Bundeskanzler Kurz will Pensionsprivilegien eindämmen

Regierung will Mindestpensionen ab 30 Beitragsjahren prüfen

Mittwoch, 18. April 2018 | 13:40 Uhr

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat weitere Schritte zur Erhöhung der Mindestpension sowie zur Bekämpfung von Sonderpensionsprivilegien beschlossen. Weiters wurden auch Verschärfungen im Fremdenrecht beschlossen. Ziel sei es, die illegale Migration sowie Asyl-Missbrauch zu bekämpfen, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Kritik kam von Opposition und vom Pensionistenverband.

Personen mit 40 Beitragsjahren sollen demnach eine Mindestpension von 1.200 Euro bekommen. Geprüft werden nun auch Änderungen für jene ab 30 Beitragsjahren, kündigte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) im Pressefoyer an. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach von einem Schritt, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen, denn neben der Erhöhung sollen Pensionsprivilegien etwa bei der Arbeiterkammer, der Nationalbank, den Sozialversicherungen oder der Stadt Wien beendet werden. Details dazu gab es am Mittwoch noch nicht. Laut Kurz wurden Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) beauftragt, die Sonderpensionsregelungen zu “durchforsten” und dann einen Vorschlag zu unterbreiten.

Auch Strache sprach von “sozialer Gerechtigkeit”. Der “Pensionsbonus” soll jenen zugutekommen, die mehr als 40 Jahre gearbeitet und ins System eingezahlt haben. Es sei eine “Schande”, wenn diese weniger als 1.200 Euro monatlich Pension bekommen. Geprüft werden soll nun, ob auch Personen mit mehr als 30 Beitragsjahren eine Erhöhung des derzeitigen Betrags von 1.022 Euro bekommen können. Eine Erhöhung von möglicherweise 50 Euro pro Monat würde vor allem Frauen betreffen, so der FPÖ-Chef. Die Leistbarkeit müsse jetzt geprüft werden. Die SPÖ hatte in den vergangenen Tagen auf einen einfacheren Zugang zur Mindestpension von 1.200 Euro gedrängt, vor allem für Frauen mit langen Kindererziehungszeiten.

Von der aktuell geplanten Erhöhung für jene mit über 40 Beitragsjahren sind laut Strache mehr als 10.000 Individualfälle und über 30.000 verheiratete Personen betroffen. Ehepaare bekommen künftig 1.500 Euro Mindestpension. Insgesamt wird hier mit Kosten über 50 Mio. Euro gerechnet. Der Personenkreis für die Maßnahme bei 30 Beitragsjahren könnte 22.000 umfassen. Die Zahl könnte aber auch weit darüber liegen, so Strache.

Eine Angleichung der ASVG- und der Beamtenpensionen ist für den Beamtenminister kein Thema. Im Öffentlichen Dienst gebe es eine “unglaubliche Flexibilität”, verwies er etwa auf den 12-Stunden-Tag. So lange es hier keine Ähnlichkeit gebe, könne es keine Angleichung geben, so der FPÖ-Obmann auf eine Journalistenfrage.

SPÖ-Chef Christian Kern ortete in der Regelung einen “kräftigen Mama-Malus” und ist über den Zeitplan und die FPÖ enttäuscht. Er bedauerte, dass sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nicht gegen die ÖVP durchgesetzt habe: “Nach Straches angekündigtem Einlenken haben viele ältere Menschen zurecht auf eine Erhöhung der Mindestpension bereits 2019 gehofft.” Sie müssten nun ein Jahr lang “den Preis dafür zahlen, dass Strache sich nicht gegen die ÖVP durchsetzen konnte”. Auch kritisiert die SPÖ, dass die Mindestpension von 1.200 Euro nur für Personen gilt, die 40 Jahre reine Arbeitszeit vorweisen können. “Im Endeffekt bestraft die Regierung Mütter also dafür, dass sie Kinder bekommen und großgezogen haben. Das ist falsch und völlig unverständlich”, so Kern.

Der neue Präsident des Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, forderte in einer Aussendung zusätzlich zu den Regierungsvorhaben eine generelle Erhöhung der Ausgleichszulage von derzeit 909,42 Euro auf 1.000 Euro. Die heute vorgestellte Mindestpension von 1.200 Euro soll erst nach 40 vollen Beitragsjahren gewährt werden – ein “Placebo”, wie Kostelka moniert.

Kritik kommt auch von den NEOS, sie weisen auf das EU-Recht hin. “Wer nur einen Teil seiner 40 Beitragsjahre in Österreich gearbeitet hat, kann diese ‘Mindestpension’ in sein EU-Land mitnehmen”, gibt Sozialsprecher Gerald Loacker zu bedenken. Die Abschaffung aller Pensionsprivilegien wiederum sei ein längst notwendiger Schritt, so die NEOS.

Von: apa