Mutmaßlicher Terrorist von Neuseeland spendete an Identitäre

Regierung prüft Auflösung der Identitären

Mittwoch, 27. März 2019 | 15:01 Uhr

Nach dem Bekanntwerden einer Spende des Neuseeland-Attentäters an Martin Sellner, den Sprecher der rechtsextremen österreichischen “Identitären”, hat die Regierung angekündigt, die Auflösung der Organisation zu prüfen. Die Identitären sehen dieser Prüfung gelassen entgegen, auch ein Vereinsrechtsexperte glaubt nicht an die Auflösung.

Man könne eine finanzielle Unterstützung und somit Verbindung des neuseeländischen Attentäters mit den Identitären bestätigen, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat. Es brauche Aufklärung, ob es hier “Machenschaften im Hintergrund” gegeben habe.

Für die Prüfung der Vereinsauflösung ist das Innenministerium zuständig. Es werde geprüft, ob eine terroristische Vereinigung vorliege, es gebe Ermittlungen gegen den Chef der Identitären und ob es weitere Kontakte zwischen dem Neuseeland-Attentäter und österreichischen Staatsbürgern gegeben habe, sagte Kurz.

Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) kündigte schonungslose Aufklärung an. Gefragt, ob er Verbindungen der FPÖ zu den Identitären ausschließen könne, unterstrich Strache: “Die freiheitliche Partei hat mit den Identitären nichts zu tun.” Auf die Frage, ob er es bereue, dass er in der Vergangenheit etwa ein Werbevideo der Identitären auf seine Facebook-Seite gestellt und ihren “friedlichen Aktionismus” gelobt hatte, verteidigte Strache seine damaligen Beiträge. Auf der Bewertungsgrundlage im Jahr 2016 habe es sich offensichtlich um eine Jugendbewegung als Gegenkultur zur politisch Linken gehandelt.

Die rechtsextreme “Identitäre Bewegung Österreich” (IBÖ) sieht die von der Regierung angekündigte Prüfung der Auflösung ihres Vereins gelassen. “Wir Identitären haben jedenfalls keine Angst vor der Überprüfung. Wir haben nichts zu verbergen und sind uns sicher, dass unser Protest im Rahmen von Verfassung und Meinungsfreiheit ist”, betonte Sprecher Philipp Huemer in einer Aussendung.

Auch Vereinsrechtsexperte Maximilian Kralik sieht die Auflösung als unwahrscheinlich an. Die bloße Tatsache, dass Sellner eine Spende vom Christchurch-Attentäter erhalten habe, erfülle noch nicht den Auflösungstatbestand.

Die Regierung hatte freilich schon einmal prominent die Prüfung einer Vereinsauflösung eingeleitet, die dann letztlich nicht zustande kam: Damals ging es um die Burschenschaft “Germania” und den Skandal um rassistische und NS-verherrlichende Liedertexte. Das Verfahren wurde schließlich eingestellt.

Der Grüne Bundessprecher Werner Kogler ortete daher “den altbekannten Regierungs-Aktionismus, der nun wieder zur Anwendung kommt”. Gleichzeitig werde “das jahrelange Naheverhältnis des Koalitionspartners zu den Identitären” weiterhin ignoriert. “Wenn Strache jetzt sagt, dass seine Partei nichts mit den Identitären zu tun hat, ist das – freundlich gesagt – völlig unglaubwürdig”, meinte Kogler.

Auch die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz zeigte sich angesichts der Ankündigung der Regierung “skeptisch”. “Glaubwürdig ist die Regierung in dieser Sache erst dann, wenn sie Fakten schafft und Konsequenzen zieht, glaubwürdig gegen Rechtsextreme vorgeht und auch Regierungsinserate in rechte Medien stoppt, in denen bekanntlich auch Identitäre in den Redaktionen sitzen”, so Schatz in einer Aussendung. Den Stopp von Inseraten in Magazinen, die den rechtsextremen “Identitären” nahe stehen, forderte auch SOS Mitmensch.

Am Montag tagt der von SPÖ und JETZT einberufene Nationale Sicherheitsrat. Die Oppositionsparteien wollten in dem Gremium allfällige Verbindungen des Attentäters zu österreichischen Rechtsextremen hinterfragen.

Von: apa