BKA-Kabinettschef Achatz (r.) zu Gast im U-Ausschuss

Regierungsbeamten-Tag in U-Ausschuss wenig erhellend

Mittwoch, 09. November 2022 | 20:01 Uhr

Im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss sind am Mittwoch zwei Spitzenbeamte der Vorgängerregierung zu internen Vorgängen befragt worden: Zu Wort kam als Erster der ehemalige Kabinettschef im Innenministerium und aktuelle Kabinettschef von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Achatz. Ihm folgte am Nachmittag Dieter Kandlhofer, einstiger Generalsekretär im Bundeskanzleramt (BKA) und im Verteidigungsministerium. Die Antworten waren zum Teil vage, oft auch lapidar.

Achatz verwies bei den Fragen nach Postenbesetzungen wiederholt auf “rechtliche Vorgaben” und betonte, dass stets das Prozedere eingehalten worden sei. Bei konkreten Chats blieb er vage, bzw. konnte er sich nicht mehr erinnern. Anliegen seien “auf unterschiedlichste Art und Weise” an das Kabinett und an ihn herangetragen worden, so Achatz. Etwa hätten sich “Lebenspartner oder Großeltern” wegen Dienstzuteilungen an das Kabinett gewandt.

Diverse Anliegen seien aber auch über die Präsidentschaftskanzlei bzw. von Bürgermeistern oder anderen Fraktionen gekommen. Alle seien aber “unter dem gesetzlich vorgesehenen Prozedere” weitergeleitet worden, “auch weil die rechtlichen Rahmenbedingungen so sind, wie sie sind”, betonte Achatz, der sowohl unter den ehemaligen Innenministern Wolfgang Sobotka und Karl Nehammer als auch unter dem aktuellen Ressortchef Gerhard Karner (alle ÖVP) Kabinettschef war.

Anders sahen das freilich die Oppositionsfraktionen und die Grünen. NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper legte Achatz etwa einen Chat-Verlauf vor, in dem ein Anliegen von Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) via Ex-Generalsekretär Thomas Schmid an das Kabinett herangetragen wurde. An diesen konnte sich Achatz jedoch nicht mehr erinnern: “Das ist sechs Jahre her.” Warum er darauf unter anderem mit “hoffentlich nützt es uns” geantwortet habe, könne er nicht mehr sagen. Jedenfalls sei jedes Anliegen an die zuständige Stelle gegangen, diese habe es dann geprüft und entscheiden, hielt er wiederholt fest.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer wollte von Achatz wissen, ob er eine “Interventionsliste Sobotkas” kenne, die der ehemalige Kabinettschef Michael Kloibmüller in einer Nachricht erwähnt habe. “Ich habe keine geführt, in keiner etwas eingetragen, und ich kann mich ehrlicherweise nicht erinnern, dass es eine gegeben hat”, entgegnete er. Sobotka habe von “allen möglichen Personen” Anliegen übermittelt bekommen, sei es von ÖVP-Angehörigen oder Nicht-ÖVP-Angehörigen. Krainer wollte daraufhin von Achatz Beispiele für letzteres wissen, was in einer längeren Geschäftsordnungsdiskussion mündete.

Krainer fragte Achatz zudem zur Förderung eines Vereins, dem Ex-ÖVP-Chef Spindelegger vorstehe und der ein Projekt betrieben habe, das zum Ziel gehabt habe, aus Nigeria stammende Menschen in Österreich zu schulen und dann wieder in ihre Heimat zu bringen. Krainer zufolge sei das Projekt mit über 250.000 Euro gefördert worden, es habe aber nur eine Person gegeben, die daran teilgenommen habe. Achatz konnte sich zunächst nicht erinnern, erst als ihm Krainer ein Schreiben vorlegte, in dem Achatz von völlig verfehlten Zielzahlen spricht, erinnerte sich dieser. Trotz dessen sei aber an der Förderung festgehalten worden, kritisierte Krainer.

Mit Ex-ÖBAG-Chef Schmid habe er nur “sehr oberflächlich” Kontakt gehabt. An einen Schriftverkehr oder SMS-Konversationen mit ihm könne er sich nicht erinnern. Einfluss auf Ermittlungen habe er nicht wahrgenommen. Auch sei es nicht seine Aufgabe als Kabinettsmitarbeiter gewesen, sich über die kriminalpolizeiliche Arbeit informieren zu lassen.

Nach Achatz war am Mittwoch mit Dieter Kandlhofer der Ex-Generalsekretär des Bundeskanzleramts (BKA) und des Verteidigungsministeriums geladen. Er verzichtete auf ein Eingangsstatement, was Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl dazu bewog, ihn nach seinem Lebenslauf zu befragen. Kandlhofers umfangreiche Antwort sorgte für Unmut bei SPÖ-Mandatar Wolfgang Matznetter. Er mutmaßte, die Verfahrensweise sei “strategisch-taktisch” angelegt, seien die Abgeordneten doch so bewusst um ihr Fragerecht gebracht worden.

Befragt wurde Kandlhofer dann zu einer ganzen Palette an Themen. Etwa, warum er in einem Chat an Thomas Schmid Signa-Manager Christoph Stadlhuber – erfolglos – als Aufsichtsrat der ÖBAG-Vorgänger-Organisation OBIB-Aufsichtsrat vorgeschlagen habe. Weil er ihn gekannt habe, antwortete der Befragte lapidar. Schmid antwortete damals übrigens: “AR macht Sebastian selber und hat 3000 Zusagen gemacht für 9 AR Jobs :-)” Kandlhofer darauf: “Ja, Basti sagt gerne Dinge zu” Schmid: “Wir sollten mit ihm die Themen einmal durchkauen”.

Ende Juli 2022 ist Kandlhofer aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden und ist nun Geschäftsführer von Lilihill Industries. Sein Name war im Zusammenhang mit der Causa Flughafen Klagenfurt aufgetaucht, wo auf den nicht betriebsnotwendigen Flughafenflächen eine Großkaserne um über 100 Millionen Euro errichtet werden sollte – und zwar durch die Lilihill-Gruppe. Mit Lilihill-Investor Franz Peter Orasch soll Kandlhofer in seiner Zeit als Verteidigungsministeriums-Generalsekretär Beteiligungen am selben Unternehmen gehabt haben. Eine Befangenheit sah Kandlhofer in seiner Befragung nicht, auch die interne Revision habe dies so gesehen.

Noch eine weitere Beteiligung Kandlhofers war zudem Thema: So hatte die Firma Wideho, deren Hälfteeigentümer er war, das “Familienfest” in Schönbrunn im Jahr 2019 mit abgewickelt. Auftraggeber waren unter anderem Bundesgärten und das damals zum Kanzleramt ressortierende Familienministerium. Er sei damals nicht Geschäftsführer der Firma gewesen, zudem habe es sich nicht um einen öffentlichen Auftrag gehandelt, meinte die Auskunftsperson dazu.

Zu vielen Causen hatte Kandlhofer keine Wahrnehmung, etwa zur Umfrageaffäre rund um die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, in der auch das Verteidigungsministerium themenfremde Fragen in Auftrag gegeben hatte. Den Begriff Projekt “Ballhausplatz” habe er auch erst in den Medien wahrgenommen, nur so viel: “Es war ja Wahlkampf und damit hat sich die ÖVP für den Wahlkampf vorbereitet, der ja gewonnen wurde.” Und warum er nicht zu den ersten im Kanzleramt gehörte, die vom Ibiza-Video erfahren haben? “So ist das Leben.”

Am frühen Abend endete der Befragungstag dann auch. Wirksam wurde in der darauffolgenden Geschäftsordnungssitzung ein ladungsverlangen von SPÖ und FPÖ. Dieses war von der ÖVP zwar kritisiert worden, da diese in der Ladung der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) einen Zusammenhang mit der Ende Jänner angesetzten Landtagswahl sieht. Dennoch gab es keinen Einspruch. Weiters sollen im Herbst nochmals Kanzler Nehammer und Ex-Finanzminister Schelling befragt werden. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker wurde am Abend noch zusätzlich geladen.

Von: apa

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