Tagung des Krisenkabinetts

Regierung und Länder wollen mehr Geld für Sicherheit

Donnerstag, 03. März 2022 | 14:11 Uhr

Das sogenannte Krisenkabinett der Bundesregierung ist am Donnerstag mit den Landeshauptleuten zusammengetroffen, um die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu beraten. Von beiden Seiten kamen dabei Zusagen zu mehr Investitionen in die Sicherheit und der Aufnahme von Flüchtlingen. Bisher wurden 11.000 Grenzübertritte verzeichnet. 70 Prozent der Flüchtlinge reisten aber weiter.

Es gebe große Communitys in Spanien und Italien, erläuterte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach dem Treffen. Auf EU-Ebene werde aber parallel dafür gesorgt, dass sich die Geflüchteten in der Union aufhalten und auch hier arbeiten könnten, was eine Integration beschleunige.

Für jene, die in Österreich bleiben wollen, soll aber Vorsorge getroffen werden. Immerhin befinden sich laut UNHCR eine Million Menschen aus der Ukraine auf der Flucht. Auf der Plattform der Bundesbetreuungsagentur sind bereits 2.400 Angebote zur Unterbringung von Flüchtlingen eingelangt. Die Anforderungen dafür sind gering: Sowohl Privatpersonen als auch Unternehmer, wie beispielsweise Hotelbetreiber, können Unterkünfte zur Verfügung stellen, wenn diese über sanitäre Einrichtungen verfügen. Dazu kommen noch jene Quartiere, die die Bundesländer bereitstellen werden.

Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Markus Wallner (ÖVP) sicherte zu, der Ukraine ein höchstmögliches Maß an Solidarität entgegenzubringen. Die Bundesländer würden gemeinsam mit dem Bund ihrer humanitären Verantwortung nachkommen und ukrainische Kriegsflüchtlinge im ganzen Land aufnehmen.

Weiteres Thema war die Sicherheitslage in Österreich. Man sei sich einig, dass man mehr in Landesverteidigung, innere Sicherheit und Krisenvorsorge investieren müsse. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) meinte, der Angriffskrieg der Russen zeige, wie wichtig es sei, in das Bundesheer zu investieren: “Und jede Investition, die wir dabei tätigen ist ein Schritt in die richtige Richtung, für unser aller Sicherheit.”

Ebenfalls müsse vorgesorgt werden, dass im kommenden Winter genug Erdgas vorhanden sei, unterstrich der Kanzler. Ein entsprechendes Vorsorgegesetz müsse nun rasch beschlossen werden, betonte Nehammer.

Von: apa