Erwachsenenschutzgesetz soll nicht wie geplant in Kraft treten

Regierung will Besserstellungen von Behinderten abblasen

Montag, 19. Februar 2018 | 16:44 Uhr

Der Ausbau von Sonderschulen, das Festhalten am Arbeiten für Taschengeld in Werkstätten und nun das: Die Regierung überlegt, das Inkrafttreten des Erwachsenenschutzgesetzes, das Menschen mit Behinderung mehr Autonomie und Selbstbestimmung bringen sollte, aus Geldmangel um zwei Jahre zu verschieben. Interessensvertreter und Opposition sind über den Umgang der Regierung mit Behinderten empört.

Das Erwachsenenschutzgesetz sollte mit 1. Juli in Kraft treten. Er wurde im Vorjahr von allen Parteien im Parlament einstimmig beschlossen und soll das 30 Jahre alte Sachwalterrecht ablösen. Damit wird die Handlungsfähigkeit von Menschen mit Behinderung nicht mehr pauschal eingeschränkt. Stattdessen soll die Vertretung in abgestuften Formen passieren, je nachdem, in welchem Ausmaß ein Mensch Unterstützung benötigt.

Die Kosten dafür hätten heuer 9,5 Mio. Euro betragen, wären in den nächsten Jahren kontinuierlich gesunken und bis 2022 durch den Abbau von gerichtlichen Erwachsenenvertretungen auf Null zurückgegangen. Die Finanzierung wurde vor einem Jahr noch zugesichert. Am Montag wurden die Behinderten-Vertreter allerdings alarmiert, dass die Regierung aus Geldmangel eine Verschiebung des Inkrafttretens des Gesetzes um zwei Jahre plant.

Das Justizministerium bestätigte auf Anfrage der APA, dass das Erwachsenenschutzgesetz “Verhandlungsgegenstand der laufenden Budgetverhandlungen ist”. Für Interessensvertreter und die Oppositionsparteien ist ein Aussetzen des Gesetzes inakzeptabel.

“Das kann ich mir nicht vorstellen. Das ist nicht nachvollziehbar”, sagte die zuständige Volksanwältin Gertrude Brinek im Gespräch mit der APA am Montag. “Die Finanzierung wurde vor einem Jahr zugesichert. Ich gehe davon aus, dass das gesetzeskonform umgesetzt wird”, so Brinek. Das Erwachsenenschutzgesetz “war das größte gesellschaftspolitische Projekt der vergangenen Legislaturperiode im Justizbereich” und müsse wie geplant am 1. Juli in Kraft treten. “Auf eine andere Variante will ich mich gar nicht einlassen”, sagte Brinek.

“Das angebliche Hinausschieben auf den St. Nimmerleinstag des Erwachsenenschutzgesetzes ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und jener, die seit Jahren für dieses Recht auf selbstbestimmtes Leben gekämpft haben”, kritisierte Ulrike Königsberger-Ludwig, SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung. “Diese Menschen haben offenbar keinen Stellenwert mehr für diese Bundesregierung.” Mit ihrem Vorhaben lege die Bundesregierung “gesellschaftspolitisch wieder den Rückwärtsgang ein”, so die Abgeordnete.

Was in den letzten Tagen die Runde macht, erschreckt uns nachhaltig”, zeigte sich Monika Schmerold vom Verein “Selbstbestimmt Leben Österreich” entsetzt. Mit einer Verschiebung des Gesetzes “blieben rund 60.000 Personen im alten System der Sachwalterschaft gefangen”, so Schmerold, die nachdrücklich auf Österreichs Verpflichtung im Rahmen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen hinweist.

“Es ist erschütternd, welchen Stellenwert die Bundesregierung den Rechten von Menschen mit Behinderung einräumt. Nach der Festlegung zum Ausbau der Sonderschulen und der Beibehaltung des bloßen Taschengeldes in Werkstätten wäre dies ein weiterer massiver Rückschlag in der Behindertenpolitik”, kritisierte Behindertenanwalt Hansjörg Hofer. Er hoffe, dass sich die Regierung noch zu einer anderen Entscheidung bewegen lasse.

Als “empörend” bezeichnete es Liste-Pilz-Klubobmann Peter Kolba, “dass diese Regierung beschlossene Gesetze offenbar reihenweise wieder ändern, abschaffen oder verschieben will”. NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss übte ebenfalls Kritik: “Das Sachwalterrecht ist mittlerweile über 30 Jahre alt und längst nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Es ist unverständlich, warum die ÖVP-FPÖ-Regierung nun einen Rückzieher macht.”

“Inakzeptabel und ein Schritt in die absolut falsche Richtung” ist die Verschiebung des Erwachsenenschutzgesetzes um zwei Jahre aus Sicht des Österreichischen Behindertenrates. Die gesetzlich anerkannte Interessensvertretung betonte, dass sie – obwohl offizielles Beratungsgremium – nicht in diese Entscheidung eingebunden war.

Die Überarbeitung der Sachwalterschaft sei bereits lange überfällig gewesen, um der UNO-Behindertenrechtskonvention zu entsprechen. Nun die Umsetzung zu verschieben, sei unvertretbar, erklärte Behindertenrats-Präsident Herbert Pichler.

“Das ist eine falsche Prioritätensetzung” kritisierte der Direktor der Diakonie Österreich, Michael Chalupka, dass “dieses Vorzeigeprojekt nun auf die lange Bank geschoben” werden soll. Auch er trat der Darstellung entgegen, es wären Behindertenvertreter in die Entscheidung eingebunden gewesen: “Dies wäre uns neu. Wir haben die Neuigkeiten leider aus den Medien erfahren.”

Lebenshilfe-Generalsekretär Albert Brandstätter verwies darauf, dass das neue Gesetz – nach den nötigen Anfangsinvestitionen – Kosten verringern werde. Schließlich habe die bisherige Rechtslage in der Hälfte der Fälle zu einer – aufwändigen – Sachwalterschaft für alle Anliegen geführt.

Von: apa