Drozda und Sobotka richteten sich keine Freundlichkeiten aus

Regierung streitet um Sobotka-Entwurf zu Versammlungsrecht

Donnerstag, 09. März 2017 | 22:20 Uhr

Die Neuregelung des Versammlungsgesetzes wird zum neuen Zankapfel der Koalition. Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) nennt den Gesetzesentwurf von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in der “Tiroler Tageszeitung” “völlig untauglich”. Auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) übte Kritik. Sobotka wiederum ortete ein “Kasperltheater seitens der SPÖ”.

“Das ist kein guter Entwurf”, sagte Kern am Donnerstagabend. Der Kanzler will den Entwurf aber auch nicht überbewerten. Der Innenminister habe selbst gesagt, man diskutiere über ein Auftrittsverbot für den türkischen Ministerpräsidenten Reccep Tayyip Erdogan. Es gebe zwar jetzt viele Diskussionen, doch würden die Lebenswirklichkeiten der Österreicher dadurch nicht entscheidend verändert.

Drozda zeigt sich über den übermittelten Gesetzesentwurf “schwer verärgert”. “Der Innenminister hat zu 98 Prozent jenen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Demonstrationsverbots vorgelegt, den wir schon vor drei Wochen, weil klar verfassungswidrig, abgelehnt haben.” Auch die Gesetzespassage zum Auftrittsverbot von ausländischen Politikern für Wahlkampfzwecke ist in der “Sache untauglich”. Die SPÖ werde deshalb nächste Woche ein Gespräch mit dem Innenminister führen, um eine adäquate Formulierung zu finden. Er verstehe nicht, wieso sich Sobotka nicht schlicht an die Formulierungsvorgabe des Artikels 16 Europäische Menschenrechtskonvention gehalten habe, so Drozda.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) lehnte die Vorlage des Innenministers ebenfalls deutlich ab. Er erwarte einen “tauglichen, verfassungskonformen Entwurf, keinen Vorschlag zur generellen Aushöhlung des Versammlungsrechtes”, so Doskozil. Zu einem konkreten Vorschlag sei die SPÖ im Sinne der öffentlichen Sicherheit gesprächsbereit: “Die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker müssen jetzt unterbunden werden, da können wir nicht bis Sommer warten.”

Sobotka selbst beharrt auf seinem Entwurf zur Änderung des Versammlungsrechts und weist die Kritik der SPÖ daran zurück. In einer Stellungnahme gegenüber der APA greift er den Koalitionspartner direkt an und fordert ihn auf, eine Linie zu finden: “Die österreichische Bevölkerung hat ein derartiges Kasperltheater seitens der SPÖ nicht verdient.”

Was gestern noch Gültigkeit gehabt habe, werde heute schon wieder in Frage gestellt, kritisiert der Innenminister. Es sei höchst fahrlässig von der SPÖ, einen Gesetzesvorschlag auf politische Ebene zu heben, noch bevor Experten auf juristischer Ebene Inhalte überprüfen hätten können. Zudem sei klar: “Wer gegen unseren Vorschlag für ein Versammlungsgesetz ist, ist für Erdogan-Demos. Dann braucht es aber auch den Anstand des Koalitionspartners, dies der österreichischen Bevölkerung klar zu sagen.”

Der Artikel 16 der Europäischen Menschenrechtskonvention stelle selbstverständlich die Grundlage seines Entwurfs dar. “Ich lade Kollege Drozda herzlich ein, meinen Vorschlag nochmals genau zu lesen. Der von ihm genannte Artikel ist entsprechend berücksichtigt”, weist der Innenminister die Kritik des Kanzleramtsministers zurück.

Die Alternativvorschläge der SPÖ, dann ein Verbot auszusprechen, wenn im Rahmen von Veranstaltungen das öffentliche Wohl gefährdet sei, könne den bestehenden Gesetzesvorschlag nicht ersetzen: “Es würde sich hier maximal um eine Überbrückungsvariante handeln, bis der vorliegende Gesetzes-Entwurf beschlossen ist – und selbst das wäre fragwürdig.”

Sobotkas Entwurf würde es dem Innenminister in Absprache mit der Bundesregierung ermöglichen, bestimmte Auftritte ausländischer Politiker zu eigenen Wahlkampfzwecken zu untersagen. Dazu hat der Innenminister in den Entwurf etliche Regelungen aus einem schon vor ein paar Wochen vorgelegten Papier integriert. Dazu zählt die Möglichkeit für das Ministerium, Kundgebungen an bestimmen Orten insgesamt 876 Stunden pro Jahr zu untersagen, die Einrichtung eines Schutzbereichs um jede Versammlung oder eine stärkere Verantwortung für Demonstrationsleiter. Die SPÖ war diesen Vorschlägen schon bei der ursprünglichen Präsentation ablehnend gegenüber aufgetreten.

Von: apa