Regierung spart besonders bei Nicht-Österreichern

Regierung wirbt für ihr Doppelbudget

Samstag, 17. März 2018 | 22:38 Uhr

Wenige Tage vor der Budgetrede von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) rührt die Bundesregierung erneut die Werbetrommel für ihr Doppelbudget 2018/2019. In einem an Medien verteilten Papier wurde dabei das Sparen “bei Nicht-Österreichern” und “im System” hervorgehoben, was Österreich 2019 den ersten administrativen Überschuss seit dem Jahr 1954 bringen soll. Vorgelegt wird das Budget am Mittwoch.

Rund 2,5 Mrd. Euro will die schwarz-blaue Regierung einsparen, und zwar in der Verwaltung, bei Förderungen, ausgegliederten Einheiten, bei Mieten an die Bundesimmobiliengesellschaft BIG sowie “Rücknahmen von ineffizienten und antizyklischen Maßnahmen”.

Angeführt wird auch eine Mrd. Euro, die man bei der Asylgrundversorgung, bei Sozial- und Arbeitsprogrammen für Asylberechtigte und Asylwerber, durch die Indexierung der Familienbeihilfe und der Mindestsicherung für Asylberechtigte hereinbekommen will. Einiges ist hier allerdings noch offen: Die Mindestsicherung ist Ländersache, außerdem hat erst kürzlich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Einschränkungen in Niederösterreich aufgehoben.

Angesichts der zuletzt durchgesickerten Kürzungen bei Arbeitsmarktprogrammen für ältere und Langzeitarbeitslose sowie für anerkannte Flüchtlinge argumentiert die Regierung nun mit der sinkenden Arbeitslosigkeit und betont, dass die durchschnittlich zur Verfügung stehenden Mittel pro Arbeitslosem nicht gekürzt würden. Ebenfalls nicht gekürzt werden soll demnach bei Klimaschutz und Kultur sowie (trotz sinkender Mittel für Schulen und AMS, Anm.) bei der Integration. Das seit Jahren mitgeschleppte Budgetloch in der Bildung soll 2018 mit 350 Mio. Euro “annähernd” geschlossen werden.

Für Pflege und Soziales soll es bis 2022 800 Mio. Euro mehr – und damit wohl eine Pflegegelderhöhung – geben. Als größte Steuererleichterung wird der Familienbonus Plus mit 1,5 Mrd. Euro genannt, netto sind es nur rund 1,2 Mrd. Euro, weil dafür ja etwa die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wegfällt.

Die entsprechenden Werbebotschaften wurden in dem Papier gleich mitgeliefert. “Wir setzen der Schuldenpolitik der vergangenen 64 Jahre ein Ende”, wurde etwa Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zitiert. “Wir setzen bei den Nicht-Österreichern drastisch den Sparstift an”, freute sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), und Löger meinte: “Der Staat spart bei sich selbst.”

Von: apa