Minister auf Ausflug nach Brüssel

Regierung in Brüssel – Kurz: Kampf gegen illegale Migration

Mittwoch, 06. Juni 2018 | 11:08 Uhr

Die österreichische Regierung ist Mittwochvormittag mit einstündiger Verspätung in Brüssel eingetroffen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte vor der Ministerratssitzung: “Wir nehmen den österreichischen Ratsvorsitz sehr ernst”. Als einen der Schwerpunkte bezeichnete er, “Europa sicherer gegen illegale Migration” zu machen.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) verwies darauf, dass es in der Flüchtlingskrise zu “dramatischen Entwicklungen” gekommen sei. Es sei auch “stümperhaft agiert” worden und damit sei ein großer Vertrauensverlust in der Bevölkerung entstanden. Darauf angesprochen, ob er weiterhin die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX als Schlepperorganisation bezeichnen würde, sagte Strache, dies müsse er klarstellen. “Ich habe FRONTEX nicht als Schlepperorganisation bezeichnet oder verurteilt, aber das politische Mandat damals war ein falsches. Wenn man Menschen vor der Küste Afrikas abfängt, um sie nicht zurückzubringen, sondern nach Europa, ist das der falsche Weg. Das hat letztlich der organisierten Kriminalität und der Schleppermafia bis zu einem gewissen Grad geholfen”. Dies sei nicht der richtige Weg gewesen.

Kurz meinte auf die Frage, ob er sich als Retter oder Brückenbauer Europas sieht, der besser als Merkel und Macron agiere, oder als “Rockstar” oder als Spalter der EU, dass es “nicht wirklich entscheidend ist, wie man sich sieht oder was die Medien über mich schreiben. Entscheidend ist, ich versuche das zu tun, was ich für richtig erachte”. Als Regierung habe man sich Schwerpunkte für die nächsten sechs Monate der Ratspräsidentschaft vorgenommen, und “da gibt es viel abzuarbeiten. Es stehen die Brexit-Verhandlungen an. Es gibt die Herausforderung, ein EU-Budget für die nächsten sieben Jahre zu verhandeln und wir habe uns zum Ziel gesetzt, Europa sicherer gegen illegale Migration zu machen. Also den Außengrenzschutz voranzutreiben”. Dies sei insofern eine Herausforderung, “wenn man weiß, wie wenig Fortschritte es da in den letzten Jahren gegeben hat”.

Es gebe damit “genug zu tun. Es ist aber auch klar, dass man als Ratsvorsitzender zwar etwas mehr Einfluss hat als wenn man gerade nur ein einfaches Mitglied der EU ist. Aber man kann auch nicht allein entscheiden. Es muss bei den meisten Themen ein Konsens aller 28 gefunden werden”. Wichtig sei für Österreichs Ratsvorsitz die “Feinabstimmung” mit der EU-Kommission vorzunehmen. Dabei werde es nach dem heutigen Treffen in Brüssel einen zweiten Termin der Regierung in Wien mit der gesamten Kommission geben. Heute werde der Brüsseler Behörde das nationale Schwerpunktprogramm Österreichs für das zweite Halbjahr 2018 präsentiert.

Die Ministerratssitzung findet in der Ständigen EU-Vertretung Österreichs statt, danach geht es zum Sitz der Europäischen Kommission ins Berlaymont-Gebäude. Dort trifft Bundeskanzler Sebastian Kurz mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen, daneben gibt es bilaterale Gespräche zwischen einzelnen Ministern und Kommissaren. Nach einem gemeinsamen Arbeitsmittagessen geben Juncker und Kurz eine Pressekonferenz.

Von: apa