Moser will rund 2.500 Rechtsvorschriften außer Kraft setzen

Regierung will Hälfte der Rechtsvorschriften streichen

Mittwoch, 25. April 2018 | 12:25 Uhr

Die Regierung will überflüssig gewordene, veraltete Rechtsvorschriften abbauen und schickt am Freitag ein entsprechendes “Bundesrechtsbereinigungsgesetz” in Begutachtung. Die Hälfte der rund 5.000 Rechtsvorschriften soll damit außer Kraft treten, erklärte Justizminister Josef Moser (ÖVP) am Mittwoch vor dem Ministerrat.

Einmal mehr zeigte sich Moser nach den Rücktrittsgerüchten der vergangenen Wochen und seiner Blutvergiftung voller Tatendrang. Gefragt, wie er dann Aussagen in Zeitungen gemeint habe, in denen er selbst seinen Rücktritt angedeutet hatte, betonte Moser, er habe immer gesagt, “ich bin da, um Reformen umzusetzen”. “Wie Sie sehen, gehen die Reformen voran”, meinte er. “Ich bin kein Sesselkleber, ich bin einer, der was tun will”, bekräftigte er, und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sei sein “Partner”.

Im Ministerrat am Mittwoch wurde laut Moser jedenfalls ein weiterer Schritt Richtung mehr Bürgernähe und Transparenz beraten. Es geht um den Wegfall von Rechtsvorschriften, die “nicht mehr zeitgemäß” seien. Moser zog einen Vergleich zu einem Kleiderschrank, wie ihn jeder kenne: Auch bei den Rechtsvorschriften sei es so, “dass der Kasten voll ist und man das, was man benötigt, nicht findet”.

Es sei “notwendig, überflüssigen Ballast abzuwerfen”, um den Weg für weitere Reformschritte zu ebnen, heißt es im Ministerratsvortrag. Demnach sollen alle einfachen Bundesgesetze und Verordnungen des Bundes, die vor dem 1. Jänner 2000 kundgemacht wurden und noch als Bundesrecht in Geltung stehen, mit Ende des Jahres außer Kraft gesetzt werden – ausgenommen jene, die explizit in der Anlage zum “Bundesrechtsbereinigungsgesetz” aufgezählt werden. Welche Rechtsvorschriften betroffen sind, wurde in einem mehrstufigen Verfahren ermittelt, so mussten etwa die Ministerien einmelden, was verzichtbar ist und was sie behalten möchten.

Von insgesamt rund 5.000 Rechtsvorschriften sollen gut 2.500 Rechtsvorschriften außer Kraft treten, was einer Bereinigungsquote von ca. 50 Prozent entspricht. Von den insgesamt rund 1.600 Bundesgesetzen sollen mehr als 600 (ca. 40 Prozent) außer Kraft treten, von den rund 3.400 Verordnungen mehr als 1.800 (ca. 55 Prozent).

Als gegenstandslos wurde zum Beispiel ein Bundesgesetz aus dem Jahr 1990 “zur Durchführung von Bestimmungen des Abkommens zwischen Österreich und der Schweiz betreffend bestimmte Käsesorten und Käsefondue” gewertet. Keinen sinnvollen Anwendungsbereich mehr sieht man etwa auch beim Bundesgesetz “zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der Bergrechtsbestimmungen im Burgenland” aus dem Jahr 1946.

Der Gesetzesentwurf soll am Freitag in eine fünfwöchige Begutachtung geschickt werden, die Frist endet am 1. Juni 2018.

Ein weiterer Schritt soll etwa eine Initiative sein, Regelungen zu beseitigen, die EU-Vorgaben unnötigerweise übererfüllen (Gold-Plating). Bis 15. Mai können Ministerien und Interessensvertreter melden, wo es Übererfüllungen gibt. Abschaffen will Moser Artikel 12 in der Verfassung, wo es um gewisse Kompetenzen von Bund und Ländern geht – diese sollen klarer verteilt werden. Der Minister hofft, hierzu im zweiten Halbjahr Schritte setzen zu können. Mit dem Ziel, Gesetze einfacher lesbar zu machen, soll etwa das Einkommenssteuergesetz neu kodifiziert werden.

Von: apa