Sieg für Sozialdemokraten unter Mette Frederiksen

Regierungsbildungsauftrag für dänische Wahlsiegerin

Donnerstag, 06. Juni 2019 | 21:08 Uhr

Nach der Parlamentswahl in Dänemark hat Königin Margrethe II. die sozialdemokratische Parteichefin Mette Frederiksen mit der Regierungsbildung beauftragt. “Ich möchte eine Regierung anführen, die mit einer großen Anzahl von Parteien zusammenarbeiten kann”, sagte Frederiksen am Donnerstag nach ihrem Treffen mit der Königin. Allerdings stehen ihr harte Verhandlungen mit kleineren Parteien bevor.

Der bisherige Regierungschef Lars Lökke Rasmussen machte mit seinem Rücktritt am Donnerstag den Weg für die Regierungsübernahme durch die 41-jährige Frederiksen frei. Margrethe II. beriet daraufhin mit den Vorsitzenden der verschiedenen Parteien, bevor sie Frederiksen mit den Verhandlungen zur Regierungsbildung beauftragte.

Kleinere Formationen des linken Lagers stellten am Donnerstag Bedingungen für die Unterstützung Frederiksens als zukünftiger Ministerpräsidentin: “Wir verlangen eine ambitionierte Klimapolitik”, sagte die Vorsitzende der Sozialistischen Volkspartei, Pia Olsen Dyhr. Die Rot-Grüne Allianz forderte eine Neujustierung des Wohlfahrtsstaats und unterstützte die Forderung nach Änderungen zum Klimaschutz.

“Über die Bedingungen für eine Amtsübernahme Frederiksens wird es intensive Verhandlungen geben”, prognostizierte der Politikwissenschaftler Flemming Juul Christiansen. Die Tageszeitung “Politiken” sagte einen “Nervenkrieg” voraus.

Frederiksens Sozialdemokraten errangen bei der Wahl am Mittwoch 25,9 Prozent der Stimmen. Das linke Lager stellt im Parlament künftig eine knappe absolute Mehrheit. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei erlitt massive Stimmeneinbußen.

In ihrer Siegesrede sagte Frederiksen, die Dänen hätten für eine neue Mehrheit und eine “neue Richtung” gestimmt. Das linke Lager gewann insgesamt 91 der 179 Parlamentssitze. Besonders große Stimmzuwächse erzielte die Sozialistische Volkspartei, die sich insbesondere für grüne Themen einsetzte. Sie kam auf 7,7 Prozent, nach 4,2 Prozent bei den letzten Wahlen 2015.

Rasmussens Liberale konnten zwar um knapp vier Prozentpunkte zulegen. Mit 23,4 Prozent landete die Partei aber nur auf dem zweiten Platz. “Wir hatten eine wirklich gute Wahl, aber es wird einen Regierungswechsel geben”, sagte der Ministerpräsident, bevor er seinen Rücktritt einreichte.

Die Liberalen waren in den vergangenen 18 Jahren insgesamt 14 Jahre lang an der Regierung. Diesmal kam das rechte Lager insgesamt nur auf 75 Parlamentssitze. Das liegt vor allem an den massiven Stimmverlusten der Volkspartei, die nur noch 8,7 Prozent erzielte. 2015 war sie noch mit 21,1 zweitstärkste Partei geworden und unterstützte in der Folge Rasmussens rechtsgerichtete Minderheitskoalition.

Seit 2001 nahm die Volkspartei mit ihren einwanderungsfeindlichen Themen eine Schlüsselposition in der dänischen Politik ein. Inzwischen wird ihr harter Kurs bei der Einwanderungspolitik praktisch von allen Parteien geteilt – auch von den Sozialdemokraten. Frederiksen setzte im Wahlkampf vor allem auf Klimapolitik und soziale Themen. So kündigte sie an, Budgetkürzungen bei Gesundheit und Bildung wieder zurückzunehmen.

Frederiksens Plan ist es, eine Minderheitsregierung mit wechselnder Unterstützung je nach Politikfeld zu bilden. So könnte sie in der Einwanderungspolitik mit rechten, bei anderen Themen mit linken Parteien zusammenarbeiten.

An der Wahl nahmen auch zwei neue rechtsextreme Parteien teil. Während die Neue Rechte mit 2,3 Prozent der Stimmen ins Parlament einzieht, scheiterte die Partei Harte Linie an der Zwei-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung, in Dänemark traditionell sehr hoch, lag bei 84,5 Prozent.

Von: APA/dpa