Justizminister Moser will "Übererfüllung" von EU-Regeln vermeiden

Regierung segnete Entwurf gegen “Gold Plating” ab

Mittwoch, 14. November 2018 | 14:10 Uhr

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat eine Regierungsvorlage von Justizminister Josef Moser (ÖVP) gegen die Übererfüllung von EU-Vorgaben (“Gold Plating”) abgesegnet. Mit dem Vorhaben soll in einem ersten Schritt in 40 Fällen überschießende Regelungen abgeändert werden. Einen neuen Anlauf nimmt Moser bei der geplanten Abschaffung des “Kumulationsprinzips” im Verwaltungsstrafrecht.

Bereits im Februar dieses Jahres wurde im Justizressort ein Prozess gestartet, im Zuge dessen alle Ressorts und “Stakeholder” Gold-Plating-Bestimmungen eingemeldet haben. Das Ziel des Vorhabens ist die Erhebung, ob bei der Umsetzung von EU-Vorgaben strengere Regelungen als gefordert geschaffen wurden. Danach sollen unnötige Regeln in einem weiteren Schritt adaptiert werden. Denn die Übererfüllung von Unionsrecht könne für die Bürger einen erhöhten Bürokratieaufwand bedeuten, heißt es im Ministerratsvortrag.

Sichergestellt wird laut Entwurf auch, dass die Übererfüllung von EU-Vorgaben in jenen Fällen, die zu einer Verbesserung geführt hat, nicht rückgängig gemacht wird. Dies betrifft etwa Regelungen, die dem Erhalt von sozialen Standards oder Umweltschutzstandards dienen. Von den bisher insgesamt rund 500 eingemeldeten Fällen von “Gold Plating” fallen etwa 300 unter diese Schutzbestimmungen, hieß es am Mittwoch aus dem Justizressort zur APA.

Die übrigen 200 Fälle wurden überprüft, 40 davon werden in dem nun vorliegenden Gesetzespaket zurückgenommen, so eine Sprecherin Mosers. Bei den 40 Fällen geht es um Bürokratie-erhöhende Übererfüllung von Unionsrecht, vor allem um “überflüssige Mitteilungs-, Melde-, Zulassungs- bzw. Prüfpflichten”, heißt es im Ministerratsvortrag.

Die übrigen 160 Fälle werden weiter überprüft und sollen “Paket für Paket” zurückgenommen werden. Der nächste diesbezügliche Schritt (für den es dann erneut einen Gesetzesbeschluss benötigt) ist für das erste Halbjahr 2019 vorgesehen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßte im Ministerrats-Foyer nach der Regierungssitzung das Vorhaben. Man wolle in Österreich einerseits einen Wirtschaftsstandort mit klaren Regeln, aber gleichzeitig sollte man die Menschen mit Regelungen nicht überfordern, sagte er.

Das Gesetz wird nun in eine fünfwöchige Begutachtungsphase geschickt. Der Beschluss im Nationalrat ist für Jänner angepeilt, in Kraft treten soll die Neuregelung Anfang 2019.

Einen neuen Anlauf startet Moser bei der ursprünglich noch vor dem Sommer angekündigten Abschaffung der Mehrfachstrafen im Verwaltungsstrafrecht (“Kumulationsprinzip”). Hier soll bis ins Frühjahr 2019 eine Evaluierung erfolgen. Ziel ist laut Ministerratsvortrag eine Überarbeitung in jenen Bereichen, “wo es zu möglichen unverhältnismäßigen Strafexzessen führt, wobei der Unrechtsgehalt der entsprechenden Delikte zu berücksichtigen ist”.

Abgesegnet wurde von der Regierung auch ein Ministerratsvortrag Mosers, der die Ausarbeitung einer “Better-Regulations-Strategie”, die eine bessere Rechtssetzung zum Ziel hat, vorsieht. Dabei geht es etwa um weitere Rechtsbereinigungsmaßnahmen wie der Fortsetzung des “Gold-Plating”-Projekts. Präsentiert werden soll diese Strategie im Frühjahr 2019.

Von: apa

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