Kurz und Strache betonten die positive Stimmung

Regierung startet harmonisch mit sechs von 2.000 Maßnahmen

Freitag, 05. Januar 2018 | 14:47 Uhr

Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung hat ihre erste Regierungsklausur am Freitag mit einer Ministerratssitzung abgeschlossen. Dabei wurden die ersten sechs von 2.000 Maßnahmen im Regierungsprogramm beschlossen, berichteten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Tagungsort auf Schloss Seggau.

Kurz und Strache betonten dabei immer wieder die positive Stimmung und gute Zusammenarbeit zwischen Volkspartei und Freiheitlichen. “Wir treten für einen neuen Stil ein. Wir wollen nicht gegeneinander, sondern gemeinsam arbeiten. Wir haben Gott sei Dank auch schon erste Beschlüsse gefasst”, sagte Kurz. Zügig wolle man nun Woche für Woche das Regierungsprogramm abarbeiten. “Wir haben den Arbeitsplan für 2018 festgelegt”, ergänzte Strache.

Die am Freitag beschlossenen Maßnahmen boten nicht mehr allzu viele neue Details. Sie wurden schon vor und zu Beginn der Regierungsklausur ausgiebig kommuniziert. Allen voran die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, die für niedrige Einkommen bis zu 1.948 Euro ab Juli eine Steuerentlastung von insgesamt 140 Mio. Euro bringen soll, sowie die Kürzung beziehungsweise Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder, die laut Regierung Einsparungen von rund 114 Mio. Euro liefert. Auch auf die Eckpunkte des Doppelbudgets für 2018 und 2019 und damit einhergehende Einsparungen von 2,5 Mrd. Euro hat man sich in Seggauberg geeinigt.

1,4 Mrd. davon kommen aus der Verwaltung und den Ministerien, 1,1 Mrd. würden durch das Auslaufen des Beschäftigungsbonus und der Job-Aktion 20.000 erzielt, rechnete Strache vor. “Wir wollen den Staat schlanker machen, damit nach ersten Schritten der Entlastung auch eine nachhaltige große Steuerentlastung möglich werden kann.”

Daneben wurden erste Pflöcke für eine Deregulierungsoffensive sowie für eine integrierte Klima- und Energiestrategie eingeschlagen. Der gesamte Rechtsbestand des Bundes soll überprüft und entrümpelt werden. Bis Ende des Jahres sollen Ergebnisse vorliegen. Länder und Gemeinden will man danach einladen, es dem Bund gleich zu tun. “Wir wollen nicht den nächsten Konvent, das nächste Diskussionsformat schaffen, bei dem lange geredet wird. Wir wählen bewusst den direkten Weg”, so Kurz. Der für Justiz und Staatsreform zuständige Minister und frühere Rechnungshofpräsident Josef Moser (ÖVP) soll diese Aufgabe übernehmen.

Punkto Klima- und Energiestrategie will die neue Regierung den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und auf Energieeffizienz setzen. Kurz: “Unser Ziel ist klar, nämlich der Kampf gegen den Klimawandel.” Auf europäischer Ebene will man sich für eine “Energieunion ohne Kernenergie” einsetzen. Zu guter Letzt einigte sich die Regierung kurz vor den Landtagswahlen in Niederösterreich auch auf den Erhalt des Militärgymnasiums in Wiener Neustadt, das eigentlich mit Auslaufen des Schuljahres zugesperrt werden sollte.

Daneben zogen Themen wie die Frage des Arbeitslosengeldes neu oder die mögliche Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen an der Regierungsklausur vorbei. Und stets betonten Kanzler und Vizekanzler Eintracht und neuen Stil zwischen ÖVP und FPÖ. Kolportierte Irritationen auf ÖVP-Seite, weil Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) den Abbau von Selbstbehalten im Gesundheitssystem überlegt, was so nicht im Regierungsprogramm steht, wurden von Kurz und Strache dementiert. “Ich kann das so nicht bestätigen. Es gibt hier absolut keine negative Stimmung”, sagte Kurz.

Strache erklärte, dass die Gesundheitsministerin damit wohl eher eine Harmonisierung der Beiträge und Leistungen im Zuge der geplanten Sozialversicherungsreform gemeint habe. Der FPÖ-Chef lobte den “guten menschlichen Umgang” unter den neuen Regierungsmitgliedern. Bei einem gemeinsamen Abendessen sei man sich weiter näher gekommen. “Wir gehen’s an. Wir steigern das Bruttosozialprodukt, jetzt wird wieder in die Hände gespuckt. Das habe ich gestern schon gesagt. Ich hab mich nur bei der Band geirrt”, so Strache.

Wirtschaft und Industrie zeigten sich zufrieden mit den Beschlüssen und Ankündigungen bei der Regierungsklausur – während SPÖ, Liste Pilz und auch Umweltorganisationen allenfalls Details begrüßten, aber auch scharfe Kritik äußerten. SPÖ-Chef Christian Kern sieht keinen “rot-weiß-roten Schnellzug”, sondern “bestenfalls eine Dampflok und wir alle müssen im Raucherabteil sitzen, am Weg in die Vergangenheit”.

Die Regierung versuche mit Nebelgranaten wie “Sparen im System” oder “Deregulierungsoffensive” zu verschleiern, was sie in Wahrheit mache – nämlich: Statt der versprochenen Veränderung “wieder schwarz-blaue Uraltpolitik” gegen Arbeitnehmer und für Konzerne. Die Regierung demoliere den Sozialstaat, spare bei den Ärmsten, aber erleichtere das Leben für Großspender, die Agrarindustrie mit Steuergeschenken und für sich selbst mit mehr Personal, kritisierte Kern.

“Beinharte Klientelpolitik” nannte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer das: Die Regierung streiche Beschäftigungsprogramme für 170.000 Arbeitssuchende (Aktion 20.000 und Beschäftigungsbonus), die weit weniger kosten würden als die Landwirtschaft im Vorjahr mehr an Förderungen bekam (nämlich 700 Mio. auf zwei Mrd. Euro).

Liste Pilz-Budgetsprecher Bruno Rossmann begrüßte, dass offensichtlich “budgetäre Vernunft eingekehrt” sei. Budgetkürzungen von 2,5 Mrd. Euro für 2018 seien allerdings immer noch zu hoch angesetzt – und letztlich würden Budgetkürzungen immer zu geringerem Wirtschaftswachstum und weniger Beschäftigung führen, warnte er.

“Äußerst kritisch” beurteilt der ÖGB die Ankündigungen der Regierung. Zwar sei es prinzipiell begrüßenswert, wenn einige Arbeitnehmer durch die Befreiung von Arbeitslosenbeiträgen entlastet werden. Aber die Menschen mit den niedrigsten Löhnen hätten davon nichts, weil sie ohnehin keine Beiträge zahlen, konstatierte der Leitende Sekretär des ÖGB Bernhard Achitz. Auch für Arbeiterkammer-Vizepräsidenten Günther Goach lassen die ersten Maßnahmen der neuen Regierung “nichts Gutes erwarten”. Er befürchtet, dass “am Ende wohl die arbeitslosen Menschen über Kürzungen bei Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen die Rechnung begleichen müssen”, sei doch keine Gegenfinanzierung für das AMS vorgesehen.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl zeigte sich hingegen zufrieden mit der angekündigten Deregulierungsoffensive. Denn überbordende Bürokratie stelle für Unternehmen und damit den Wirtschaftsstandort eines der größten Probleme dar. Über “eine Reihe an positiven Schwerpunkten” freute sich der Generalsekretär der Industriellenvereinigung Christoph Neumayer. “Sehr zu begrüßen” seien die angekündigten Einsparungen im System, aber auch die Deregulierungsoffensive oder die Energie- und Klimastrategie.

Nicht ganz zufrieden ist GLOBAL 2000. Zwar sei es grundsätzlich positiv, dass die Regierung angekündigt hat, nun rasch eine Klima- und Energiestrategie auszuarbeiten. Aber dass keine Beschlüsse zur Umsetzung effektiver Klimaschutzmaßnahmen fielen, enttäuschte die Umweltschutzorganisation. Ohne zusätzliche Maßnahmen werde Österreich schon die EU-Ziele bis 2020 verfehlen.

Von: apa