Strache präsentierte den Entwurf vor der Presse

Regierung erschwert Mindestsicherungsbezug für Ausländer

Montag, 28. Mai 2018 | 19:23 Uhr

Die Regierung hat am Montag zum Abschluss ihrer Klausur in Mauerbach wie erwartet eine Reform der Mindestsicherung vereinbart. Ziel ist, dass die Leistung zwischen den Bundesländern annähernd gleich hoch ist. Zudem werden Großfamilien niedrigere Bezüge lukrieren und es wird für Ausländer schwieriger, die Mindestsicherung überhaupt zu erhalten.

Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ausführte, gehe es darum, Zuwanderung ins österreichische Sozialsystem zu verhindern. Zudem gelte es, mehr Anreize zu schaffen, arbeiten zu gehen. Dass es überhaupt eine Reform braucht, begründete Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) etwa mit den “explodierenden Kosten”.

Die Mindestsicherung als Basis bleibt mit 863 Euro am aktuellen Niveau, wobei zwei Teile davon flexibel sind. Die Länder können auch einen niedrigeren Wert vorsehen, wenn die Wohnkosten in ihrem Gebiet entsprechend niedriger sind. Zudem werden 300 Euro nur dann ausgeschüttet, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Regierung nennt letzteres “Arbeitsqualifizierungsbonus”. Dieser bedeutet im Wesentlichen eine Positiv-Diskriminierung von Inländern, ist doch eine der Voraussetzungen bloß die Absolvierung der Pflichtschule. Andere müssen hingegen Deutsch auf Niveau B1 oder Englisch-Kenntnisse auf dem hohen Level C1 vorweisen, das übrigens nach einer Übergangszeit auch schon für gegenwärtige Bezieher. Zudem ist etwa die Integrationsvereinbarung zu absolvieren. Ausgenommen sind Menschen mit Behinderungen oder Betreuungspflichten.

Wer kein anerkannter Flüchtling ist, hat ohnehin fünf Jahre zu warten, bis er anspruchsberechtigt ist. Bisher gab es für EU-Ausländer in gewissen Fällen die Möglichkeit, Mindestsicherung zu beziehen, etwa um ein niedriges Einkommen aufzustocken.

Keine guten Nachrichten gibt es für Großfamilien. Denn es kommt zwar nach der Ablehnung des VfGH für das entsprechende niederösterreichische Modell kein Deckel, wie ihn die Regierung geplant hatte. Durch eine degressive Regelung bei den Kinderzuschlägen wird der Gesamtbezug aber deutlich gesenkt.

Für das erste Kind gibt es zwar maximal 25 Prozent der Leistung, was sogar mehr ist als derzeit in mehreren Länder-Regelungen, aber dann geht es deutlich bergab. Für das zweite Kind sind es noch 15 Prozent und für das dritte überhaupt nur noch fünf Prozent. Vor allem für Familien in Wien würde das empfindliche Verluste bedeuten, bekommt man doch in der Bundeshauptstadt aktuell für jedes Kind sogar mehr als 25 Prozent. Immerhin: Ausnahmen sind für Alleinerzieher vorgesehen, die deutlich höhere Beträge erhalten sollen.

Derzeit liegt der Entwurf nur als Punktation vor. Der tatsächliche Gesetzesvorschlag soll bis Ende Juni in Begutachtung geschickt und im Herbst beschlossen werden. Wie auch immer die Länder dazu stehen, das neue Modell soll für sie bindend sein. Freundlich äußerte sich bereits Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die ein von ihrem Land erarbeitetes Modell als Basis für den Regierungsbeschluss sieht. Auch Oberösterreich äußerte sich positiv, das rot-grün regierte Wien zunächst abwartend. Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) erwartet noch Verhandlungen mit den Ländern.

Verfassungsprobleme sieht die Regierung jedenfalls nicht mehr. Es handle sich um ein “verfassungskonformes, aber gleichzeitig gerechtes System”, versicherte Kurz, der freilich einräumte, dass natürlich der VfGH das letzte Wort habe.

Kritik an der Vorgehensweise zum Thema Mindestsicherung übten am Montag der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und LHStv. Beate Prettner (beide SPÖ). Die Länder seien nicht in die Lösungsfindung einbezogen worden, obwohl diese Reformbereitschaft signalisiert hätten. Man warte nun auf alle Details, bevor man eine “abschließende Beurteilung” abgeben werde, hieß in einer Aussendung.

“Grundsätzlich sinnvoll” sei es, dass die Bundesregierung die Mindestsicherung an den Spracherwerb koppeln will, Kaiser und Prettner kritisierten aber, dass gleichzeitig Integrationsmaßnahmen, wie Sprachkurse und das Integrationsjahr gestrichen würden. Der Vorschlag der Bundesregierung müsse auch vom Verfassungsgerichtshof auf Herz und Nieren geprüft werden. Was aus Kärntner Sicht nicht passieren dürfe, sei, “dass mit dem Sozial-Instrument der Bedarfsorientierten Mindestsicherung die in Österreich lebenden Familien gegeneinander ausgespielt werden”.

Auch der Gewerkschaftsbund kritisierte, dass das Geld für Deutschkurse gekürzt werde, aber Mindestsicherung nur der bekommt, der gut Deutsch kann. “Die Reformen dieser Regierung sind nichts als eine Anhäufung von Widersprüchlichkeiten”, sagte Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Zudem sei “unter dem Vorwand, nur bei Ausländern kürzen zu wollen, der Weg in Richtung Hartz IV offiziell beschritten”, warnt Achitz: “Denn wenn die Regierung ihre wiederholte Ankündigung wahr macht und die Notstandshilfe zeitlich begrenzt, dann werden die betroffenen Menschen in die Mindestsicherung gedrängt.”

Juristen halten den 300 Euro Arbeitsqualifizierungsbonus ebenfalls für problematisch. Das EU-Recht gebiete für Asylberechtigte den gleichen Zugang zu Sozialhilfe wie für Staatsangehörige, stellte EU-Rechtler Franz Leidenmühler fest. Für Theo Öhlinger ist fraglich, ob die verbleibenden 563 Euro genug sind.

Mit äußerst scharfer Kritik kritisierte Caritas-Präsident Michael Landau auf die Pläne der Regierung zur Mindestsicherung. “Keiner Mindestpensionistin geht es besser, wenn es einer kinderreichen Familie schlechter geht. Menschen gegeneinander auszuspielen halte ich für gefährlich. Wer Österreich liebt, spaltet es nicht.”Landau sagte weiter: “Sprachkurse zu kürzen und gleichzeitig Sprachkenntnisse als Bedingung an Sozialleistungen zu knüpfen, macht keinen Sinn”.

Von: apa

Kommentare

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7 Kommentare auf "Regierung erschwert Mindestsicherungsbezug für Ausländer"


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zombie1969
zombie1969
Superredner
21 Tage 17 h

“monatlich also 563 Euro”
Nie etwas in das Sozialsystem einbezahlt aber Geld beziehen. Eine Unverschämtheit ohnegleichen!

enkedu
enkedu
Kinig
21 Tage 10 h

wir haben 150 Jahre gebraucht die Sozialsysteme aufzubauen. machst die Grenzen auf hast sie in 20 Jahren ruiniert.

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
21 Tage 15 h

Österreich zu erst! 

Was ist eigentlich mit unserem Doppelpass? Haben Kurz/Strache ihr Versprechen schon vergessen?

Sag mal
Sag mal
Universalgelehrter
21 Tage 12 h

Sie beissen Sich an Italien die Zähne aus.

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
21 Tage 9 h

@Sag mal

Ohne Regierung?

6079_Smith_W
6079_Smith_W
Superredner
20 Tage 23 h

Her mit dem Doppelpass, allerdings sollte man dafür auch etwas tun. Deswegen dürfen dann alle tauglichen Jungmänner beim Bundesheer einrücken. (Würde unserer verzogenen Jugend gut tun). 😉

ivo815
ivo815
Kinig
21 Tage 1 h

Österreich schafft sich ab. Der naseweise Schulabbrecher und sein rechter Zahntechniker schaffen das schon

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