Ministerin Köstinger will "falsche Maßnahmen" korrigieren

Regierung stellt weitere Tourismus-Steuerzuckerl in Aussicht

Mittwoch, 28. Februar 2018 | 10:55 Uhr

Die Regierung hat am Mittwoch beschlossen, die erst mit Mai 2016 angehobene Umsatzsteuer auf Hotel-Übernachtungen wieder zurückzunehmen. Wie die für Tourismus zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) nach dem Ministerrat sagte, werde damit eine “falsche Maßnahme der Steuerreform 2016” korrigiert. FP-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs sagte der Tourismusbranche weitere Steuerzuckerl zu.

Die Mehrwertsteuer-Senkung von 13 auf zehn Prozent soll 120 Mio. Euro kosten und ab November gelten. Damit sorge man rechtzeitig für die Wintersaison für “Chancengleichheit” im internationalen Wettbewerb, wie Köstinger meinte. Der Nationalrat soll das Gesetz voraussichtlich noch vor der Sommerpause beschließen. Eine Begutachtung ist nicht vorgesehen.

Die erst vor knapp zwei Jahren wirksam gewordene höhere Umsatzsteuer für Nächtigungen war eine Maßnahme zur Gegenfinanzierung der rot-schwarzen Steuerreform 2016, die seither von der Tourismusbranche heftig bekämpft wurde. ÖVP und FPÖ hatten im Wahlkampf die Rücknahme zugesagt.

Finanzstaatssekretär Fuchs stellte im Vorfeld der Regierungssitzung weitere Steuererleichterungen für die Tourismus-Branche in Aussicht. So kritisierte er die Grunderwerbssteuer als “versteckte Vermögenssteuer” und kündigte einen höheren Freibetrag für Betriebsübergaben an. Ansonsten müssten Hoteliers in guter Lage Grunderwerbssteuer bezahlen.

Außerdem plädierte Fuchs für Erleichterungen bei der Abschreibung von Investitionen in Hotels und Zimmer, denn die derzeitige Abschreibungsfrist von 40 Jahren sei zu lange: “Keiner von uns will in einem Hotel wohnen, das derart abgewohnt ist.” Das alles werde man im Rahmen der nächsten großen Steuerreform angehen – inklusive der Abschaffung von “Bagatellsteuern” wie der Schaumweinsteuer.

Von: apa