Sebastian Kurz fühlt sich offenbar wohl in seiner neuen Rolle

Regierung sendet erste Signale

Dienstag, 19. Dezember 2017 | 14:39 Uhr

Die neue Regierung hat am Tag nach ihrer Angelobung erste symbolische Signale ausgesendet: Beim ersten Ministerrat hat man sich auf die Senkung der Arbeitslosenversicherung für niedrige Einkommen verständigt. Am 4. und 5. Jänner sollen in einer gemeinsamen Klausur weitere Vorhaben der ÖVP-FPÖ-Regierung für das neue Jahr sowie Details zur AVL-Senkung erarbeitet werden.

Darüber hinaus verpasste man sich mit Peter Launsky-Tieffenthal einen gemeinsamen Regierungssprecher, der künftig für die Koalitionspartner kommunizieren soll, und arbeitet zudem an einem einheitlichen Erscheinungsbild der Ministerien. Am Nachmittag brach Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dann nach Brüssel auf, um den EU-Institutionen die pro-europäische Ausrichtung der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung zu versichern. Auch die Amtsübergaben in den verschiedenen Ministerien gingen am Dienstag weiter über die Bühne.

Überschattet wurde der Start von Schwarz-Türkis-Blau nur durch Meldungen aus Israel, wonach die dortige Regierung mit FPÖ-Ministern vorerst keinen direkten Kontakt pflegen werde. Dies soll so lange gelten, bis die israelische Regierung für sich geklärt hat, wie man künftig mit rechtspopulistischen Parteien wie der FPÖ umgehen werde. Davon betroffen ist auch Außenministerin Karin Kneissl, die zwar parteilos ist, aber auf einem FPÖ-Ticket in der Regierung sitzt. Sie wollte dazu am Dienstag beim Ministerrat keinen Kommentar abgeben.

Während sich die FPÖ-Minister vor der Regierungssitzung schweigsam und zugeknöpft gaben, stellten sich die ÖVP-Regierungsmitglieder Justizminister Josef Moser, Finanzminister Hartwig Löger und Staatssekretärin Karoline Edtstadler mit knappen vorbereiteten und teils auswendig vorgetragenen Statements ein. Ausführlicher zur Sache ging es dann beim Pressefoyer nach dem Ministerrat, das Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gemeinsam mit Regierungssprecher Launsky-Tieffenthal in neuem Setting bestritten.

Kurz und Strache informierten zunächst über erste Beschlüsse und Vorhaben und standen dann auch ausführlich für Fragen zur Verfügung. Das soll auch so bleiben. Man werde aber nicht nach jedem Ministerrat auftreten, weil auch die Fachminister und der Regierungssprecher zum Zug kommen sollen, aber regelmäßig informieren. “Dieses Weihnachtsgeschenk machen wir ihnen nicht, dass das der letzte gemeinsame Auftritt ist”, versicherte Kurz.

Für 4. und 5. Jänner planen ÖVP und FPÖ eine Regierungsklausur in der Steiermark. Dort sollen unter anderem die Details zur Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrigere Einkommen sowie weitere Vorhaben der ÖVP-FPÖ-Regierung für das neue Jahr erarbeitet werden. Die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge ist laut Kurz und Strache “erstes zentrales Vorhaben” der Koalitionspartner. “Unser Ziel ist, dass vor allem kleinen Einkommensbeziehern mehr zum Leben bleibt”, sagte Kurz. “Es ist uns ernst, wenn es um die Entlastung kleiner Einkommensbezieher geht”, meinte Strache.

Auch die Rollen in der Regierung wurden verteilt. Kanzleramtsminister Gernot Blümel auf ÖVP-Seite und Staatssekretär Hubert Fuchs auf FPÖ-Seite werden zu Regierungskoordinatoren. Die beiden sollen künftig die Koordination und “Spiegelung” der Themen zwischen den Regierungsparteien übernehmen.

Die Kritik an verschiedenen Vorhaben der Regierung ging unterdessen am Dienstag weiter: Die SPÖ kritisierte die geplante Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und sprach von “Wählertäuschung”, weil die wirklich niedrigen Einkommen nichts von dieser Regelung hätten. Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Häupl kritisierte den “lupenreinen Sozialabbau”. Die NEOS monierten neuerlich, dass Kanzler Kurz zuerst in Brüssel vorstellig wird und erst danach am Mittwochnachmittag vor die Abgeordneten im österreichischen Parlament tritt. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) erwartet sich von der Bundesregierung Spielräume der Länder bei der Mindestsicherung.

Die SPÖ stellte unterdessen die Weichen, um ihre Kampagnenfähigkeit in der Opposition wiederherzustellen. Neben dem neuen Bundesgeschäftsführer Max Lercher wird der bisherige SPD-Landesgeschäftsführer in Niedersachsen, Georg Brockmeyer, neuer Kommunikationschef der SPÖ. In der ÖVP wurde August Wöginger fix zum neuen Klubobmann im Parlament gewählt und Wolfgang Sobotka für das Amt des Nationalratspräsidenten nominiert. Auch bei der FPÖ stehen Entscheidungen an. Die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek dürfte neue Generalsekretärin werden. Johann Gudenus und Walter Rosenkranz sollen den Klub übernehmen, Anneliese Kitzmüller als Dritte Nationalratspräsidentin nominiert werden.

Von: apa