Kurz kündigte Vorschlag der Regierung an

Regierung will Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber

Samstag, 23. Februar 2019 | 16:45 Uhr

Die Regierung macht jetzt mit einer Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylwerber ernst. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte am Samstag im Ö1-“Mittagsjournal” an, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Staatssekretärin Karoline Edtstadler und Justizminister Josef Moser (beide ÖVP) einen Vorschlag ausarbeiten sollen.

Ziel sei dabei die Schaffung einer Sicherungshaft mit richterlicher Kontrolle – das freilich nur bei konkreten Verdachtsmomenten und konkret definierten Straftaten. Hier werde man die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen unter klarer Beachtung der Menschenrechte und europäischer Verpflichtungen, so Kurz.

Jedenfalls notwendig sein wird eine Verfassungsänderung und damit die Zustimmung von SPÖ oder NEOS. Vizekanzler Heinz-Christian Stracher (FPÖ) geht davon aus, dass alle Interesse daran haben müssten, im Interesse der Sicherheit eine Verfassungsmehrheit zu ermöglichen.

Zumindest der burgenländische SPÖ-Chef Hans-Peter Doskozil zeigte sich gesprächsbereit. In der Ö1-Reihe “Im Journal zu Gast” meinte der baldige Landeshauptmann, wenn ein Psychologe bei einer Person eine Gefahr sehe, dass jederzeit eine strafrechtliche Handlung möglich sei, sei klar, dass dringender Handlungsbedarf gegeben sei. Grundsätzlich verhandlungsbereit hatten sich davor auch die NEOS gezeigt. Eine generelle Präventivhaft lehnte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in der ZiB2 jedoch ab.

Die Justizgewerkschaft in Salzburg hat gegenüber einer Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylwerber Bedenken angemeldet. “Dazu fehlt in Salzburg wie auch in den anderen Justizsprengeln das nötige Personal”, erklärte der Vorsitzende der Landesleitung “Richter und Staatsanwälte” in der GÖD Salzburg, Richter Peter Egger, am Samstag in einer Stellungnahme an die APA. Die Einführung einer Sicherungshaft bleibe angesichts der Personalnot eine leere Phrase der Bundesregierung, meinte Egger.

Von: apa