Vizekanzler Kogler bei Regierungserklärung zu Ukraine im Nationalrat

Regierung wirbt im Nationalrat bei Ukraine um Einigkeit

Montag, 03. Oktober 2022 | 19:33 Uhr

Bei einer Montagnachmittag von der Koalition einberufenen Nationalratssondersitzung hat die Regierung um Einigkeit bei den Russland-Sanktionen und den Maßnahmen gegen die Teuerung geworben. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler forderten die Abgeordneten zur Zusammenarbeit auf. Vor allem SPÖ und FPÖ sparten dennoch nicht mit Kritik.

Kogler bot gleich zu Beginn seiner Erklärung den anderen Fraktionen an zusammenzuarbeiten, was etwa die Frage der Energiesicherheit betrifft. Kanzleramtsministerin Edtstadler nannte das Parlament “das Herzstück unserer Demokratie” und erinnerte an Beschlüsse in der Anfangsphase der Corona-Pandemie “über alle Parteigrenzen hinweg”. Diese brauche es jetzt auch. “Gestalten wir die Zukunft geeint und Hand in Hand”, so Edtstadler: “Und machen wir nicht den Fehler, dass wir uns auseinanderdividieren lassen.”

Wirklich an kamen die Worte nicht. Denn seitens der Opposition hagelte die gut vier Stunden lange Sitzung über Kritik auf die Koalition ein, vor allem zwischen ÖVP und FPÖ ging es rau zur Sache. Bei einer Rede von VP-Klubchef August Wöginger gegen Ende der Debatte unterbrach Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sogar kurz die Sitzung.

Die SPÖ versuchte vor allem das Thema Gaspreise in den Vordergrund zu stellen. Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner warnte, dass es aus ihrer Sicht hier keine europäische Lösung geben werde oder diese zu spät kommen werde. Daher gelte es national zu handeln und eine Deckelung für die Gaspreise einzuziehen. Deutschland zeige es gerade vor. Die bisher in Österreich gesetzten Maßnahmen hätten die Tarife nicht in Griff gebracht.

Während Rendi-Wagner ein geschlossenes politisches Vorgehen der EU gegenüber Russland propagierte, schlug die FPÖ einmal mehr einen anderen Weg ein. Abgeordnete Petra Steger sprach von “Knieschuss-Sanktionen” und warf Vizekanzler Kogler realitätsfremde linke Moralpolitik vor. Die Sanktionen schadeten Moskau lange nicht so wie behauptet, was wiederum von fast jedem Koalitions- und NEOS-Redner bestritten wurde. Die FPÖ nutzte die Sitzung auch ausgiebig, um die Wahltrommel für ihren Hofburg-Kandidaten Walter Rosenkranz zu rühren. Folgerichtig bekam auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen einiges an Kritik ab.

Steger wandte sich gegen den Vorwurf, dass die Freiheitlichen an der Seite Moskaus stünden, vielmehr stehe die FPÖ an der Seite der österreichischen Bevölkerung. Die anderen Parteien schenkten dem keinen Glauben. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer sah die Blauen an der Seite des “Kriegsverbrechers” Wladimir Putin, der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka, erinnerte episodisch an diverse Querverbindungen zwischen der FPÖ und Russland.

Kritik anderer Art kam von NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger. Sie verlangte einen stark beschleunigten Ausbau der “Freiheitsenergien”, worunter sie die “erneuerbaren” versteht. Jeder müsse nun eigentlich verstanden haben, dass die “fossile Party” vorbei sei. Zudem attestierte Meinl-Reisinger, dass sich Österreich in der Sicherheitspolitik im Dornröschenschlaf befinde. Hierzulande werde die Debatte ex cathedra vom Kanzler abgebrochen.

Davor kritisierte Kogler, dass man angesichts des “bestialischen Angriffskriegs” Russlands auf europäischem Boden nicht neutral an der Seite stehen könne. “Wer nichts tut, macht sich mitschuldig bei Massenmord, Vergewaltigung und Kinderverschleppung. Da kann es keine Neutralität geben”, so Kogler, der zum Durchhalten aufrief. Man tue alles, um der Teuerungswelle zu begegnen, beteuerte Edtstadler: “Diese Bundesregierung lässt niemanden im Stich.” Österreich sei “Vorreiter”, wenn es darum gehe, die Menschen zu entlasten.

Zum Abschluss der Sitzung gab es bei aller Kritik dann doch noch einen Beschluss, bei dem Teile der Opposition – nämlich SPÖ und NEOS – mit der Koalition mitgingen. Dabei geht es darum, dass die Zuständigkeit für ausnahmsweise Genehmigungen von bestimmten öffentlichen Aufträgen bzw. Konzessionen an russische Personen, Organisationen oder Einrichtungen bis Ende kommenden Jahres beim Justizministerium liegen wird. Dies gilt auch, wenn eigentlich der Kompetenzbereich der Länder betroffen ist. FP-Mandatar Harald Stefan ereiferte sich darüber, dass jetzt auch noch in die Kompetenzverteilung für die Gebietskörperschaften eingegriffen werde. Das Vertrauen in die Republik ist für ihn “schwer beschädigt”.

Von: apa