Gesetz soll 2019 in Kraft treten

Regierung für Standortentwicklungsgesetz

Mittwoch, 25. April 2018 | 13:52 Uhr

Die Regierung hat am Mittwoch den Schwerpunkt auf Wirtschaft gelegt und im Ministerrat ein Standortentwicklungsgesetz sowie die Verankerung des Wirtschaftsstandortes als Staatsziel in der Verfassung beschlossen. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) zeigte sich danach zuversichtlich, dass die derzeit skeptische Opposition der Staatsziel-Bestimmung im Parlament doch zustimmen wird.

Für Verfassungsänderungen braucht die Regierung im Parlament den Segen der SPÖ oder der NEOS. Von den NEOS werde die Wirtschaft immer hervorgehoben, deshalb würde es sie verwundern, wenn sie nicht zustimmen, meinte Schramböck. Die SPÖ wiederum habe vergangenes Jahr einen ähnlichen Vorschlag gemacht, “ich würde mich wundern, wenn keine Zustimmung kommen würde”, erklärte die Ministerin.

Das Standortentwicklungsgesetz soll der Regierung ermöglichen, für den Wirtschaftsstandort wichtige Projekte per Verordnung zu beschleunigen, hatte Schramböck vor dem Ministerrat im Ö1-“Morgenjournal” erklärt. “Ein Stadttunnel in Feldkirch würde darunter fallen, die viel besagte dritte Piste, aber auch Projekte wie Universitäten und Infrastrukturprojekte, wo wir wirklich schneller werden müssen”, konkretisierte die Wirtschaftsministerin.

Wie die Projekte beschleunigt werden sollen, ohne dass es zulasten der Umwelt oder der Bürgerbeteiligung geht, erklärte Schramböck vorerst nicht. Man werde die Bürger weiterhin einbinden, “und auch das Thema Umwelt, das geht auf Augenhöhe, nicht das eine über dem anderen”.

Das angekündigte Standortentwicklungsgesetz wird von der Wirtschaft begrüßt. Es werde Großinvestitionen in Österreich stärker als bisher unterstützen, erklärte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. “Damit können notwendige Projekte, die durch eine sehr lange Verfahrensdauer oftmals blockiert waren, rascher genehmigt werden.” Als Beispiele nannte Leitl den Flughafenausbau Wien-Schwechat, die Neutrassierung der 380-kV-Leitung in Salzburg, den Semmering-Bahntunnel und den Bau des Lobau-Tunnels.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace spricht hingegen von einem “neuen Angriff auf Umweltrechte” und einem “demokratiepolitischen Rückschritt”. “Die Bundesregierung will hinter verschlossenen Türen gemeinsam mit Konzern-Bossen bestimmen, welche Großprojekte gegen den Willen der betroffenen Menschen durchgepeitscht werden”, heißt es.

Am Mittwoch wurde auch erklärt, das die Regierung weitere Verbesserungen für die Tourismusbranche anstrebe. Konkret beschlossen wurde dazu im Ministerrat die Erarbeitung eines “Masterplans für Tourismus”. Für die Ausarbeitung will man sich zehn Monate Zeit nehmen, wie Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) erklärte.

In diesem Masterplan wolle man den Tourismussektor “ganzheitlich betrachten”, kündigte Köstinger an. Die Themen reichen von Kulinarik über Digitalisierung bis zu Verbesserungen bei der Erfolgsmessung. In den Prozess sollen alle Interessensgruppen eingebunden werden.

Von: apa

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