandererquote erhöht. Laut der Niederlassungsverordnung, die von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Mittwoch im Ministerrat eingebracht und von der Regierung verabschiedet wurde, sind für heuer 6.120 Quotenplätze für Zuwanderer aus dem Nicht-EU-Ausland reserviert. 2017 waren es 5.800. Die SPÖ kritisierte eine drohende Verschärfung des Wettbewerbs zwischen Arbeitskräften.

Deutlich erhöht werden die Plätze im Bereich der Familienzusammenführung (bei Drittstaatsangehörigen), nämlich um gut 200 auf 5.220. Erläutert wird dies von der Regierung damit, dass in einigen Fällen (z.B. bei Künstlern) ein bisher quotenfreier Familiennachzug gesetzlich in einen quotenpflichtigen Familiennachzug umgewandelt wurde und man eine Verknappung der Quote vermeiden habe wollen. Zweitgrößte Gruppe in der Niederlassungsverordnung sind Privatiers, für die 445 Plätze reserviert wurden.

Bei den Saisonniers sind wie 2017 genau 4.000 Quotenplätze eingeplant. Allerdings wird festgehalten, dass die Höchstzahl auf maximal 4.500 angehoben werden kann, wenn unterjährig ein Bedarf an einer Erhöhung besteht. Die Höchstzahl für Erntehelfer soll unverändert bei 600 bleiben.

Nicht von der Verordnung betroffen sind neben EU-Bürgern und Asylwerbern auch höher qualifizierte Personen, die über die Rot-Weiß-Rot-Karte nach Österreich kommen. Letztere Gruppe machte 2016 etwa 1.800 Personen aus. Auch im Vorjahr dürfte die Zahl in etwa in diesem Bereich gelegen sein.

Die SPÖ kritisierte die Erhöhung der Zuwandererquote. Dies würde den Wettbewerb zwischen Arbeitskräften verschärfen, fürchtet Sozialsprecher Josef Muchitsch am Donnerstag: “Eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik zulasten der Arbeitnehmer”, monierte er.

Statt Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen, würden die Regierungsparteien den Druck auf Arbeitnehmer verschärfen, so Muchitsch und weiter: “Geradezu zynisch ist es, dass ÖVP und FPÖ gleichzeitig Förderungen streichen, die Jobs für ältere Arbeitslose gebracht haben und auch noch auf das Ersparte von Jobsuchenden zugreifen wollen.”

Von: apa

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