Bundeskanzler Kurz sieht keine Abkehr von Multilateralismus

Regierung verteidigt Ausstieg aus UNO-Migrationspakt

Mittwoch, 21. November 2018 | 13:05 Uhr

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben am Mittwoch im Nationalrat den Ausstieg Österreichs aus dem UNO-Migrationspakt verteidigt. Hauptgrund sei die Sorge um die Vermischung von Schutzsuche und Arbeitsmigration, so Kurz. Eine Abkehr vom Multilateralismus sei die Entscheidung aber nicht. Von der Opposition hagelte es scharfe Kritik.

An die Spitze setzten sich dabei die NEOS, die den Pakt zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht hatten und Kurz vorwarfen, Österreichs Ruf am diplomatischen Parkett zu ruinieren. Er tue dies “in einer Weise, die meiner Meinung nach dem Populismus und dem Haschen nach Applaus am Stammtisch Vorschub leistet in unseren Land”, sagte Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Die Begründung sei abenteuerlich und abstrus, sie mache die Lügen rechter Medien salonfähig.

Kurz wies dies als “nicht ganz redlich zurück”, denn man verabschiede sich nicht vom Multilateralismus, wenn man sich als souveräner Staat bei einer multilateralen Entscheidung für ein Ja, Nein oder eine Enthaltung entscheide. Den Kritikern warf er “Aufregungskultur” vor. Dass der Pakt nicht rechtsverbindlich sei, gestand er ein. Es sei aber legitim, den Ansatz zu wählen, dass man eine Selbstverpflichtung nur eingehen wolle, wenn man es auch wirklich ernst meine.

Warum die Regierung den Pakt kritisch sehe, liege an der Vermischung zwischen der Suche nach Schutz und der Arbeitsmigration, so der Kanzler weiter. Im Übrigen habe er in der Migrationsfrage oft erlebt, am Anfang in der Minderheit zu sein und am Ende doch recht behalten zu haben.

Strache dankte Kurz dafür. “Wir vertreten die Souveränitätsrechte der österreichischen Bevölkerung”, betonte er. Mit dieser “selbstbewussten Entscheidung” erfülle man den Auftrag der Wähler. Entscheidend sei, dass Migration kein Menschenrecht sei und auch keines werden solle. Sein Appell an die Opposition: “Hören Sie auf, Andersdenkende mit Ihren Positionen in derartiger Art und Weise abzukanzeln.”

Bei SPÖ, NEOS und der Liste “Jetzt” (vormals Liste Pilz) zeigte man sich davon unbeeindruckt. SPÖ-Vizeklubchef Andreas Schieder kritisierte die totale Abkehr von der Vermittlerrolle des Landes und von einer Außenpolitik, die diesen Namen verdiene. Kurz habe sich den Wünschen der FPÖ gebeugt. “Für den Koalitionsfrieden ist es gut. Für das Ansehen Österreichs ist es denkbar schlecht”, sagte Schieder.

“Jetzt”-Klubchef Bruno Rossmann kritisierte, dass Österreich sich hier in einem Boot mit “illustren Figuren” wie US-Präsident Donald Trump und Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban befinde. “Sie betreiben mit Ihrer Angst- und Panikmache eine Politik der Spaltung”, warf er der Regierung vor.

Seitens der Regierungsfraktionen ließ man das nicht gelten. Die Opposition befinde sich auf permanenter Sinnsuche nach ihrer Legitimität, fiel ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer zu deren Kritik ein. FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz freute sich, dass Österreichs Außenpolitik nun endlich in Europa ernst genommen werde.

Von: apa

Kommentare

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10 Kommentare auf "Regierung verteidigt Ausstieg aus UNO-Migrationspakt"


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zombie1969
zombie1969
Universalgelehrter
19 Tage 12 h

Unterschreiben werden den Migrationspakt jedenfalls alle Diktaturen und Autokratien in den Reihen der sogenannten Entwicklungsländer. Schliesslich ist die „Entsorgung” des eigenen Bevölkerungsüberschusses in die Industrieländer die einzig wirksame Massnahme für den heimischen Arbeitsmarkt, und dazu noch der ideale Devisenbringer.
Erstaunlich ist hier einzig, dass Italien bisher so still hält. M. Salvini ist bekanntlich nie um klare Worte verlegen und es ist kaum anzunehmen, dass der Migrationspakt seine Zustimmung erhält. Oder gibt es vom Migrationspakt noch keine Übersetzung ins Italienische…

Tabernakel
19 Tage 10 h

Im Gegensatz zu Dir hat er den Text gelesen und verstanden.

felixklaus
felixklaus
Tratscher
19 Tage 8 h

Hör doch auf mit deinen diktaturen , anscheinend weist du nicht was eine diktatur ist ! Wenn es so weiter geht mit orban und salvini wirst du noch eine erleben, dann kannst herumwimmern!

m69
m69
Kinig
18 Tage 11 h

@Tabernakel 

Art. (…)

Entscheidend sei, dass Migration kein Menschenrecht sei und auch keines werden solle.

Diese Textpassage solltest Du besonders gut (durch-) lesen. 😉

Blitz
Blitz
Universalgelehrter
19 Tage 11 h

Bravo Kurz , ein Politiker mit Weitsicht !

Tabernakel
19 Tage 10 h

Ner derRückspiegelfunktioniert nicht. https://gfx.sueddeutsche.de/apps/e563408/www/

m69
m69
Kinig
18 Tage 11 h

@Tabernakel    @Blitz

Tabi, 
Blitz hat von Kurz gesprochen, bist anscheinend im falschen Film unterwegs! 😉 

aber das ist ja nicht Neues! 🙂

Tabernakel
19 Tage 11 h

Hier ein Lehrfilm zumThema. Ihr liegt alle daneben!

zombie1969
zombie1969
Universalgelehrter
19 Tage 5 h

Das Global Forum on Migration and Development (GFMD) ist das globale Forum für Migration und Entwicklung. Es ist eine Initiative der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, um die Wechselbeziehungen zwischen Migration und Entwicklung auf praktische und handlungsorientierte Weise anzugehen. Das GFMD hat das Marrakesch-Papier massgeblich formuliert. Es erklärt auf seiner Webseite den Gipfel in Marokko zum “Höhepunkt” der “globalen Migrationsgemeinschaft” um “allgemeine Prinzipien und gerichtlich einklagbare Verbindlichkeiten” der Migration festzuschreiben. 
“Einklagbare Verbindlichkeiten“ 
Das GFMD dürfte eine integre Quelle sein.  

zombie1969
zombie1969
Universalgelehrter
16 Tage 2 h

Nichts, was von den UN kommt ist rechtlich bindend, egal ob ein Land es unterschreibt oder nicht. Die UN können zwar Resolutionen oder Pakte beschliessen aber sie können keine Gesetze erlassen. Sie verfügen über keine Judikative, die Recht sprechen und über keine Exekutive, die Recht durchsetzen kann. Sie konnten bisher noch nicht mal die Menschenrechte umsetzen. Es handelt sich hier um reine Symbolpolitik.

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