Vereinslokal der Burschenschaft Germania Wiener Neustadt

Regierung geht gegen Burschenschaft Germania vor

Mittwoch, 31. Januar 2018 | 17:46 Uhr

Das Liederbuch der Burschenschaft Germania sorgt weiter für politischen Wirbel. Die Regierung hat am Mittwoch angekündigt, ein Auflösungsverfahren gegen die Verbindung einzuleiten. Dass mit Herbert Kickl ausgerechnet ein FPÖ-Innenminister gegen eine Burschenschaft vorgeht, entbehrt nicht einer gewissen Ironie, stehen doch diese Verbindungen politisch der FPÖ nahe.

Der Skandal wurde indes um einige Facetten reicher. So wurde publik, dass der Illustrator des Buches, der zu den vier Beschuldigten zählt, ein hoher Beamter in Wiener Neustadt und SPÖ-Mitglied war. Die SPÖ schloss den Mann aus. Ebenfalls interessant ist, dass das besagte NS-Lied nicht nur im Buch der Germania zu finden ist. Es taucht – allerdings ohne Holocaust-Zeile – auch im “Kommersbuch” der katholischen Couleurstudenten auf. Das Lied findet sich in einer mittlerweile überarbeiteten Auflage aus dem Jahr 1984 und ist mit einer Fußnote versehen, wie aus der APA vorliegenden Unterlagen hervorgeht.

Laut Anmerkung stammt das Lied aus dem Jugendliederbuch des Franziskanerordens und ist ein “parodistischer Text”, der “übertriebene Deutschtümelei, insbesondere Nazismus und Rassenlehre bespöttelt”. Im Buch des ÖVP-nahen Österreichischen Cartellverbands (ÖCV) kommen Zeilen vor wie: “Da trat in ihre Mitte ein Römer mit deutschem Gruß: Heil Hitler, ihr alten Germanen, ich bin der Tacitus.” Die besonders umstrittenen zusätzlichen Zeilen in der Fassung des “Germania”-Buches (“Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million”) kommen im ÖCV-Buch nicht vor. Der ÖCV betonte gegenüber der APA zudem, dass das Kommersbuch 2015 ohne dieses Lied neuaufgelegt wurde.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nahm am Mittwoch erstmals ausführlich zur Causa Stellung und sprach sich nunmehr – neben strafrechtlichen – auch explizit für politische Konsequenzen aus, war doch der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer Vizevorsitzender der betroffenen Burschenschaft. Die Entscheidung, ob Landbauer aus der Partei ausgeschlossen werden bzw. sich überhaupt aus der Politik zurückziehen soll, ist für Kurz eine Sache der niederösterreichischen FPÖ. “Sie können sich vorstellen, dass ich für mich in der ÖVP weiß, wie ich die Entscheidung treffen würde.”

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht allerdings keinen Grund, Udo Landbauer aus der Partei auszuschließen. Dieser habe klar dargelegt, dass er die NS-Liedtexte nicht kannte und sich nichts zuschulden kommen lassen habe. Strache bekräftigte, dass er bereits festgehalten habe, dass Antisemitismus und Rassenwahn in der Gesellschaft sowie in der FPÖ und dem Dritten Lager nichts verloren haben. Er ließ es sich auch nicht nehmen, darauf hinzuweisen, dass das Liederbuch von einem mittlerweile ausgeschlossenen SPÖ-Mitglied illustriert worden ist.

Einer der vier Verdächtigen in der NS-Liederbuch-Affäre hat gegenüber dem ORF NÖ eingeräumt, einst das Liederbuch der Germania illustriert zu haben. Seine Bilder hätten aber keinen Bezug zu jener umstrittenen Strophe (… “Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million”), weshalb er kein Vergehen sehe. Die Passage sei vor 20 Jahren geschwärzt worden.

“Wir haben diese dumme Strophe irgendwann entdeckt und sofort geschwärzt”, wurde der frühere Magistratsbeamte zitiert. Grundsätzlich handle es sich um ein Spottlied. “Wie die umstrittenen Passagen in das Buch gekommen sind, weiß ich nicht. Wir möchten damit nichts zu tun haben und diese entsprechen auch nicht dem Geist der Burschenschaft Germania.” Dieses Lied sei nie gesungen worden, erklärte der Mann, eigenen Angaben zufolge seit 1962 Mitglied der Burschenschaft.

Auf den Bildern seien studentische Szenen zu sehen, zum Beispiel Studenten mit Bierkrügen oder beim Jubeln. “Auf den Bildern sind aber auch Soldaten zu sehen, weil es in dem Buch entsprechende Lieder gibt. Worum es sich nicht handelt, ist ein Nazi-Liederbuch”, betonte der Mann gegenüber dem ORF Niederösterreich. Er war wegen der Causa am Dienstagabend umgehend aus der SPÖ ausgeschlossen worden.

Ob die Germania wirklich zwangsaufgelöst wird, ist mehr als fraglich. Dazu müssten nämlich strafrechtswidrige Aktivitäten festgestellt werden. Wie der auf Vereinsrecht spezialisierte Anwalt Thomas Höhne im Gespräch mit der APA sagt, müsste dem Verein nachgewiesen werden, dass hetzerische und NS-verherrlichende Lieder nicht nur im Liederbuch aus 1997 abgedruckt, sondern auch aktuell gesungen wurden. Denn die bloße Herausgabe des Buches vor 20 Jahren könne – wegen der mittlerweile eingetretenen Verjährung – wohl kein Grund für die Auflösung sein.

Die Germania reagierte zurückhaltend. In einer schriftlichen Stellungnahme verwies Vereinssprecher Philip Wenninger lediglich darauf, dass er “selbstverständlich das Vereinsgesetz, das auch die Auflösung genau regelt”, kenne. Im Gespräch mit der APA sagte er, dass die Germania eine Vereinsauflösung, wenn sie “rechtlich korrekt ist, hinnehmen würde”. Die Frage, ob man gegen die Auflösung berufen würde, ließe er offen. Man beschäftige sich jetzt nicht mit “was wäre, wenn”-Fragen, sondern warte das Verfahren ab.

Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat mittlerweile die vier Beschuldigten einvernommen und lässt prüfen, wann die umstrittenen Textpassagen in den bei der Burschenschaft beschlagnahmten Liederbüchern geschwärzt wurden. Darüber hinaus werden Zeugen einvernommen, sagte Erich Habitzl, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, auf APA-Anfrage.

Die Liste Pilz forderte wegen der NS-Liederbuch-Affäre eine Rückzahlung der Staatsförderungen für den “Österreichischen Pennäler Ring” (ÖPR). Der ÖPR bekommt laut Förderbericht jährlich 14.500 Euro. Der Justiz- und Verfassungssprecher der Liste Pilz, Alfred Noll, kritisierte nicht nur die antisemitischen und nationalsozialistischen Texte, sondern auch, dass bei Burschenschaften Mensur gefochten wird und sie Frauen ausschließen, obwohl die Verfassung die Gleichberechtigung von Mann und Frau normiert. Er forderte zudem, dass der ÖPR sofort aus dem Bundesjugendring, dem offiziellen Jugenddachverband der Republik, ausgeschlossen wird.

Die Liste Pilz bringt ihre Forderungen heute in einem Entschließungsantrag im Nationalrat ein. “Es wird sich zeigen, welche Parteien Naziparolen und primitiver Gewaltverherrlichung tatsächlich einen Riegel vorschieben wollen”, so Noll.

Von: apa