Streit um Zuständigkeit der Insolvenz

Regierung in Niki-Gespräche eingebunden

Mittwoch, 10. Januar 2018 | 12:35 Uhr

Nach dem zuletzt eskalierten Rechtsstreit um die Niki-Insolvenz ist der Druck wieder gestiegen, zumal ohne baldigen Verkauf das Geld für die Fortführung ausgeht. Die Regierungsspitze hat am Mittwoch bekundet, in Gespräche eingeschaltet zu sein.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) wurden im Pressefoyer nach dem Ministerrat nach einer etwaigen Brückenfinanzierung für die insolvente Fluggesellschaft gefragt. Kurz betonte, dass ein “klares Interesse” bestehe, Arbeitsplätze in Österreich zu sichern. Die hier Beschäftigten sollen möglichst schnell Klarheit haben. Ziel sei “natürlich” auch ein gesunder Wettbewerb, ermögliche dieser doch Flugreisen zu möglichst niedrigen Kosten, meinte Kurz weiter. “Ja, wir sind hier in Gesprächen mit den unterschiedlichen Akteuren”, vor medialen Äußerungen sollen diese aber vertieft werden, erklärte der Kanzler.

Es handle sich dabei um ein Thema, das die Regierung schon seit einiger Zeit beschäftige und dies werde wohl noch länger der Fall sein. Auch Vizekanzler Strache ließ wissen, dass Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) entsprechende Gespräche führt. Ziel sei es, Arbeitsplätze im Land zu sichern.

Schon Mitte Dezember, als die Übernahme durch die Lufthansa geplatzt ist und Niki in Deutschland Insolvenz angemeldet hat, hatte es – noch mit Teilnahme der alten Regierung – Krisengespräche um Niki gegeben. Vor allem die Gewerkschaft forderte wiederholt Nothilfen vom Staat, um die rund tausend Niki-Jobs zu retten.

Die Beteiligten rund um Niki haben die Hoffnung, dass der Verkauf an IAG/Vueling ungeachtet der juristischen Streitigkeiten um die Gerichtszuständigkeit klappt. In Berlin hatte das Landgericht Berlin am Montag entschieden, dass nicht das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg für den österreichischen Air-Berlin-Ableger zuständig ist, sondern Österreich.

Beim Landesgericht in Korneuburg stehen jetzt sogar zwei Insolvenzverfahrensanträge zur Entscheidung an, ein Konkursantrag vom Fluggastrechteportal Fairplane und ein Antrag auf ein Sekundärinsolvenzverfahren von Niki selbst. Am Dienstag hatte der deutsche Niki-Insolvenzverwalter Lucas Flöther außerdem Beschwerde beim deutschen Höchstgericht, dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe, eingelegt. Damit ist das Berliner Urteil zweiter Instanz vorläufig nicht rechtskräftig.

Von: apa