Österreich stellt Kurs für EU- Ratsvorsitz vor

Regierung in Brüssel – Kurz: Kampf gegen illegale Migration

Mittwoch, 06. Juni 2018 | 14:10 Uhr

Die österreichische Regierung ist Mittwochvormittag mit einstündiger Verspätung in Brüssel eingetroffen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte vor der Ministerratssitzung: “Wir nehmen den österreichischen Ratsvorsitz sehr ernst”. Als einen der Schwerpunkte bezeichnete er, “Europa sicherer gegen illegale Migration” zu machen.

Österreich will nach Worten von Bundeskanzler Kurz “einen neuen Weg” bei der EU-Migrationspolitik ohne Flüchtlingsverteilung gehen. Viele hätten sich eine Einigung auf eine Quotenverteilung erwartet, “ich gehe nicht davon aus, dass es eine Lösung geben wird”, sagte Kurz am Mittwoch nach dem Ministerrat in Brüssel. Kurz forderte eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Der österreichische EU-Vorsitz werde sich auf das fokussieren, wo eine Zusammenarbeit möglich sei, betonte Kurz, der die EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen will, um “Brückenbauer” Europas zu sein. “Das Flüchtlingsthema hat für zu viel Gräben und Spaltung gesorgt”, sagte der Kanzler. Österreich schwebe eine personelle und finanzielle Stärkung von Frontex vor, dies müsse auch zügiger als derzeit vorgesehen gehen.

Illegale Migration sollte bereits an der EU-Außengrenze gestoppt werden und Migranten ins Transit- und Herkunftsland zurückgestellt, “oder in eine sichere Zone außerhalb der Europäischen Union”. Außerdem will Kurz wirkungsvolle Möglichkeiten diskutieren, um das Ablegen von Booten zu verhindern und dabei mit Transitländern kooperieren. Es gebe “eine Fülle an Maßnahmen”, die verurteilt worden seien, aber “jetzt Gott sei Dank mehrheitsfähig in der Union” seien. Fortschritt unter dem Ratsvorsitz seien möglich.

Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) betonte, die Asylverteilung sei “sicher der falsche Weg”, er habe schon in der Vergangenheit nicht gefruchtet. Strache sieht auch “Handlungsbedarf” angesichts neuer Flüchtlingsrouten am Balkan.

Unter Österreichs EU-Vorsitz will Bundeskanzler Kurz sich für bessere Beziehungen zwischen der EU und Russland einsetzen. Befragt, ob er vom russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Auftrag mitgebracht habe, sagte Kurz am Mittwoch in Brüssel, man habe das Ziel, mit Russland mittelfristig wieder zu einem Miteinander zu kommen. Dies ändere aber nichts an der Position zu den Russland-Sanktionen, welche die EU nach der Krim-Annexion verhängt und die Österreich mitgetragen habe. Man werde weiter den Weg des Dialogs gehen.

Kurz sagte, im Moment seien die Beziehungen zwischen der EU und Moskau “in einer Sackgasse”. Derzeit herrsche “alles andere als ein befriedigender Zustand”. Auch international müsse man mit Russland zusammenarbeiten. “Es wird ohne Russland keine Lösung in der Ukraine und in Syrien geben können.”

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hofft nach dem Putin-Besuch in Wien am gestrigen Dienstag auf “interessante Dynamiken, die neue Entwicklungen anzeigen könnten”, nannte aber keine Details. Falls die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini Österreich um Hilfe bitte, stehe der Ratsvorsitz bereit.

Vizekanzler Strache stellte in Brüssel klar, dass er “keine Einschränkung der Personenfreizügigkeit angeregt oder gefordert” habe. Er reagierte damit auf eine Anfrage, nachdem er vergangene Woche die Personenfreizügigkeit infrage gestellt hatte. Es müsse aber möglich sein, über nicht positive Entwicklungen zu diskutieren, meinte er. Es könne keine Denkverbote geben. Bundeskanzler Kurz wiederum erklärte, es gebe aus seiner Sicht bei der Personenfreizügigkeit “nicht viel zu ergänzen”.

Minister Gernot Blümel (ÖVP) sieht die Brexit-Verhandlungen auf gutem Weg. “Die Brexit-Verhandlungen laufen sehr gut. Die Einheit der 27 ist das beste und wirkungsvollste Mittel, effiziente Verhandlungen zu führen”, so Blümel nach der Regierungssitzung in Brüssel und vor dem Besuch der ÖVP-FPÖ-Koalition in der EU-Kommission. Gleichzeitig unterstrich er, dass das künftige Verhältnis der Briten zur EU ein möglichst enges sein müsse. “Großbritannien wird ein Partner bleiben, sicherheitspolitisch und wirtschaftspolitisch, aber eben außerhalb der EU-Mitgliedsstaaten.”

Blümel, federführend bei den Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU, bekräftigte auch, dass Österreichs Beitrag beim Budget 2021-2027 “wie bisher ein Prozent” bleiben werde. Hier befinde sich Österreich in einer gemeinsamen Gruppe verschiedener Nettozahler-Staaten.

Die Vorschläge lägen auf dem Tisch, nun gehe es während Österreichs Ratspräsidentschaft darum, “dass wir als vorsitzführendes Land den Ausgleich in den Verhandlungen zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten zustande bringen”. Er habe das Bemühen, den Verhandlungsprozess rasch voranzutreiben, allerdings gelte “Qualität vor Geschwindigkeit”.

Justizminister Josef Moser (FPÖ) sieht die Bedenken der EU-Kommission gegen Österreich beim Datenschutz “zur Gänze ausgeräumt”. Vor der Ministerratssitzung der gesamten österreichischen Regierung in Brüssel am Mittwoch sagte Moser, er habe mit EU-Justizkommissarin Vera Jourova bereits gesprochen. Immerhin habe die Kommission “positiv angemerkt, dass wir unter den ersten zwei Ländern sind, die das (die Datenschutzregeln, Anm.) voll umgesetzt haben”. Gleichzeitig sei Österreich “mit Augenmaß” vorgegangen und mit “best practice example, dass wir eben nicht nur strafen, sondern auch beraten”. Gerade bei Österreich mit einem Anteil von 80 Prozent von Klein- und Mittelunternehmen “soll man nicht mit der Keule Strafe hineingehen, sondern es geht ums Beraten”, so Moser.

Kritik am Besuch der Bundesregierung in Brüssel kam von SPÖ und Grünen. “Während man sich gerne proeuropäisch gibt, werden alle wirklichen Probleme bei netten Fototerminen weggelächelt”, sagte die SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Evelyn Regner, am Mittwoch. “Brücken bauen und zurückhaltend moderieren, das sind die schwierigen Herausforderungen der Vorsitzführung. Das erfordert aber ein ehrliches Interesse am Ausgleich, stattdessen eskaliert und provoziert Schwarz-Blau ganz bewusst”, sagte Regner.

Sie kritisierte, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz den neuen US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, nach dessen “untragbaren” Aussagen zum Mittagessen trifft, oder Vizekanzler Heinz-Christian Strache Grundprinzipien der EU wie die Freizügigkeit infrage stelle. Grenell hatte in einem Interview mit dem ultrarechten Online-Portal “Breitbart” angekündigt, Konservative in Europa stärken zu wollen. Die Aussagen hatten auch in Deutschland für Irritationen gesorgt. Der Botschafter hatte Kurz in dem Gespräch zudem als “Rockstar” bezeichnet und sich als “großer Fan” des Kanzlers geoutet.

Für die Grünen ist “ein fehlendes Bekenntnis der schwarz-blauen Regierung für ein gemeinsames Europa erkennbar. Stattdessen soll eine künstliche Debatte über Sicherheit und Flucht geführt werden. Wichtige Reformen bleiben damit auf der Strecke”.

Von: apa

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