Kein Ende der Gewalt absehbar

Regierungseinheiten nehmen Rebellenhochburg in Nicaragua ein

Mittwoch, 18. Juli 2018 | 15:35 Uhr

In Nicaragua haben Soldaten, Polizisten und schwer bewaffnete Paramilitärs die aufständische Stadt Masaya eingenommen. Bei dem mehrstündigen Einsatz gab es am Dienstag nach Angaben von Menschenrechtlern mindestens zwei Tote – einen Polizisten und eine Frau. Die regierungstreuen Einheiten trafen mit rund 40 Pritschenwagen im 30 Kilometer südlich der Hauptstadt Managua gelegenen Masaya an.

Dort starteten sie einen Angriff auf das als besonders widerständig geltende Viertel Monimbo, in dem Bewohner bis zu zwei Meter hohe Barrikaden errichteten.

Zuvor hatten UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, die USA, die EU und 13 lateinamerikanische Staaten die Regierung von Präsident Daniel Ortega aufgefordert, das seit drei Monaten andauernde Blutvergießen mit mehr als 280 Toten zu beenden und nach einer friedlichen Lösung zu suchen.

Polizisten und vermummte Paramilitärs mit Schnellfeuerwaffen riegelten alle Straßen zu dem Stadtteil ab, von dem aus Gewehrfeuer zu hören war. Auf Videos in Online-Netzwerken waren Rebellen in Monimbo zu sehen, einige waren mit selbstgebauten Granaten bewaffnet.

Die staatlichen Medien bestätigten den Tod des Polizisten, machten darüber hinaus zunächst aber keine Angaben. Auf der Internetseite der Regierung hieß es, Monimbo sei “befreit”. Seine Bürger könnten sich jetzt ohne jede Einschränkung auf den Straßen bewegen. “Das historische Viertel feiert seine Freiheit, nachdem von der putschistischen Rechten finanzierte Terroristen es als Geisel genommen hatten”, hieß es weiter.

Unterdessen verabschiedete das von der Regierungsmehrheit beherrschte Parlament in Managua ein Gesetz, das für “Terrorakte” Haftstrafen von 15 bis 20 Jahren vorsieht. Genannt werden unter anderem Handlungen zur “Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung”. Der Opposition zufolge könnten davon auch Regierungsgegner und Demonstranten betroffen sein, die von der Regierung als “Putschisten” und “Straftäter” bezeichnet werden.

In Brüssel, bis Dienstag Tagungsort einer Außenministerkonferenz der Europäischen Union und der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC), hatten 13 lateinamerikanische Länder in einer gemeinsamen Erklärung die “Repression” der Behörden in Nicaragua gegen Studierende und andere Zivilisten angeprangert und die “Auflösung der paramilitärischen Gruppen” verlangt.

UNO-Generalsekretär Guterres hatte bei einem Besuch in Costa Ricas Hauptstadt San Jose eine “politische Lösung” für den Gewaltkonflikt gefordert. Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte erklärte in Genf, es gebe Berichte über zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua wie außergerichtliche Exekutionen, Folter und willkürliche Festnahmen. Die USA riefen Ortega am Dienstag dazu auf, “der Gewalt und dem Blutbad” ein Ende zu setzen.

Auch die USA kritisierten die neuen tödlichen Zusammenstöße in Nicaragua. “Die fortgesetzte, von der Regierung angestiftete Gewalt und das Blutvergießen müssen sofort aufhören”, schrieb Francisco Palmieri, der stellvertretende US-Staatssekretär für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre am Dienstag (Ortszeit) auf Twitter.

Die Unruhen in dem zentralamerikanischen Land hatten Mitte April begonnen, als Sicherheitskräfte Demonstrationen gegen später zurückgenommene Rentenkürzungen gewaltsam niederschlugen. Seither weiteten sich die Proteste auf das ganze Land aus. Sie richten sich inzwischen gegen den autoritären Regierungsstil von Ortega und seiner Ehefrau, Vizepräsidentin Rosario Murillo.

Von: APA/dpa/ag.